19.04.2018 - 20:00 Uhr
NabburgOberpfalz

Vierter Tag des Erörterungstermins zum Bahnübergang Baywa will bleiben, wo sie ist

"Standortvernichtend": So beschreibt Rechtsanwalt Jan F. Kuch die geplante Verlegung der Staatsstraße 2040 und deren Auswirkung auf die Baywa. Am letzten Tag des Erörterungstermins zur Beseitigung des Bahnübergangs trägt das Unternehmen seine Einwände vor - und legt auch eine alternative Trassenführung auf den Tisch.

Teile der Baywa - wie hier das Baustofflager und die Landmaschinenwerkstätte - stünden im weg. Sie müssten für die Verlegung der Staatsstraße 2040, die der Beseitigung des Bahnübergangs dient, weichen. Bild: Amann
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Wenn die Staatsstraße 2040 wie geplant verlegt wird, hätte der neue Verlauf massive Auswirkungen auf den bestehenden Betrieb der Baywa: Ihr Gelände beim Bahnhof würde fast in der Hälfte von der Straße zerteilt, die Gebäude müssten zum Teil der Fahrbahn weichen. Darüberhinaus stünde auch das Kartoffellager den neuen Straßenzuschnitten im Weg und müsste abgerissen werden.

Ergo: "Die Trassenplanung wird im Ganzen abgelehnt, da sie zu untragbaren Verhältnissen führt", betonte Rechtsanwalt Jan. F. Kuch aus München, der das Unternehmen vertritt. Verbunden mit Umsatzrückgängen im Millionenbereich wäre die Folge, dass die Baywa schließen und sich aus Nabburg zurückziehen müsste. Stefan Noll, Abteilungsleiter beim Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach, entgegnete, dass zahlreiche Varianten untersucht worden seien. Sein Fazit: "Aus unserer Sicht halten wir diese Variante für die vorrangwürdige und die Eingriffe für die Baywa für unvermeidbar".

Ersatzland angeboten

Für Martin Kleinlein, Leiter der Rechtsabteilung am Staatlichen Bauamt, werde die Betroffenheit des Unternehmens von der Maßnahme aber dadurch reduziert, dass der Baywa geeignetes Ersatzland zur Verfügung gestellt worden sei. Diese Fläche sei größer als beide bisherigen Standorte der Baywa in der Nabburger Südstadt zusammen. Darüberhinaus liege das Areal in einem Gewerbegebiet in Sichtweite zur A 93 und biete Erweiterungsmöglichkeiten. Jonas Steib von der Immobilienabteilung des Unternehmens in München hielt Kleinlein daraufhin vor, Eier mit Äpfeln zu vergleichen: "Sie vernichten einen Betrieb und geben uns einen Acker dafür".

Dazu entgegnete Kleinlein, dass der Grund zur Verfügung gestellt werde. Weitere Entschädigungsfragen seien nicht Gegenstand dieser Erörterung. Dem widersprach Rechtsanwalt Kuch: Die Baywa sei nicht der Meinung, dass es sich um geeignetes Ersatzland handle, betonte er und begründete dies mit finanziellen Aspekten und betrieblichen Abläufen. Die Existenzgefährdung bleibe demzufolge bestehen. "Das Ersatzland", unterstrich der Anwalt, "ist nicht dazu geeignet, den Standort Nabburg zu erhalten."

Anwalt Kuch machte auch darauf aufmerksam, dass im Zuge des Einwandes der Baywa zur Tektur ein alternativer Trassenverlauf vorgeschlagen worden sei, der es ermöglicht hätte, zentrale Teile des Geländes an der Bahnhofstraße zu umfahren. Dazu müsste die Straße verschwenkt werden und würde an den bestehenden Gebäuden des Unternehmens vorbeiführen. Dadurch, so Kuch, werde der Eingriff abgemildert. Die Straße würde zwar weiterhin größtenteils über Baywa-Grund führen, die stehenden Gebäude müssten aber nicht mehr abgerissen werden. Stefan Noll versprach, diese Variante detailliert zu untersuchen. Vorab wies er auf drei mögliche Probleme hin: Bezüglich der vorgeschriebenen Kurvenradien habe er Bedenken, die Problematik der Panzerverladung bei der Rampe am Bahnhof verschärfe sich und durch den anderen Straßenverlauf entstünden neue Betroffenheiten für Dritte.

Einwände äußerte das Unternehmen unter anderem auch dahingehend, dass die Planung einen Verstoß gegen Entwicklungsziele der Raumordnung sowie den Landesentwicklungsplan beinhalte. Durch die Planung werde ein sehr wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort in der Stadt gefährdet, argumentierte Kuch und unterstrich: "Das konterkariert das Ziel der Raumordnung". Stefan Noll entgegnete, dass die höhere Landesplanungsbehörde als zuständige Fachbehörde im Zuge des Verfahrens ebenfalls gehört worden sei. Sie haben aber keine Einwände gegen die Baumaßnahme geäußert.

Über Maß beansprucht

Generell machte Kuch klar, dass die Belange der Baywa zu wenig berücksichtigt worden seien. Darüberhinaus werde der Betrieb über die Maßen beansprucht. Die Trasse werde aufgrund der fehlerhaften Abwägung abgelehnt. Vor allem weil es aus Sicht der Baywa ungleich wirksamere Möglichkeiten gäbe, die Planziele zu erreichen - zum Beispiel durch die vorgestellte Trassenvariante. Auf weitere Alternativvorschläge des Unternehmens wurde im Erörterungstermin zwar Bezug genommen. Sie wurden aber nicht mehr detailliert besprochen.

Zum Abschluss des Erörterungstermins wurde noch der Einwand des CSU-Ortsverbandes und der HD-Immobilien GmbH gegen die Planung behandelt. Darüber berichten wir in der Wochenendausgabe.

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