29.05.2004 - 00:00 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Zehn Prozentpunkte mehr auf Gewerbeabgabe - Aufschlag auch bei Grundsteuern - "Anpassung ist ...: Breite Ratsmehrheit für höhere Steuersätze

von Philipp Mardanow Kontakt Profil

Die bisherige "Bastion" Steuer-Hebesätze ist gefallen. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete der Stadtrat am Donnerstag den Haushalt und gab damit gleichzeitig sein Einvernehmen zu einem Aufschlag bei den Grund- und Gewerbeabgaben.

"Keine Netto-Neuverschuldung", dieses Ziel für 2004 hatte sich das Gremium bereits im vergangenen Jahr gesetzt. Doch noch vor den Vorberatungen schien das hehre Ziel durch den unerwarteten Gewerbesteuerausfall von einer halben Millionen Euro zum Scheitern verurteilt.

"Doch bis auf knapp 35 000 Euro konnten wir einen fast ausgeglichenen Haushalt aufstellen", eröffnete Bürgermeister Wolfgang Bayerl dem Gremium. Neben einem strikten Sparkurs, der Tilgungstreckung einiger Darlehen sowie einer Vorfinanzierung von Erschließungsmaßnahmen außerhalb des Etats war dazu "eine moderate Anhebung der Realsteuern" nötig. Diese Anpassung sei zwingend notwendig, im Hinblick auf städtische Leistungen und Angebote aber auch vertretbar gewesen. "Ansonsten hätten weitere Schulden gemacht werden müssen."

Hier biss er bei Franz Koller (SPD) auf Granit: "Wir sollten lieber sparen, anstatt die Steuern zu erhöhen" erachtete er diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt als falsches Signal. Er war davon überzeugt, dass in den freiwilligen Leistungen noch ein Einsparpotential von 10 Prozent möglich sei. "So können wir nicht zustimmen", fällte Koller für seine Fraktion das Urteil.

"Das Zeichen, das wir mit den Steuererhöhungen setzten, ist umstritten - aber wir stimmen zu", kündigte Hans Dorrer für die Freien Wähler an. Allerdings nahm er mit dieser Zusage der Stadtverwaltung das Versprechen ab, im kommenden Jahr erneut die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. "Der nächste Haushalt wird nicht leichter", so Dorrer.

"Das muss ja keine Einbahnstraße sein", kommentierte Klaus Zeiser (CSU) die Anhebung der Realsteuern, nachdem er bereits vorher die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt versichert hatte. Doch alle Ausgabenansätze seien bereits abgeklopft und auch auf der Einnahmenseite böten sich keine Alternativen mehr. "Die Anpassung ist tragbar."

Für Roman Sorgenfrei stand fest: "Die ÖWG stimmt nicht in das zeitgemäße Lamentieren ein." Gleichzeitig bat er Bürger, Landwirte und Unternehmen, die Anpassung der Hebesätze mitzutragen. "Dieser Haushalt ist eine Chance für einen Neunburger Weg ohne Straßenausbau-Beitragssatzung."

Mit 16:3 Stimmen erhielt der Etat eine breite Ratsmehrheit. Einmütigkeit zeigte das Gremium wieder als die notwendigen Beschlüsse zum Stellenplan und zum Finanzplan von Stadt und Stadtwerken gefasst wurden.

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