04.04.2018 - 20:00 Uhr
NabburgOberpfalz

Vier Tage für 96 Einwände

Im achten Jahr läuft das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Innerortsumgehung, die der Beseitigung des Bahnübergangs dienen soll. Erst jetzt nähert es sich dem Abschluss: Vier Termine zur Erörterung der Anliegen von 96 Einwendern stehen noch im April an.

Der Bahnübergang und dessen Beseitigung stehen im Mittelpunkt des Straßenneubaus auf einem Stück der Staatsstraße 2040. Zu dem Millionen-Projekt gibt es knapp 100 Einwände, die Gegenstand der Erörterungstermine sein werden. Archiv-Bild: Götz
von Wilhelm Amann Kontakt Profil

Der schienengleiche Bahnübergang im Zuge der Staatsstraße 2040 steht seit Jahrzehnten auf der Agenda in der Stadtpolitik. Der Stadtrat sprach sich für den Bau einer Umgehungsstraße auf der sogenannten Rahmenplantrasse aus. Federführend bei der Planung ist das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach. Die Einleitung der Planfeststellung erfolgte am 22. Oktober 2010. In der Zeit vom 30. November 2010 bis 5. Januar 2011 lagen die Planunterlagen öffentlich aus; in eine Tektur vom 27. Januar 2017 war schließlich vom 9. März bis 10. April 2017 eine allgemeine Einsichtnahme möglich. In diesen Zeiten konnten auch Einwände erhoben werden. Sie müssen nun im Zuge des Planfeststellungsverfahrens behandelt werden. Der von der Regierung der Oberpfalz festgesetzte Erörterungstermin unterteilt sich in vier Tage:

Montag, 16. April, ab 9 Uhr in der Nordgauhalle in Nabburg: für die Privateinwendungen mit allgemeinen Belangen (nicht grundstücksbezogen) sowie für inhaltlich gleichlautende Texte (zum Beispiel Sammeleinwendungen) im Block.

Dienstag, 17. April, ab 9 Uhr im Nabburger Rathaus (Oberer Markt 16, Sitzungssaal auf Ebene 7): für die Einwendungen und Stellungnahmen der Kommunen, Behörden, Verbände und Leitungsträger.

Mittwoch, 18. April, ab 9 Uhr im Nabburger Rathaus (Oberer Markt 16, Sitzungssaal auf Ebene 7): für die Privateinwendungen in individueller Form, die durch Grundabtretung betroffen sind und nicht anwaltschaftlich vertreten werden.

Donnerstag, 19. April, ab 9 Uhr im Nabburger Rathaus (Oberer Markt 16, Sitzungssaal auf Ebene 7): für die Privateinwendungen in individueller Form, die durch Grundabtretung betroffen sind und anwaltschaftlich vertreten werden.

Diesen Zeitplan legte die Regierung in einer öffentlichen Bekanntmachung fest. Sie ersetzt die individuelle Benachrichtigung, was in diesem Fall rechtlich möglich ist, weil mehr als 50 Benachrichtigungen zum Erörterungstermin vorzunehmen waren. Nähere Einzelheiten zur Zeiteinteilung werden am Beginn der Erörterungsverhandlungen am 16., 17., 18. und 19. April ausführlich erläutert. Den Einwendern steht grundsätzlich das Recht zur Teilnahme am gesamten Termin zu, also auch zu den Zeiten, zu denen nicht ihre eigene Eingabe besprochen wird. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und sie zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.

Die Regierung wies schon vorab darauf hin, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Rahmenplantrasse

Gegenstand des seit 2010 laufenden Planfeststellungsverfahrens ist die sogenannte Rahmenplantrasse: Sie sieht den Bau zweier Kreisverkehre auf der Staatsstraße 2040 beim China-Restaurant in der Venedig und bei der früheren Tankstelle Kerres an der Regensburger Straße vor. Sie werden mit der innerörtlichen Umgehung des jetzigen Bahnübergangs verbunden: Sie besteht aus einer neuen, schräg über den Fluss verlaufenden Naabbrücke, die in den Turnhallenweg mündet, einer sich auf Höhe der Nordgauhalle anschließenden Unterquerung der Bahn, die die Verbindung zur Austraße (mit Anschluss an Altstadt/Stadtzentrum) herstellt, und aus der Weiterführung der Trasse über einen Teil des jetzigen Baywa-Geländes und den Rankenweg. (am)

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