28.01.2004 - 00:00 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Klinik-Schicksal: Kreisrat Zierer kritisiert lasches Vorgehen des Landkreises: Ministerium weiß von nichts

Vor über zwei Monaten fasste der Kreistag jenen tiefgreifenden Beschluss, der das Aus für das Krankenhaus bedeutete. Nun steht die Klinik-Verwaltung erneut in der Kritik: "Bisher weiß das Sozialministerium noch nicht, was der Landkreis mit dem Neunburger Haus vor hat", moniert Grünen-Kreisrat Dietmar Zierer.

von Philipp Mardanow Kontakt Profil

Der Brief eines Neunburgers an die zuständige Abteilung im Bayerischen Sozialministerium in München hatte es an den Tag gebracht: Ministerialdirigent Dr. Gerhard Knorr hatte geantwortet, dass der Kreistagsbeschluss vom 24. November aus Schwandorf bisher nicht mitgeteilt wurde.

Was hat man vor?

Nach einem ausführlichen Telefongespräch mit dem Ministerium wandte sich Zierer am Montag in einem Schreiben an Landrat Volker Liedtke: Er kritisierte, dass in dieser Angelegenheit in München noch kein Bericht vorliege und der Landkreis "auch nicht mitteilt, was man jetzt eigentlich mit dem Krankenhaus Neunburg vorhat". Der Kreisrat erinnerte daran, dass dieser knappe Beschluss den Landkreis gespalten, aber auch verschiedene Gruppierungen und Parteien ins Zwielicht gebracht hatte.

Eine Antwort auf die Frage zum weiteren Schicksal der Neunburger Klinik würden die Bürgerinnen und Bürger der Pfalzgrafenstadt nun erwarten. "Warum will man Ende März schon vollendete Tatsachen schaffen?", forschte der Kreisrat weiter. Er erachtete es als durchaus machbar, das Neunburger Haus noch bis Ende des Jahres in der staatlichen Förderung zu lassen. Und dies trotz der Feststellung des Ministeriums, ein Abbau der Betten-Kapazitäten werde der tatsächlichen Bedarfssituation entsprechen.

"Tatsache ist aber, dass das Sozialministerium den Beschluss des Kreistages vom 24. November nur aus Presseberichten kennt", so das Schreiben weiter. Zierer übte hier Kritik an den zuständigen Stellen der Krankenhausverwaltung, die diesen Beschluss zumindest zur Kenntnis hätten geben sollen.

Zwei Anträge

Der Politiker verknüpfte sein Schreiben mit einem Berichts- und Sachantrag für die nächste Sitzung des Kreistages. Konkret forderte er einen umfassenden Bericht über die Tätigkeiten von Verwaltung und Landrat in dieser Sache seit dem 24. November. Gleichzeitig will Zierer wissen, wie oft Volker Liedtke mit der zuständigen Abteilung im Ministerium bereits Kontakte hatte und ob es bereits einen Gesprächstermin gebe.

Änderung erst ab 2005

Landrat, Verwaltung und Kreisrat fragte Dietmar Zierer nach einem förmlichen Antrag: Danach sollte das Neunburger Krankenhaus zumindest bis zum Ende des Jahres 2004 in der staatlichen Förderung bleiben, Veränderungen frühestens ab 1. Januar 2005 greifen.

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