20.04.2018 - 16:56 Uhr
NabburgOberpfalz

Vierter Tag des Erörterungstermins zum Bahnübergang in Nabburg Variante zur geplanten Trasse

Bereits vor Jahren wurde zur Beseitigung des Bahnübergangs über die sogenannte "Vieregg-Rößler"-Variante als Alternative zur jetzt geplanten Trasse diskutiert. Zum Abschluss des Erörterungstermins kommt das Thema erneut zur Sprache.

Am letzten Tag des Erörterungstermins zur Beseitigung des Bahnübergangs kam wieder die bereits vor Jahren diskutierte Vieregg-Rößler-Variante auf den Tisch. Sie war Gegenstand der Einwendung des CSU-Ortsverbandes und der HD-Immobilien GmbH. Archiv-Bild: Hartl
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Der viertägige Erörterungstermin endete mit dem Einwand des CSU-Ortsverbandes mit der HD-Immobilien GmbH gegen die bestehende Planung. Dazu war auch Martin Vieregg von Vieregg-Rößler gekommen. Er trug zusammen mit Hans-Georg Dobler seine Argumente gegen die geplante Rahmenplantrasse vor. Schwerpunktmäßig ging er dabei auf Gründe ein, mit denen die Vieregg-Rößler-Variante abgelehnt worden sei, und legte seine Sichtweise dazu dar.

Dies betraf zum Beispiel Retentionsflächen im Flussbereich oder massive Verkehrsbehinderungen durch den Bau. Hierzu sagte Vieregg, dass diese bei beiden Varianten auftreten werden. Diese seien in beiden Fällen nicht vermeidbar, aber auf die Bauzeit beschränkt. Nach dem Abschluss der Maßnahme seien die Ortsteile Ledermühle und Haindorf bei der Vieregg-Rößler-Variante besser erschlossen als vorher. Außerdem wehrte sich der Redner gegen die "völlig pauschalen, unbezifferten und unbelegten Mehrkosten", die durch die Vieregg-Rößler-Lösung entstehen würden. Diese seien schlicht falsch. Nach den 2015 kalkulierten Kosten läge die jetzige Planung laut Vieregg bei rund 33,1 Millionen Euro, die Alternative bei etwa 23,3. "Wir bestreiten die Kostenvorteile, die Vieregg-Rößler ins Kalkül zieht", widersprach Stefan Noll vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach dieser Darstellung. Fazit der Einwender: Die Alternativvariante dränge sich in fast allen Punkten als besser sowie verkehrs- und kostengünstiger auf. "Angesichts der ausführlich dargestellten Argumente für die Alternative würde ein die Vorzugstrasse festsetzender Beschluss einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten", waren sie überzeugt.

Felsiger Untergrund

Außerdem machten sie noch auf drei Faktoren aufmerksam, die es - ihrer Ansicht nach - nicht möglich machen werden, die geplante Trasse umzusetzen. Dabei wiesen sie zunächst auf den felsigen Untergrund besonders im Uferbereich der Naab hin, in den Bohrpfähle geschlagen werden müssten. Es sei wahrscheinlich, dass sich im Baufeld Felsen von entsprechender Härte befänden, die den Bau technisch nicht umsetzbar machen lassen. "Das sind Hürden, mit denen wir kalkuliert haben", antwortete Stefan Noll, dass die Maßnahme dennoch verwirklichbar sei. Ein Vertreter des Büros SSF-Ingenieure hatte bereits in einem Beitrag zuvor - als das Thema schon einmal zur Sprache kam - betont, dass der Untergrund berücksichtigt worden sei und das beauftragte Unternehmen mit Diamant besetzte Bohrer habe, mit denen derartiger Untergrund bewältigt werden könne.

Lärmschutz bedenken

Vieregg bezweifelte auch den hohen Kosten-Nutzen-Faktor der geplanten Trasse, durch den umfassende Fördermittel abgerufen werden könnten. "Tatsächlich dürfte der Faktor negativ sein", führte der Einwender an und bezog sich zum Beispiel darauf, dass sich seiner Ansicht nach die Fahrzeiten durch die geplante Variante nicht verkürzen, sondern verlängern werden. Hierzu sagte Noll, dass das Projekt, wie es jetzt geplant ist, geprüft worden und bei der Fortschreibung des Ausbauplans in die höchste Dringlichkeitsstufe eingeordnet worden sei. "Dort kommen nur solche Maßnahmen rein, die einen entsprechenden Kosten-Nutzen-Faktor haben", unterstrich Noll.

Ferner monierten die Einwender, dass bei der vorliegenden Planung die Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz-Regensburg in den Bundesverkehrswegeplan nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Nach dem Ausbau sei mit erheblichem Güterverkehr und Lärmbelästigungen zu rechnen. Diese Überlegungen - so die Forderung der Einwender - müssten bereits in das vorliegende Planfeststellungsverfahren aufgenommen werden. Ihrer Ansicht nach könne das Lärmproblem des Güterverkehrs bei der nun geplanten Variante nur durch vier Meter hohe Lärmschutzwände geregelt werden. Angesichts der leichten Dammlage werde das gesamte Bauwerk - bestehend aus Gleisdamm und Lärmschutzwand - sechs bis sieben Meter hoch aufragen, so die Befürchtung.

