Rathaus und Feuerwehr in Neukirchen prüfen lassen
Neue Standorts für Hotspots gefunden

Wenn es nach dem Willen des Gemeinderates geht, werden das Rathaus und das Feuerwehrhaus in Neukirchen als Hotspots dienen. Damit folgte er in seiner Sitzung im Gasthaus Engelhard (Ramm) dem Vorschlag der Verwaltung.

Über die Einrichtung von Hotspots habe der Gemeinderat bereits entschieden, erinnerte Peter Achatzi. In dieselbe Kerbe schlug Irene Sperber und monierte, dass seither nichts vorangegangen sei. Es habe sich um einen Grundsatzbeschluss gehandelt, der die Details und mögliche Kosten für die Gemeinde nicht berücksichtigt habe, entgegnete Bürgermeister Winfried Franz.

Die damals vorgeschlagenen Standorte Osterhöhle und Bahnhof schloss der zuständige Sachbearbeiter Dieter Scherbaum als nicht geeignet aus. Sie gehörten nicht der Gemeinde. Anders sei das beim Rathaus und beim Feuerwehrhaus. Gegen eine Stimme fiel der Beschluss, diese Standorte zu prüfen. Vorher hatte 2. Bürgermeister Wolfgang Rattai nach Alternativen zum Programm Bayern-WLAN gefragt.

Das evangelisch-lutherische Dekanat Sulzbach-Rosenberg plant den Bau einer Kapelle im Jugendfreizeitheim Knappenberg, teilte Bürgermeister Winfried Franz mit. Dabei handle es sich um ein Leaderprojekt. Nach dem Hinweis von Leo Rösel, der vor Gefahren durch die Bäume in der Nähe warnte, erteilte das Gremium das Einvernehmen.

Die Option, bei der Neuregelung der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand eine Übergangsfrist auszuschöpfen, nimmt die Gemeinde wahr. Ihre Jahresrechnung 2014 endete im Verwaltungshaushalt mit rund 4,4 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 970 000 Euro. Gegen eine Stimme stellte der Gemeinderat das Ergebnis fest und entlastete den Bürgermeister.

Winfried Franz gab dann Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen seit Anfang 2016, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen, bekannt. CSU-Fraktionssprecher Peter Achatzi kritisierte diesen langen Zeitraum. Sein Antrag, dies künftig in jeder öffentlichen Sitzung zu erledigen, fand Zustimmung.

Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft wurde ein Ratsinformationssystem eingeführt, mit dem Gemeinderäte online zu Sitzungen eingeladen werden können, berichtete Dieter Scherbaum. Ebenfalls gehört der elektronische Versand von Unterlagen zum Serviceangebot. Vorher müsse aber jedes Ratsmitglied die Daenschutzbelehrung und die Zugangseröffnung unterschreiben.
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