29.05.2004 - 00:00 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Stadthallenareal: Rahmenplan wird mit Regierung weiterentwickelt - Förderung für ...: "Müssen für alle Alternativen offen sein"

von Philipp Mardanow Kontakt Profil

Über dem Stadthallenareal rauchten erneut die Köpfe. "Planen wir weiter oder freunden wir uns mit der Sanierung an?", fragten sich die Stadtratsfraktionen am Donnerstag, nicht zuletzt wegen der Ebbe im kommunalen Geldbeutel.

Geschäftsleitender Beamter Johann Weichselmann informierte die Fraktionen über bisherige Gespräche mit den zuständigen Förderstellen bei der Regierung der Oberpfalz. "Das Ergebnis berechtigt zu einigem Optimismus", stellte er fest. Sollte es gelingen, ausreichend stattliche Zuschüsse locker zu machen, stelle sich auch die Investorenfrage anders als bisher.

Denn die öffentlichen Anlagen (Altstadtparkplatz, multifunktionaler Platz, Veranstaltungssaal) dürfen aus förderrechtlichen Gründen nicht von einem privaten Investor bebaut werden. Als Träger für geplante Projekte könne hier nur die Stadt oder eine von der Stadt getragene GmbH auftreten. Eine private Finanzierung käme nur noch für den im Konzept vorgesehenen Markt in Frage.

"Von unserem Konzept ist nichts mehr übrig", kritisierte Alois Nißl (ÖWG) die empfohlenen Änderungen der Regierungsvertreter. So sollte unter anderem die künftige Stadthalle außerhalb der Grünanlage platziert werden und auf das zur gewerblichen Nutzung vorgesehene Gebäude gar verzichtet werden - aufgrund einer Konkurrenzsituation zur Altstadt. "Was sollen wir jetzt noch verfolgen?", frage sich Nißl. Er argumentierte, dass die Halle immer noch sinnvoll und gut nutzbar sei und forderte, dass sich das Gremium mit dem Gedanken an eine Sanierung auseinandersetzen solle.

"Der Stadtrat hat sich hohe Ziele gesetzt", rief Weichselmann in Erinnerung. Aktuell sei man daran, alles abzuklären und sämtliche Fakten zusammenzutragen - "dann kann das Gremium entscheiden". Dabei solle man aber auch durchaus für andere Alternativen offen sein.

"Bei uns ist kein Konzept drin", polterte Franz Koller (SPD). Die Stadhalle könne noch fünf oder gar zehn Jahre ihren Dienst tun. Angesichts der aktuellen Finanzlage sei es nicht angebracht "auf der einen Seite Luftschlösser zu bauen und auf der anderen Seite Steuererhebungen zu beschließen".

Martin Scharf (FWG) zeigte sich pessimistisch: Auch bei einer hohen Förderung gebe es die nächsten Jahre wohl keine Möglichkeit, das Projekt zu verwirklichen. Er innerte daran, dass das größte Manko der katastrophale Zustand des Stadthallenplatzes sei. Sollte sich bis Jahresende "nichts Rechtes" ergeben, war er dafür, die Diskussion zu beenden und sich Gedanken über eine Sanierung machen.

"Bleiben wir bei unserer Linie und lassen alle Möglichkeiten bis Ende 2005 durchprüfen", plädierte Klaus Zeiser (CSU). Vom ersten Urteil eines Sachbearbeiters sollte man sich nicht einschüchtern lassen, "wenn's ans Eingemachte geht, wird sich auch die Regierung eingehender damit beschäftigen".

Mit 17:1 Stimmen sprachen sich die Räte für die Weiterentwicklung der städtebaulichen Rahmenplan aus, weitgehend sollen sich diesen mit den Vorstellungen der Regierung decken. Gleichzeitig soll die Förderzusage für den angestrebten Veranstaltungssaal mit 500 bis 600 Sitzplätzen beantragt sowie in Grunderwerbsverhandlungen eingetreten werden.

Auf Antrag der Freien Wähler lehnte das Gremium die Beauftragung eines Fachbüros zur Ermittlung des Stellplatzbedarfs in der oberen Hauptstraße ab. Die Regierung stellte für den geplanten Parkplatz auf dem Stadthallenareal zwar die Förderung in Aussicht, doch dazu muss der Bedarf einwandfrei nachgewiesen werden.

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