Dieses Problem werde bei der Vieregg-Rösler-Lösung bereits im Vorfeld entschärft. Durch die Troglage werde baulicher Lärmschutz im Untergrund geschaffen, der den Bau von Wänden größtenteils obsolet mache. Dazu entgegnete Stefan Noll, dass eine künftig mögliche Elektrifizierung der Bahnlinie nicht Gegenstand dieses nun laufenden Verfahrens sei.

Alternative in zwei Abschnitten

Hans-Georg Dobler wies beim Erörterungstermin auch auf das "wahnsinnige Einsparpotenzial" durch die Vieregg-Rößler-Lösung hin. Deren Auswirkungen seien wesentlich geringer als bei der geplanten Trasse. Der Grund: Sie könnte in zwei Abschnitten umgesetzt werden. Der erste beginnt an der Kreuzung der Oberviechtacher mit der Neunburger Straße. Nach der Überquerung der Naab auf einer Brücke würde eine Kreuzung entstehen. Sie läge gleich neben dem jetzigen Bahnübergang auf einem Trog, in dem die Bahn verlaufen würde. Von dort könnte man in Richtung Georgenstraße fahren. Außerdem sähe der Bauabschnitt eine Fortführung der Straße von der Kreuzung bis zur Höhe des jetzigen Kottek-Gebäudes vor. Dort werde dann die Austraße angebunden. Eine etwaige Fortsetzung der Maßnahme in Richtung Baywa und Rankenweg würde nur bei Bedarf nötig werden. Dadurch könnte zum Beispiel die Baywa erhalten bleiben, unterstrich Dobler. Widerspruch kam hierzu von Stefan Noll: Er wies auf eine frühere Untersuchung zur Verkehrsbelastung hin. Deren Ergebnis führte zum Ausschluss dieser Variante. (tib)

CSU überhaupt berechtigt?


Der letzte Einwand, der beim Erörterungstermin zur Beseitigung des Bahnübergangs behandelt wurde, war im Namen des CSU-Ortsverbandes sowie der HD-Immobilien GmbH mit Geschäftsführer Hans-Georg Dobler formuliert. Doch ist der Ortsverband einer Partei überhaupt berechtigt, einen Einwand abzugeben? Diese Frage warf Martin Kleinlein von der Rechtsabteilung am Staatlichen Bauamt während der Erörterung in den Raum. Es handle sich um eine Straßenbaumaßnahme, argumentierte Kleinlein, und die CSU sei davon nicht in ihren Belangen oder Rechten betroffen. Hinzu kommt: „Als bloßer Sachwalter der Allgemeinheit kann er nicht für deren Belange sprechen“. Sabine Hauser von der Regierung der Oberpfalz, die die Sitzungsleitung innehatte, antwortete, dass eine Entscheidung darüber im Planfeststellungsbeschluss ergehe. Als alleiniger Einwender trat ab diesem Zeitpunkt die HD-Immobilien GmbH auf. (tib) 

Debatte über Urheberrecht

Im Verlauf der Erörterung entspann sich auch eine hitzigere Debatte zwischen Martin Vieregg und Stefan Noll vom Staatlichen Bauamt. Im Mittelpunkt stand ein angeblich von der Behörde modifizierter Entwurf des Büros Vieregg-Rößler. Laut Einwand habe der Vorhabensträger eine Planung von Vieregg-Rößler eigenmächtig intern nachteilig verändert, „offenbar, um diese als gegenüber der Vorzugstrasse nachrangig darstellen zu können“. Das wollte Stefan Noll so nicht stehen lassen. Die Behörde habe eine planerische Idee erhalten, leitete er ein. Dabei seien aber Rahmenbedingungen so grundsätzlich missachtet worden, dass die Planung modifiziert werden musste, damit sie zum Beispiel zumindest geometrisch korrekt sei und überhaupt als realisierbar betrachtet werden könne. „Wir haben versucht, das, was uns zur Verfügung gestellt wurde, in eine planerische Form, mit der man etwas anfangen kann, zu übersetzen“, schilderte Noll. (tib)

Fast fünf Stunden für einen Einwand

Der Sitzungsmarathon endete am Donnerstag gegen 17.45 Uhr. Vier Tage lang wurden beim Erörterungstermin zur Beseitigung des Bahnübergangs die Einwände gegen die vorliegende Planung gehört und versucht, einen Konsens herzustellen. Am letzten Tag waren nur noch zwei Einwender zu hören, die anwaltschaftlich vertreten wurden. Dies war zum einen die Baywa (wir berichteten) und zum anderen der CSU-Ortsverband mit der HD-Immobilien GmbH. Der letzte Einwand des Erörterungstermins war auch der längste: Fast fünf Stunden lang wurde er behandelt.(tib) 

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.