07.07.2017 - 14:32 Uhr
Oberpfalz

Bürger sollen am 24. September über Lebensmittelmarkt entscheiden Das dritte Kreuzchen

Zwei Stimmen hat jeder Wähler am Sonntag, 24. September, bei der Bundestagswahl. Die Neukirchener dürfen, wie es aussieht, noch ein drittes Kreuzchen setzen.

Auf diesem Grundstück an der Etzelwanger Straße in Neukirchen möchte eine Discounter-Kette einen neuen Markt errichten. Dagegen hat sich im Ort Widerstand formiert. Der Gemeinderat, der mit großer Mehrheit das Bebauungsplanverfahren eingeleitet hatte, ließ jetzt einen Bürgerentscheid über dieses Projekt zu. Sein Wunschtermin dafür ist Sonntag, 24. September; der Tag der Bundestagswahl. Bild: gf
von Wolfgang BerndtProfil

Soll in Neukirchen ein Lebensmittelmarkt errichtet werden oder nicht? Diese umstrittene Frage wird ein Bürgerentscheid beantworten. Einstimmig erklärte der Gemeinderat am Mittwochabend das Bürgerbegehren "Ortsmitte erhalten - deshalb keinen Lebensmittelmarkt an der Etzelwanger Straße" für zulässig. Eine inhaltliche Diskussion führte er vor zahlreichen Zuhörern im Neukirchner Hof nicht.

Bei der Fragestellung des Bürgerbegehrens handle es sich um eine ortsplanerische Entscheidung, die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde liege, erläuterte Bürgermeister Winfried Franz den rechtlichen Hintergrund. Damit sei die in der Gemeindeordnung formulierte Voraussetzung für die Einreichung eines Bürgerbegehrens erfüllt.

Notwendig sei dazu die Unterstützung von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger. Im Fall Neukirchens wären das 199. Die Unterlagen des Bürgerbegehrens seien am 8. Juni mit 245 gültigen Unterschriften bei der Gemeinde eingegangen. "Damit wurde die erforderliche Höhe geschafft", stellte Franz fest.

Fragen gab es dazu keine, und so kam es schnell zur Abstimmung. Die Gemeinderäte ließen das Begehren einstimmig zu. Als Termin für den Bürgerentscheid legten sie Sonntag, 24. September, fest. Damit ginge er zeitgleich mit der Bundestagswahl über die Bühne. Sollte das bayerische Innenministerium damit nicht einverstanden sein, würde die kommunale Abstimmung schon eine Woche früher am Sonntag, 17. September, angesetzt.

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