Neualbenreuther Marktgemeinderat verabschiedet Haushalt - Stabilisierungshilfe beantragt
Kein Abrücken vom Sparkurs

Für den Bau der Kinderkrippe sind Ausgaben von rund 205 000 Euro im Haushalt eingeplant. Bild: kro
Lokales
Neualbenreuth
28.04.2013
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Die Haushaltslage der Marktgemeinde hat sich diesem Jahr weiter verschlechtert - dies machte jetzt Kämmerer Stefan Döllinger in einer schriftlichen Stellungnahme für die jüngste Gemeinderatssitzung deutlich. Die Verabschiedung des Haushalts 2013 erfolgte am Ende einstimmig.

Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 3,261 Millionen Euro, 363 759 Euro weniger als 2012. Der Verwaltungshaushalt weist 2,411 Millionen Euro auf, während sich das Volumen des Vermögenshaushalts auf 849 749 Euro verringerte.

Wie Bürgermeister Albert Köstler in seinen umfangreichen Ausführungen erläuterte, könne heuer nur eine Zuführung von knapp 26 000 Euro an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Dies reiche nicht aus, um die ordentliche Tilgung in Höhe von 162 000 Euro zu decken. Es könnten jedoch die Investitionspauschale in Höhe von knapp 114 000 Euro sowie 125 000 Euro durch die Veräußerung von Baugrundstücken als Ersatzdeckungsmittel in Anspruch genommen werden.

Neue Kredite notwendig

Der sehr niedrige Zuführungsbetrag sei vor allem zurückzuführen auf die Erhöhung der Personalkosten, die Verringerung der Benutzungsgebühren, die Erhöhung der Kreisumlage und der Zweckverbandsumlage sowie die Erstattung an Gemeinden im Rahmen der Gastkinderregelung. Durch verschiedene Investitionen, beispielsweise den Bau der Kinderkrippe, den dringend notwendigen Straßenausbau, die Giebelsanierung der "Alten Posthalterei", die Verdoppelung der Umlage für den Zweckverband Sibyllenbad sowie den Kauf eines Böschungsmähers und die Instandsetzung des gemeindlichen Bauhofs, sei eine neue Darlehensaufnahme in Höhe von circa 304 000 Euro unvermeidlich. "Der Markt Neualbenreuth muss deshalb auch künftig seinen konsequenten Sparkurs fortsetzen", so Köstler. Im Investitionsbereich werden wohl auch in den kommenden Jahren nur unbedingt notwendige Maßnahmen durchgeführt.

Hebesätze unverändert

Durch den gestellten Antrag auf Stabilisierungshilfe bei der Regierung der Oberpfalz bestehe die Hoffnung, dringend notwendige finanzielle Hilfe zu erhalten. Bürgermeister Albert Köstler, der Kämmerer Stefan Döllinger ausdrücklich für die Ausarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks dankte, verwies darauf, dass die Hebesätze bei den Gemeindesteuern nicht verändert würden. Der Bürgermeister ging auch auf die Einwohnerentwicklung der Marktgemeinde ein. Aktuell seien noch 1458 Einwohner registriert, im Jahr 2004 seien es noch 1586 gewesen.

Erfreulich sei dagegen, dass sich die Steuerkraft der Einwohner um rund zwölf Prozent auf 351,77 Euro erhöht habe. Nichtsdestotrotz steige die Pro-Kopf-Verschuldung - ohne Einbeziehung der Schulverbandsumlage liege diese bei 731 Euro. Bei Einrechnung dieser Umlage betrage die Pro-Kopf-Verschuldung 796 Euro.

Ebenso einstimmig wurde der Antrag von Florian Schnurrer aus Hardeck genehmigt, der einen Wohnhausneubau plant. Ein weiteres Thema war der Bebauungsplan für das Baugebiet "Ottenspitz" (wir berichteten). Nach der öffentlichen Auslegung waren Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, allen voran der Unteren Naturschutzbehörde, eingegangen. Änderungswünsche, die insgesamt nicht gravierend gewesen seien, habe man in die Satzung eingearbeitet. Diese wurde anschließend einstimmig genehmigt.

Im Baugebiet "Ottenspitz" mit insgesamt 28 Bauparzellen konnten bisher nur dreigeschossige Bauvorhaben realisiert werden. Weil aber die Nachfrage gleich Null war, hat sich der Marktrat dafür ausgesprochen, dort auch zweigeschossige Häuser zuzulassen. Interessenten gebe es bereits, wie es hieß.
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