Beschwerden über Hunde häufen sich
Kommt eine generelle Anleinpflicht

Erlässt die Gemeinde Neukirchen eine generelle Anleinpflicht für große Hunde oder wird in jedem Einzelfall entschieden? Der Gemeinderat diskutierte zwar darüber, will aber vor einer Entscheidung die Bürger im Gemeindebrief informieren und für dieses Thema sensibilisieren.

/Holnstein. Die Behandlung diene dazu, den Sinn einer Anleinpflicht für Hunde öffentlich darzustellen, erklärte Bürgermeister Winfried Franz dazu. In letzter Zeit hätten sich die Beschwerden über mangelhafte Beaufsichtigung von Hunden im öffentlichen Raum und Bedrohungen durch große Hunde gehäuft, sagte Hans Loos, der das Amt für öffentliche Sicherheit leitet.

Alle bestrafen?

Um Abhilfe zu schaffen, könne die Gemeinde zum einen eine Hundehaltungsverordnung auf der Grundlage des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes erlassen, aber auch Anordnungen im Einzelfall treffen. Bei einer allgemeinen Verordnung wäre es für die Gemeinde leichter, bei Zuwiderhandlung Bußgeldbescheide auszusprechen. "Doch wollen wir alle Hundebesitzer bestrafen, auch diejenigen, die den Hund erzogen haben?", fragte er.

Außerdem würde eine solche Vorschrift nur für den Hauptort Neukirchen gelten, für die ländlichen und dörflichen Bereiche könne eine generelle Anleinpflicht nicht erlassen werden. Die Gemeinderäte vertraten einhellig die Meinung, jede Bedrohung durch Hunde sollte vermieden werden. Stellvertretender Bürgermeister Wolfgang Rattai meinte, es sollte ein Signal gesetzt werden. Doch da es sich bisher nur um fünf bis sechs angezeigte Fälle handelt, reiche eine Einzelfallregelung aus, so die Mehrzahl der Gemeinderäte.

Beide vorgeschlagenen Regelungen mit dem bisherigen Text seien nach Meinung der Jägerschaft rechtlich nicht haltbar und angreifbar, betonte der ehemalige Gemeinderat Thomas Kaiser. Eine generelle Anleinpflicht für Jagdhunde wäre nicht akzeptabel. Der Vorschlag von Gemeinderätin Birgit Berendes, vor einer Entscheidung im nächsten Gemeindebrief die Bürger und insbesondere die Hundebesitzer zu informieren, wurde angenommen. Einstimmig genehmigte das Gremium die unvorgesehenen überplanmäßigen Ausgaben von 1400 Euro bei der Änderung der Straßenbeleuchtung und dem Neubau der Trafostation in Steinbach. Mit dem gleichen Ergebnis wurden die Vorratsbeschlüsse für die Wasserversorgungseinrichtungen Neukirchen und Röckenricht und der Abwassereinrichtung gefasst. Diese seien nötig, damit nach Abschluss der Kalkulation etwaige Änderungen bei den Gebühren rückwirkend zum 1. Januar rechtlich erfolgen können, erklärte Kämmerin Ingrid Plickert.

Zwei Gegenstimmen

Der Antrag auf nachträglich Genehmigung eines Gaszählers in der Halle des Bauhofes, mit einer Kostensteigerung um 250 Euro, wurde bei zwei Gegenstimmen genehmigt. Gemeinderat Hans Sebald beantragte, dass die in der Bürgerversammlung geforderte Verbesserung der Gehwegsituation vor und in der Bahnhofsunterführung in der Januar-Sitzung behandelt werde.

Auch wollte er wissen, ob mit Mehrbelastungen für das neue Feuerwehrhaus zu rechnen sei. Dies habe er gehört. Davon sei seitens der Baufirma nichts bekannt, und nur sie sei berechtigt, Angaben über eine Änderung der Kosten zu machen, sagte Bürgermeister Winfried Franz.

BauanträgeRobert Zagel beabsichtigt, das Dachgeschoss eines Wohnhauses in Neukirchen auszubauen, um es zu vermieten. Allerdings entsprach das Vorhaben nicht allen Festsetzungen. Einstimmig entband der Gemeinderat Neukirchen den Bauherrn von diesen Auflagen und leitete den Antrag an das Landratsamt als Genehmigungsbehörde weiter. Vor der Abstimmung wurde die Frage gestellt, ob der Bauherr nach Einzug von Mietern für genügend Parkplätze sorgen werde.

CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Achatzi erkundigte sich, ob die Gemeinde eine solche Auflage verlangen könne. Dies sei nicht der Fall, man könne aber einen entsprechenden Hinweis an den Beschluss anhängen, erklärte Bürgermeister Winfried Franz. Den Bauanträgen von Harald Pilhofer (Maschinenhalle in Bachetsfeld) und Bernd Stollner (Bau eines Wohngebäudes in Bachetsfeld) erteilten die Räte jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. (bt)
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Manfred Noskowiak aus Neukirchen bei Sulzbach-Rosenberg | 29.12.2016 | 07:44  
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