30.01.2004 - 00:00 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

"Zierer stellt nur populistische Schaufensteranträge" - Für Krankenhaus-Nachfolge alles getan Landrat weist Vorwürfe vom Tisch

Landrat Volker Liedtke kann sich nur wundern. Mit Kopfschütteln reagiert er auf die Vorwürfe von Kreisrat Dietmar Zierer, der ihm ankreidet, sich in der Nachfolgeregelung für das Neunburger Krankenhaus nicht genügend zu engagieren. "Es sind alle notwendigen Schritte unverzüglich und in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen eingeleitet worden", stellt der Landrat klar.

von Michaela Lowak Kontakt Profil

"Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es Ihnen nach wie vor nicht um Inhalte, sondern um populistische Schaufensteranträge geht, die die Krankenhäuser nicht voranbringen, sondern ihnen nur schaden", schreibt Liedtke in einem Brief an Zierer. Bereits wenige Tage nach der Übernahme der Geschäftsführung der Krankenhaus-GmbH habe Dr. Brigitte Birzer mit dem zuständigen Referat II 3 "Krankenhausplanung, Strukturen der stationären Versorgung" des Sozialministeriums Kontakt aufgenommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Gemeinsamer Antrag

Ihr sei mitgeteilt worden, dass ein gemeinsamer Antrag mit St. Barbara Schwandorf von Vorteil wäre und der Antrag bis Ende Februar im Ministerium vorliegen solle. Nachdem auch die Frage von möglichen Fördermittelrückzahlungen geklärt werden müsse, habe im Januar eine Besprechung mit den zuständigen Referaten bei der Regierung der Oberpfalz stattgefunden. Dabei sei vorgeschlagen worden, den Antrag über die strukturellen Veränderungen und die Nachfolgenutzungen zuerst bei der Regierung einzureichen. Die Regierung der Oberpfalz werde ihn an das Sozialministerium weiterleiten und einen gemeinsamen Termin im Ministerium vereinbaren.

"Dies wäre bei Nachfrage und entsprechender Recherche erkennbar und überprüfbar gewesen", kritisierte Landrat Liedtke Dietmar Zierers Vorwürfe weiter. "Dass Sie darüber hinaus alles tun, um die Arbeit des Landrats in ein schlechtes Licht zu setzen, ist hinlänglich bekannt, man hat sich daran gewöhnt."

Zierer können sicher sein, dass alles Notwendige rechtzeitig in die Wege geleitet werde. Vorher seien aber noch wichtige Fragen, wie zum Beispiel die der Nachfolgenutzung zu klären. Auch der Kooperationspartner St. Barbara Schwandorf habe sich bis Mitte Januar Zeit erbeten, um seine Überlegungen zum Bettenabbau abzuschließen. Damit könne die Forderung der Bayerischen Sozialministeriums nach einem gemeinsamen Vorgehen auch erfüllt werden.

Erfolg nicht gefährden

Zum Antrag Zierers, das Krankenhaus Neunburg noch bis Ende 2004 "in der staatlichen Förderung" zu lassen, äußerte sich Liedtke wie folgt: Es stelle sich nicht die Frage der "staatlichen Förderung", sondern inwieweit und wann der Landkreis der Forderung des Ministeriums nachkomme, den erheblichen Bettenüberhang abzubauen. Zu langes Hinausschieben der Herausnahme aus dem bayerischen Krankenhausplan könne die bisher Erfolg versprechenden Gespräche gefährden. Es gehe um eine mögliche und attraktive Nachfolgenutzung für Neunburg, die teilweise kurz vor dem Abschluss stünden.

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