30.01.2018 - 11:40 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Neujahrsempfang der Oberpfälzer Freien Wähler Weiter mit Vollgas gegen Ausbaubeitrag

"Auf Volkes Stimme hören". Diesen Anspruch stellt Tanja Schweiger an sich selbst und an ihre Partei. Beim Neujahrsempfang der Freien Wähler im Neunburger Schlosssaal stellt sich die Bezirksvorsitzende an die Seite jener Bürger, "die politische Entscheidungen für ungerecht halten".

Ortsvorsitzender Martin Scharf (vorne links) hieß vor allem die Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger und MdL Joachim Hanisch (daneben) willkommen. 150 Gäste kamen zum Neujahrsempfang der Oberpfälzer Freien Wähler in den Neunburger Schlosssaal. Bild: rhi
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Dazu zählt die Regensburger Landrätin die Straßenausbaubeiträge. Sie zeigt der "Strabs" die Rote Karte und will mit dem Volksbegehren "den Druck auf die CSU" erhöhen. "Wir wollen es nicht soweit kommen lassen wie beim G 8 und G 9", sagte die Bezirksvorsitzende vor 150 Mandatsträgern und Parteifreunden aus der Oberpfalz. "Wir werden diesmal keine Verzögerungstaktik zulassen", machte Tanja Schweiger deutlich. Sie rief deshalb die Parteifreunde auf, weiter Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln.

Die Freien Wähler werden in diesem Jahr die Familie in den Mittelpunkt ihrer politischen Entscheidungen rücken. Sie fordern kostenfreie Kinderbetreuungsplätze, bessere Bildung, Stärkung der häuslichen Pflege und geeignete Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt bekommt die Regensburger Landkreis-Chefin tagtäglich zu spüren. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, steht auf der Prioritätenliste der Freien Wähler ganz oben. Ebenso wie der Ausbau der Breitbandversorgung, "bei der Bayern im Ländervergleich Schlusslicht ist". Die Digitalisierungsoffensive der Partei habe die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zum Ziel, so Schweiger.

Aufbruchsstimmung nutzen

In diesem Punkt fordert auch Landtagsabgeordneter Joachim Hanisch Nachbesserungen. Beim "schnellen Internet" sieht er den ländlichen Raum im Nachteil. Hanisch spürt in Bayern "zunehmenden Gegenwind gegen die CSU". Er forderte deshalb die Parteifreunde auf: "Nutzen wir diese Aufbruchsstimmung im Wahlkampf". Der neue Geschäftsstellenleiter im Bezirk, Matthias Penkala, betonte die regionale Verwurzelung der Partei, machte aber deutlich: "Starke Freie Wähler braucht es auch im Landtag." Sein Dank galt dem Neunburger Ortsvorsitzenden Martin Scharf für die Vorbereitung des Empfangs, der jedes Jahr in einem anderen Landkreis stattfindet. Bei Häppchen, Sekt und Bier bestand die Möglichkeit zum Gedankenaustausch. Kreisheimatpfleger Theo Männer bot den Gästen eine Führung durch das Museum an.

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