10.09.2017 - 20:00 Uhr
Neunburg vorm WaldOberpfalz

Recht gilt auch im Internet

Am 1. Oktober soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft treten. Was es damit auf sich hat, erläuterte Professor Holm Putzke beim Sommerempfang der Jungen Union. Das Treffen des JU-Kreisverbands stand unter dem Titel "Zensur im Netz - Meinungsfreiheit in Gefahr".

JU-Geschäftsführerin Juliane Ried (links) überreichte zusammen mit der Kreisvorsitzenden Christina Bauer ein T-Shirt an den Referenten Holm Putzke.
von Udo WeißProfil

-Kemnath bei Fuhrn. Zum Sommerempfang der Jungen Union begrüßte Vorsitzende Christina Bauer in der Schießl-Tafferne in Kemnath besonders Landrat Thomas Ebeling und den Gastredner Holm Putzke, der zugleich Kreisvorsitzender der CSU in Passau ist. Zu dem aktuellen Thema, das jungen Leuten auch sehr wichtig zu sein scheint, waren zahlreiche Gäste gekommen. Der Referent, der in Dresden zur Welt kam und nun seit sieben Jahren an der Universität Passau Rechtswissenschaften lehrt, blickte zunächst auf die Zeit der früheren DDR zurück, als man seine Meinung nicht frei äußern konnte. Umso leidenschaftlicher setzte er sich bei seinem Impulsreferat für die Thematik ein.

"Meinungsfreiheit ist im Artikel fünf des Grundgesetzes verankert, sie ist das Fundament unserer Demokratie ", belegte Putzke, allerdings habe sie auch eine Kehrseite. Für viele Menschen seien Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen und Verleumdungen unerträglich. An Beispielen aus der Politik machte er diese Ausführungen deutlich. Auch Amerika mit seinen "Hassreden" könne als Beispiel herangezogen werden. "Wo müssen Grenzen gezogen werden? Wo beginnt Diskriminierung?", fragte der fachkundige Referent, der mit seinem kurzweiligen Referat die Zuhörer in seinen Bann zog. Schließlich lebe Demokratie von der Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen.

Eindeutig seien die rechtlichen Grenzen im Grundgesetz festgelegt, die Bedrohung mit dem Tod, öffentliche Aufrufe zu Straftaten und Verleumdungen und Unwahrheiten verbieten. Allerdings habe das Internet die Kommunikationskultur sehr verändert, die Debattenkultur im Netz sei häufig aggressiv, verletzend und hasserfüllt, was der Anonymität im Netz geschuldet sei.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", betonte der Juraprofessor aber durch die Globalität lassen sich Äußerungen nicht von der Rechtsordnung eines einzelnen Staates einfangen. Weil Betreiber wie Facebook der Selbstverpflichtung nicht nachkommen, wurde das Gesetz erlassen. Danach müssen die Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden bzw. sieben Tagen rechtswidrige Äußerungen löschen. "Facebook wird einen generellen Rechtsmaßstab bestimmen, der aber nicht mehr unser Maßstab ist", betonte Putzke und regte damit zu einer Diskussion an, in der es um Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Löschungsfristen und Möglichkeit der Gegenwehr ging.

Mit lang anhaltendem Applaus bedankten sich die Gäste für die vielen Informationen. JU-Geschäftsführerin Juliane Ried überreichte ein T-Shirt mit der Aufschrift "Schwarz ist bunt genug!" und ein kleines Geschenk. Nach einer angeregten Diskussion stellte sich abschließend Listenkandidat Alexander Trinkmann vor. Landrat Thomas Ebeling machte deutlich, "dass die Zukunft unseres Landes vom Wahlerfolg abhängt" und dass die JU eine große Stütze bei allen Wahlen sei.

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