VG-Gemeinden treten Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit bei: Im Zweckverband gegen Raser

In einer außerordentlichen Zusammenkunft der Bürgermeister und Verbandsräte fiel am Montag - dem letzten Tag vor Ablauf der Frist - der Beschluss zur Aufnahme in den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV KVS). Nachdem bei Tempo-Messungen in allen vier Gemeinden massive Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt worden waren, haben die Mitgliedsgemeinden beschlossen, dem Zweckverband die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zu übertragen. Dieterskirchen wird nur Verstöße im fließenden Verkehr verfolgen lassen.

Der Beschluss lautete, dass ab sofort die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz in den Gemeinden Dieterskirchen, Neukirchen-Balbini, Schwarzhofen und Thanstein aufgenommen werden. Da eine regelmäßige Überprüfung und Kontrolle durch die Polizeiinspektion Neunburg nicht möglich sei, werde diese Aufgabe dem Zweckverband übertragen. Als Gemeinschaftsvorsitzender wurde Bürgermeister Hans Graßl ermächtigt, den Vertrag dafür zu unterzeichnen.

Vereinbarung mit Polizei

Die Zusammenarbeit erfolgt in Form einer Mitgliedschaft im Zweckverband. Im Vorfeld werden die Überwachungsgebiete gemeinsam festgelegt, die Messstellen begangen und eine Vereinbarung mit der Landespolizei wird geschlossen. Dann könne die Verkehrsüberwachung starten. Über die Vorgehensweise und den Ablauf der Verkehrskontrollen werden die Bürger noch einmal im Amtsblatt informiert. Mit dem Beitritt zum Zweckverband könne nun endlich etwas gegen die Raser innerorts unternommen werden, betonte VG-Vorsitzender Graßl.

Kämmerin Martina Held legte der Versammlung außerdem das Rechnungsergebnis 2016 für die Verwaltungsgemeinschaft vor. Vorsitzender Hans Graßl informierte darüber, damit der Rechnungsprüfungsausschuss tätig werden und die Jahresrechnung auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden kann. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 924 493 Euro. Gegenüber dem Haushaltsansatz bedeutet dies eine Überschreitung von rund 2644 Euro.

Bei den Verwaltungsgebühren ergaben sich Mehreinnahmen im Bereich Ausweise, Pässe, Gewerbeamt von 510,20 Euro und beim Standesamt von 1572 Euro. Der größte Posten bei den Einnahmen war die VG-Umlage in Höhe von 810 450 Euro. Die Personalausgaben stehen mit 688 963 Euro an erster Stelle bei den Ausgaben. Diese reduzierten sich um rund 33 037 Euro, weil eine Mitarbeiterin über einen längeren Zeitraum krank war.

Schulden reduziert

Im Haushaltsplan 2015 war eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 18 200 Euro eingeplant. Bedingt durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt konnte jedoch eine Zuführung von 68 549 Euro vorgenommen werden. Der Kassenbestand betrug 79 177 Euro, und die Allgemeine Rücklage erhöhte sich auf 79 135 Euro. Der Schuldenstand zum Jahresende betrug 296 084 Euro (Vorjahr: 324 721 Euro). Graßl lobte Held für die "hervorragende Aufbereitung des Haushaltes der VG".