09.02.2018 - 20:00 Uhr
Nabburg

Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe Ruhe kehrt nicht ein

Eines Besseren belehrt ist jeder, der darauf spekuliert hat, dass mit dem Urteil zur Leitungssanierung im Zweckverband (ZV) zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe wenigstens gespannte Ruhe einkehrt. Die Brüche bleiben offen.

von Irma Held Kontakt Profil

ZV-Vorsitzender, Bürgermeister Armin Schärtl, ließ die Verbandsräte und die zahlreichen Zuhörer bei der Sitzung im Nabburger Rathaus zum Rechtsstreit wissen: "Wir haben in allen Belangen Recht bekommen." Ein Gemeinde- und Verbandsrat hatte gegen den Vorausbescheid geklagt. Geschäftsführer Hans Werner ging auf die wesentlichen Punkte im 40-seitigen schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg ein.

Florian Burth widersprach Schärtls Einschätzung von einer ausführlichen Verhandlung. Dass die beiden Nabburger Verbandsräte Karl Beer und Evi Thanheiser bei Werners Kurzvortrag im Urteil blätterten, erregte Burths Argwohn. Die Nabburger Kollegen hätten angefragt, weil sie es sehen wollten. Schärtls Entscheidung zur Güte: "Wir schicken Kopien allen Verbandsräten noch einmal zu." Wenig Verständnis zeigte Burth für die Neukalkulation der Wassergebühren.

Von einem steigenden Wassereinkaufspreis in Nabburg höre er hier zum ersten Mal, Christian Pröls pflichtete ihm bei. Burth möchte auch nicht, dass die Reparatur der durch Rohrbrüche verursachten Straßenschäden eingerechnet wird. Die Sanierungsarbeiten werden mit 280 000 Euro veranschlagt. "Ein Großteil der anstehenden Neuberechnung dient der Straßenherstellung," monierte er. Laut Tagesordnung sollte eine Neukalkulation der Gebühren an ein externes Büro vergeben werden. "Wenn wir keine Anpassungen vornehmen, bekommen wir keine Kredite mehr genehmigt", erklärte Werner. Bei einer Erhöhung zum 1. Januar 2019 ohne Kalkulation mache sich der ZV angreifbar.

Eine Chance Sanierungskosten zu sparen, wittert der Schmidgadener Verbandsrat in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "Die Gemeinde Schmidgaden soll die Straßenschäden übernehmen, um Geld vom Freistaat zu bekommen," schlug er vor. Dafür hat Schmidgadens Bürgermeister Hans Deichl null Verständnis.

Nach längerer Diskussion entschied die Versammlung mit 6:2 Stimmen den Auftrag zur Neukalkulation an die Kommunalberatung Freitag und Hurzlmeier in Straubing für 4330 Euro zu vergeben. Burth ließ jedoch nicht locker. Er stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung und formulierte: Der Zweckverband soll den Antrag stellen, dass die Gemeinde Schmidgaden die Straßenschäden übernimmt. Mit 7:1 sprach sich die Versammlung für diesen Antrag aus. (Weitere Berichte folgen.)

Widersprüche

Nach den Worten des Verbandsvorsitzenden Armin Schärtl in der Sitzung wurde nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg im Dezember ein Großteil der Widersprüche gegen den Vorausbescheid des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe zurückgezogen. Da das Landratsamt noch keine Entscheidung gefällt habe, seien keine Kosten entstanden. 14 Bescheide seien erlassen worden, drei Widersprüche noch offen. Bei einem stehe eine Ortseinsicht an, zwei Bürger würden noch überlegen, ob sie zurückziehen. Vier von ursprünglich 63 Widersprüchen sei stattgegeben worden. (ihl)

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