Stadtrat reagiert auf Bedenken mit 16 einzelnen Abstimmungen - Frage bleibt: Was macht die ...
Gewerbe am Diendorfer Graben

Auf zwei zusammenhängende Grundstücke (braun- und gelb-farben, Bildmitte) östlich der Siemensstraße soll die Baywa aussiedeln. Mit diesem Angebot möchte der Freistaat Bayern die Existenzgefährdung ausräumen, die das Unternehmen im Planfeststellungsverfahren zum Bau der Innerorts-Umgehung geltend gemacht hatte. Bild: Völkl
Politik
Nabburg
16.12.2016
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Auf zwei zusammenhängende Grundstücke (braun- und gelbfarben, Bildmitte) östlich der Siemensstraße soll die Baywa aussiedeln. Mit diesem Angebot möchte der Freistaat Bayern die Existenzgefährdung ausräumen, die das Unternehmen im Planfeststellungsverfahren zum Bau der Innerorts-Umgehung geltend gemacht hatte. Das so bezeichnete Gewerbegebiet "Am Diendorfer Graben" läge dann in unmittelbarer Nähe zu den Langwiedteichen (links dahinter), einem Vogelschutz-Reservoir. Bild: Völkl

Der Stadtrat hält am neuen Gewerbegebiet "Am Diendorfer Graben" fest. Mit 16 einzelnen Abstimmungen, die allesamt 13:8 ausgingen, reagierte er auf Bedenken. Das Verfahren, das der Baywa ein Baugrundstück ebnen soll, läuft weiter.

Teile der Baywa-Betriebe stehen beim Bau der Umgehungsstraße im Weg. Der Freistaat sicherte sich deswegen zwei große Grundstücke am Ortsrand von Diendorf, die der Baywa zum Aussiedeln angeboten werden. Um sie baureif für Gewerbeanlagen zu machen, bedarf es einer Änderung der Bauleitplanung. Der Stadtrat hatte vor einigen Wochen beschlossen, ein Gewerbegebiet "Am Diendorfer Graben" auszuweisen. Im Beteiligungsverfahren äußerten sich dazu 25 der 42 angeschriebenen Träger öffentlicher Belange. Ihre Stellungnahmen hörtete der Stadtrat in dieser Woche. Sie trugen die Entwurfsverfasser Hans-Jürgen Tiefel und Erwin Schall (beide Ingenieurbüro Renner+Hartmann-Consult) und der Landschaftsarchitekt Gottfried Blank vor.

CSU vermisst Auskunft

Vorab erkundigte sich CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler, ob inzwischen Gespräche mit der Baywa über eine Annahme des Ersatzangebotes geführt worden seien. "Ja, aber heute geht es nicht um die Berichterstattung über diese Gespräche", verwies Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) darauf, dass die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen auf der Tagesordnung stehe. Daraufhin erklärte Dobler, dass die CSU keinen weiteren Verfahrensschritten zustimmen könne. Solange man die Haltung der Baywa nicht kenne, wolle man keine weiteren Kosten mehr für das Gewerbegebiet entstehen lassen. Deshalb votierte die Union in allen einzelnen Abstimmungsgängen gegen den Abwägungsvorschlag der beteiligten Planer.

Erste Runde

Bedenken hatten in erster Linie Repräsentanten von Naturschutz, Heimatpflege, Vogelschutz und Wasserwirtschaft angemeldet. Kritikpunkt waren die Zulassung von bis zu 20 Metern Gebäudehöhe und 40 Meter hoher Lichtreklame, wodurch das Stadtbild beeinträchtigt werde. Der Stadtrat hielt die 1,5 Kilometer weite Entfernung von der Altstadt für ausreichend. Widersprüche zum Landesentwicklungsplan betrachtete der Stadtrat als ausgeräumt. Denn es sei der Nachweis erbracht, dass es im Stadtgebiet an keiner anderen Stelle eine zusammenhängende, für neue Gewerbezwecke verfügbare Fläche gebe. Das zugrundeliegende Projekt "Bahnübergang" entspreche den Zielen der Raumordnung, und verlangte Ausgleichsflächen seien vorgesehen.

Grundsätzlich eine Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung verlangte der Landesbund für Vogelschutz mit Blick auf die ihm gehörenden, nahen Langwiedteiche. Sie sei aber nicht nötig, weil die Baywa laut vernommenen Äußerungen ohnehin nicht auf das Angebot eingehen wolle. Derlei private Auskünfte hielt der Stadtrat nicht für relevant, eine offizielle, ablehnende Stellungnahme der Baywa liege nicht vor. Arten- und naturschutzrechtliche Bestimmungen würden nicht verletzt. In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde habe man ihnen ausreichend Rechnung getragen.

Eine Zustimmung, die sich auf ein Bau-Projekt der Baywa beschränkt, akzeptierte der Stadtrat nicht. Denn man stelle keinen vorhabenbezogenen sondern einen qualifizierten Bebauungsplan auf. Das bedeutet: Im Falle einer Nichtannahme durch die Baywa könnten dort auch andere Betriebe ansiedeln. Außerdem: Einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan könnte man nur auf Antrag eines Bauinteressenten machen. Weil eine Festlegung der Baywa bisher fehlt, gehe das in diesem Fall also nicht, erklärte Blank.

Und noch einmal

Über eine Stunde dauerte es, bis der Stadtrat vor über 30 Zuhörern alle Stellungnahmen abgearbeitet hatte. Am Ende stand nochmals ein 13:8-Beschluss: Mit den Stimmen von Bürgermeister, SPD, ÜPW, ABU und ÖDP billigte er den neuen Entwurf zur Änderung der Bauleitplanung. Geschäftsleiter Hans Sorgenfrei zeichnete den weiteren Weg vor: Es folgt eine zweite, öffentliche Auslegung unter Berücksichtigung der nun beschlossenen Abwägungen, in der erneut Einwände geltend gemacht werden können. Optimistisch gerechnet, könne das Aufstellungsverfahren dann im März im Stadtrat abgeschlossen werden.
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