19.10.2017 - 13:06 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Bedarfsmeldung soll Zuschusstöpfe öffnen Damit Fördergelder in Reichweite rücken

Fast 14 Millionen Euro sind die Projekte schwer. Sie stehen auf einer Liste, die der Stadt den Zugriff auf zwei Fördertöpfe ermöglichen soll. Mit einem großen Batzen daraus soll die Sanierung privater Gebäude in der Neunburger Altstadt unterstützt werden.

Den Ausbau der Rahmstraße (Foto) mit erwarteten Gesamtkosten von 600 000 Euro hat der Stadtrat zur Förderung im Programm "Aktive Zentren" angemeldet. Bild: Mardanow
von Philipp Mardanow Kontakt Profil

Insgesamt 13 Einzelmaßnahmen hat der Stadtrat zur Förderung aus dem Städtebauprogramm "Aktive Zentren" und dem "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) im nächsten Jahr angemeldet. Die Projekte erstrecken sich meist über mehrere Jahre hinweg, für 2018 beläuft sich der Anteil der förderfähigen Kosten auf rund 1,7 Millionen Euro.

Für Parken und Stadtplatz

Wie Bürgermeister Martin Birner in der Sitzung erläuterte, bildet im Förderprogramm "Aktive Zentren" die Umsetzung des Parkraumkonzepts den Schwerpunkt. Für die beiden Parkplätze an der Wassergasse und in der Ledererstraße ist ein Kostenanteil von 400 000 Euro gemeldet. Für den Architektenwettbewerb zur Neugestaltung des Stadtplatzes werden 100 000 Euro aufgeführt.

"Wenn gewollt", brachte es der Bürgermeister zum Ausdruck, soll auch der Ausbau der Ortsstraße Rahm samt der nötig gewordenen Sanierung der Stützmauer in Angriff genommen werden. Bei erwarteten Gesamtkosten von 600 000 Euro wird ein Kostenanteil von 400 000 Euro als "förderfähig" gemeldet. Vorgesehen ist erneut die Bezuschussung der vom Stadtrat bereits beschlossenen Sanierungsmaßnahmen an privaten Gebäuden - die Bedarfsmeldung weist eine Summe von 375 000 Euro auf. Für den Erwerb von Seiten- und Freiflächen am Jobplatz zum Bau eines Kreisverkehrs stehen 50 000 Euro in der Liste. Die Jahresmeldung für das EFRE-Förderprogramm beinhaltet laut Birner die Sanierung des Neuen Schlosses. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 6,2 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Für 2018 sind vor allem Planungskosten in Höhe von 50 000 Euro enthalten. Der Bürgermeister merkte an, das die Kosten für das Museumskonzept nicht über EFRE, sondern über die Landesstelle für nichtstaatliche Museen gefördert werden.

Ohne Gegenstimme ist die Anmeldung für das Programmjahr mit den genannten Maßnahmen und Kosten für beide Fördertöpfe verabschiedet worden. Martin Birner wies noch darauf hin, dass - vorausgesetzt es werden die beantragten Zuschüsse bewilligt und alle Maßnahmen realisiert - die Stadt Eigenmittel von rund 700 000 Euro aufbringen müsste.

Einstimmig hat der Stadtrat die Erneuerung des Erdgasblockheizkraftwerks im Marienheim der Spitalstiftung auf den Weg gebracht. "Es besteht dringender Handlungsbedarf", hatte Bürgermeister Birner berichtet, da die Anlage erst vor wenigen Tagen erneut ausgefallen war. Den Auftrag für den Einbau des neuen Kraftwerks hat die Energietechnik Lacher GmbH aus Bernried für eine Summe von 110 670 Euro erhalten. Den Vollwartungsvertrag mit 60 000 Betriebsstunden in Höhe von 63 546 Euro wird die Verwaltung mit der KW Energie GmbH aus Freystadt abschließen.

"Wurden nicht gefragt"

Zum Ende der öffentlichen Sitzung kritisierte Martin Scharf (Freie Wähler) die personelle Zusammensetzung jener Arbeitsgruppe, die den Markenbildungsprozess der Stadt begleitet. Neben Vertretern aus Verwaltung, Vereinen, Wirtschaft, Tourismus und verschiedenen Institutionen, sind auch die beiden Bürgermeister Martin Birner und Margit Reichl sowie Stadträtin Andrea Troidl Mitglieder im "Marken-Team". Die CSU-Fraktion sei damit gleich dreifach in diesem Gremium vertreten, während sowohl die FWG- als auch die SPD-Fraktion überhaupt nicht zu einer möglichen Teilnahme gefragt worden seien, schimpfte Scharf.

Projektliste

EFRE-Programm

Sanierung ehemaliges Landratsamt: Gesamtkosten 6,2 Millionen Euro; förderfähige Kosten für 2018: 50 000 Euro.

Programm "Aktive Zentren"

Seiten- und Freiflächen Jobplatz: Gesamtkosten 300 000 Euro; förderfähige Kosten für 2018: 50 000 Euro. Erneuerung Ortsstraße Rahm: 600 000 Euro; förderfähige Kosten für 2018: 400 000 Euro. Neugestaltung Stadtplatz: 1,1 Millionen Euro; förderfähige Kosten für 2018: 100 000 Euro. Neugestaltung Ortsstraße Webergasse: 360 000 Euro; förderfähige Kosten für 2018: 30 000 Euro. Parkraumkonzept: 400 000 Euro; förderfähige Kosten 2018: 400 Euro. ISEK-Stadtentwicklung: 35 000 Euro; förderfähige Kosten für 2018: 5000 Euro.

Sanierung Neues Schloss: Gesamtkosten 6,2 Millionen Euro; förderfähige Kosten für 2018: 50 000 Euro. Projektfonds "Aktive Zentren": 80 000 Euro; förderfähig in 2018: 20 000 Euro. Kommunales Förderprogramm: 180 000 Euro; förderfähige Kosten in 2018: 50 000 Euro. Städtebauliche Feinuntersuchungen: 150 000 Euro; förderfähige Kosten für 2018: 150 000 Euro.

Kleinbeträge, Sanierungsträgerhonorar, städtebauliche Beratung: 50 000 euro; förderfähige Kosten in 2018: 20 000 Euro. Sanierung privater Gebäude: eine Million Euro; förderfähige Kosten in 2018: 375 000 Euro. (mp)

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