Bebauungsplan und Veränderungssperre "maximaler Schutz für Versorgungsbereich" - Stadtrat einig
Stadt reizt alle Möglichkeiten aus

Lokales
Neunburg vorm Wald
27.04.2013
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Die Stärkung der Innenstadt wird auch baurechtlich verankert: Einstimmig hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Schutz des zentralen Versorgungsbereichs beschlossen. Zusätzlich wird eine Veränderungssperre über verschiedene Gebiete außerhalb der Innenstadt angeordnet. Die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit "zentrenrelevanten Kernsortimenten" ist dort tabu.

Zuvor hatte Bürgermeister Martin Birner die "herausragende Bedeutung" betont, welche die Stärkung der Einzelhandelsfunktion für den innerstädtischen zentralen Versorgungsbereich bedeute. Es gelte nun, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vorgesehene Sicherung und Stärkung der Innenstadt in Taten umzusetzen. Die Festlegung eines Bebauungsplans sei "das Maximum dessen, was die Stadt zum Schutz und zur Förderung des zentralen Versorgungsbereichs unternehmen kann", betonte Birner.

Bestandsschutz regeln

Die genauen Inhalte, insbesondere die zulässigen Sortimente in den betroffenen Gebieten, sollen im weiteren Verfahren festgelegt werden. Dazu würden ein Fachbüro, die Öffentlichkeit, Fachstellen und Träger öffentlicher Belange eingeschaltet. Auch ein erweiterter Bestandsschutz für bereits bestehende Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment werde dabei geregelt.

Mit dem Aufstellungsbeschluss leite der Stadtrat das Bauleitplanverfahren ein und schaffe damit die Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre. Diese soll sicherstellen, dass bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans keine vollendeten Tatsachen innerhalb des künftigen Geltungsbereichs geschaffen werden. Birner betonte, dass Einzelhandel ohne zentrenrelevantes Sortiment auch weiterhin außerhalb der Innenstadt zugelassen und dort "sogar ausdrücklich erwünscht" sei. Nicht von der Veränderungssperre umfasst seien Vorhaben, die bereits vor Inkrafttreten eine Baugenehmigung hatten. Unterhaltsarbeiten sowie die Fortführung der bisherigen Nutzung seien davon nicht tangiert.
Quer durch die Fraktionen gab's grünes Licht für diese Vorgehensweise: Als "wirksames Instrument zur Altstadtbelebung" wertete Dr. Richard Wagner (CSU) die Aufstellung des Bebauungsplans. Der Stadtrat untermauere damit den Entschluss zur Wiederbelebung, beende kursierende Spekulationen über ein Ende des ISEK und setze ein wichtiges Signal für Einzelhandelsunternehmen. Die Kommunalpolitik sei hier in der Pflicht, steuernd einzugreifen, begrüßte er diese "letzte Hürde für eine erfolgreiche Altstadtbelebung". "Wir wollen eine starke Innenstadt", betonte Martin Scharf (Freie Wähler). Nachdem sich die Ansiedlung eines Drogeriemarkts mittlerweile konkretisiert habe, werde man dem Beschluss zustimmen - "auch, um ein positives Zeichen für die Innenstadt zu setzen". Als enorm wichtig erachtete er die Einbindung der Eigentümer bei der Bebauungsplanaufstellung. Der "richtige Schritt" war es auch für SPD-Sprecher Franz Koller, der positive Auswirkungen erwartete. Theo Männer, Sanierungsbeauftrager für die Altstadt, ergänzte, dass nun "auch von den Investoren etwas kommen muss".

Reihum Zustimmung

Die nötigen fünf Beschlüsse gingen ohne Gegenstimme über den Ratstisch: Die Aufstellung eines Bebauungsplans "Einzelhandelssteuerung zum Schutz des zentralen Versorgungsbereichs" für bisher unbeplante Gebiete an Senft-Mayer-Straße/Amberger Straße, Ledererstraße/Konrad-Adenauer-Straße, Dorrerstraße/Söltlstraße, Rötzer Straße und Industriestraße kann beginnen. Eingeleitet wird die Änderung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet Galgenberg, ebenfalls zur Einzelhandelssteuerung. Außerdem werden Öffentlichkeit, Fachstellen und Behörden ausreichend Informationsmöglichkeiten eingeräumt. Zustimmung gab's für den Erlass von Veränderungssperren im Geltungsbereich der genannten Bebauungspläne.
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