12.05.2017 - 20:10 Uhr
NabburgOberpfalz

Wirbel um Knechtels Brief

Als "sinnlose Aktion der CSU" kommentiert Bürgermeister Armin Schärtl einen Brief des CSU-Vorsitzenden Tobias Knechtel an seine Mitglieder. Darin steht, dass der Ortsverband mit Unterstützung eines Fachanwalts einen Einspruch zum laufenden Planfeststellungsverfahren "Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges" eingelegt hat.

Das Nabburger Dauerthema ist die Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges. Ein Schreiben des Nabburger CSU-Vorsitzenden über einen Einspruch zum Planfeststellungsverfahren sorgt für heftige Reaktionen bei SPD, ÜPW, ABU und ÖDP. Bild: Völkl
von Claudia Völkl Kontakt Profil

Am Tag der letzten Stadtratssitzung übergaben zwei "wutentbrannte Nabburger CSU-Mitglieder" , so Bürgermeister Armin Schärtl, ihm einen Brief des CSU-Vorsitzenden Tobias Knechtel (siehe Infokasten). Darin rufe er seine Parteimitglieder auf, zu spenden, um anwaltlich gegen das Planfeststellungsverfahren vorgehen zu können.

Fachanwalt eingeschaltet

Was war der Anlass für den Brief? Tobias Knechtel, vom NT zu seinen Beweggründen befragt, ist der Meinung, dass die geplante Elektrifizierung noch nicht im aus dem Jahr 2011 datierendem Planfeststellungsverfahren entsprechend berücksichtigt worden sei. Seiner Ansicht nach bestehe Handlungsbedarf, das Verfahren wegen des Lärmschutzes neu aufzurollen. Mit der jetzigen Amtslösung werde es wohl keinen Lärmschutz geben. Er würde nur bei einem erheblichen baulichen Eingriff ins Schienennetz möglich, und das wäre ein Tunnel oder die Vieregg-Rößler-Variante. Knechtel meint, dass ein Einspruch gegen das Gesamtverfahren und nicht nur gegen die aktuelle Tektur möglich sein müsse. Er sieht im Verfahren auch mögliche Formfehler. Ein Fachanwalt habe einen Einspruch an die Planfeststellungsbehörde eingereicht.

Der Brief bringt SPD, ÜPW, ABU und ÖDP in Rage. Die drei Bürgermeister Armin Schärtl (SPD), Erwin Koppmann (ÜPW) und Heidi Eckl (ÖPP) sowie die Fraktionsvorsitzenden Evi Thanheiser (SPD) und Irene Ehemann (ABU) bezeichnen den Brief in einem Pressegespräch als ein "Sammelsurium von Unwahrheiten, frei erfundenen Aussagen und unzulässigen Verknüpfungen". Offensichtlich habe man mit dem neuen CSU-Vorsitzendem wieder jemanden gefunden, "der ungeprüft und leichtfertig alles unterschreibt, was unter die Nase gehalten wird". So werde die Tatsache, dass nur gegen die Tektur des Planes Einwände erhoben werden konnten, als "Einschätzung" bezeichnet, welche die CSU nicht teile. "Das ist keine Einschätzung, dass ist Faktum", so Bürgermeister Schärtl. Zum Lärmschutz könne im Verfahren nichts mehr eingebracht werden, betont Kurt Koppmann. Das sei nicht Gegenstand der Tektur, zu der noch Einwände möglich waren.

"Eine Irreführung"

Als "frei erfunden" bezeichnet Eckl die Behauptung, dass man nach der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof von 120 bis 160 Güterzügen ausgehen könne. Sie spricht von derzeit 80 Zügen, zu denen noch 60 bis 80 Güter- und Personenzüge hinzukämen. Allerdings beziehen sich sowohl Knechtel als auch Eckl auf Aussagen des Forums Bahnlärm.

Auch werde den Briefempfängern "bewusst und fälschlicherweise suggeriert, dass ein durch die Elektrifizierung notwendig werdender Lärmschutz durch das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren zur Beseitigung des Bahnüberganges erkämpft werden könne", meint SPD-Fraktionssprecherin Evi Thanheiser. "Das ist absoluter Unsinn". In Zusammenhang mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke werde es ein eigenes Planfeststellungsverfahren geben, bei dem die Lärmemissionen abgehandelt werden. Das könne nicht mit dem jetzt laufenden Verfahren verknüpft werden und sei eine "Irreführung der Bevölkerung". Für Irene Ehemann (ABU) ist die Aktion "nichts anderes als ein neuerlicher Versuch, das Jahrhundertprojekt zu verhindern, in Frage zu stellen oder zumindest zu verzögern." Da empfinde man es "als Hohn", wenn die CSU von "Einsatz für die Interessen unserer Heimatstadt" spreche.

Laut Bürgermeister Schärtl ist vor der Sommerpause der Erörterungstermin angepeilt. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht, Grundstücke besorgt und Landwirte dazu bewegen können, Fläche zu verkaufen. Nach der Prüfung der Einsprüche sei die Regierung der Oberpfalz am Zug, zu einem Planfeststellungsbeschluss zu kommen. Was den Lärmschutz bei der Elektrifizierung der Bahnlinie anbelangt, biete er der CSU an, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Mitgliederinformation der CSU

CSU-Ortsvorsitzender Tobias Knechtel geht in seinem Brief darauf ein, dass der bisher ausgelegte Plan "infolge der Einwände im Anhörungsverfahren durch die aktuell ausliegende Tektur vom 27. Januar 2017 ergänzt wird". Laut öffentlicher Bekanntmachung könne die Bevölkerung "nur" gegen die ausgelegten Tekturen Einwände einbringen. "Diese Einschätzung teilt die Ortsvorstandschaft nicht. Durch die Aufnahme der Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan erhält das Projekt einen anderen Stellenwert. Man kann aus heutiger Sicht von ca. 120 bis 160 Güterverkehrszügen pro Tag ausgehen. Das Thema Lärmschutz wurde bei allen bisherigen Planungsüberlegungen ausgeklammert". Als Information zum Thema Elektrifizierung verweist Knechtel auf die Internetseite des Forums "Laut wird's". Als Ergebnis hält er fest: "Die Ortsvorstandschaft hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2017 beschlossen, einen Einspruch zum laufenden Planfeststellungsverfahren einzubringen. Eine Fachanwaltskanzlei sowie ein Fachplanungsbüro werden uns hierbei unterstützen. Unter der Voraussetzung des bestmöglichen Lärmschutzes unterstützt die CSU-Vorstandschaft die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg. Dieser muss über das laufende Planfeststellungsverfahren erkämpft werden."

Weiter heißt es: "Bitte unterstützen Sie den CSU-Ortsverband auf diesem 'steinigen' Weg mit einer Spende. Wir versprechen, uns auch weiterhin für die Interessen unserer Heimatstadt einzusetzen." (cv)

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