Zu wenig Polizei-Personal: Bürgermeister schreiben an Innenminister
In Sorge um die Sicherheit

Die Bürgermeister aus dem Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Neunburg schlagen Alarm: In einem Brief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierten sie eine "mangelnde Personalausstattung" der Dienststelle. Das Ministerium widerspricht.

Im Schreiben vom 4. April, das unserer Redaktion vorliegt, hatten sich die Gemeindechefs aus Neunburg, Bodenwöhr, Dieterskirchen, Thanstein, Schwarzhofen und Neukirchen-Balbini für eine Verbesserung der personellen Situation der Inspektion eingesetzt. Ihr Eindruck sei, dass sich die Personalstärke in den vergangenen zehn Jahren "gefühlt halbiert" habe. Dies wirke sich vor allem auf den Schichtbetrieb aus. "Schon jetzt müssen wir immer wieder erfahren, dass die Mindestbesetzung in Einzelfällen kaum gegeben ist."

Bewusstsein um Sicherheit

Die Bürgermeister befürchten, dass sich die Situation weiter verschärft, wenn Beamte in den Ruhestand versetzt werden. An den Innenminister wurde daher die Bitte gerichtet, "im Interesse einer stabilen Sicherheitslage" für eine adäquate Personal- und Sachmittelausstattung "unserer Polizeiinspektion" zu sorgen und ausscheidende Beamte zeitnah durch neue Kräfte zu ersetzen. Dies auch mit Blick darauf, dass in der Bevölkerung das "Bewusstsein für mehr Sicherheit" deutlich zugenommen habe. Es werde befürchtet, dass sich die Personaleinsparungen bei der Landpolizei negativ auf das Sicherheitsgefühl auswirken.

Soll-Stärke 26 Stellen

Einen Abdruck des Bürgermeister-Briefs hat auch der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler erhalten. In einer parlamentarischen Anfrage im Landtag erkundigte er sich unter anderem, "ob die Staatsregierung die geäußerten Einschätzungen und Befürchtungen teilt, dass die Mindestbesetzung kaum gegeben ist und der Schichtbetrieb künftig nicht mehr aufrechterhalten werden kann". In seiner Antwort nannte Innenminister Joachim Herrmann eine Soll-Stärke der Inspektion von 26 Stellen, der Ist-Stand belaufe sich auf 27 Stellen. Die durchschnittlich verfügbare Personalstärke gab er mit 23,66 Stellen an. Laut Minister sind bei der Soll-Stärke der Dienststellen in den Flächenpräsidien insbesondere auch die Sollstellen der Beamten der Operativen Ergänzungsdienste (Einsatzzüge, zivile Einsatzgruppen) enthalten.

Die Differenz zwischen Sollstärke und Durchschnitt bedeute nicht, das Stellen in den Inspektionen unbesetzt seien. Die hänge vielmehr mit sogenannten "Abwesenheiten" wie Abordnungen zu anderen Dienststellen, Weiterqualifizierung, Mutterschutz oder längeren Erkrankungen zusammen. Abschließend stellte der Minister fest: "Die Einschätzung, dass bei der PI Neunburg die Mindestbesetzung kaum gegeben ist und der Schichtbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann, wird aus fachlicher Sicht nicht geteilt."

Im aktuellen Schreiben hatten die Gemeindechefs auch an die "ernsten Bedenken" in ihrem Brief vom 1. Juli 2013 erinnert. Damals hatten sie - mit Blick auf die Polizeireform - auf die Lage der Region an der tschechischen Grenze und dem damit verbundenen Durchgangsverkehr sowie auf "die besondere Situation aufgrund der Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft" und einem damit verbundenen Aufgabenzuwachs für die Polizeibeamten in der Region aufmerksam gemacht.

Bereits in diesem Brief kam die Sorge zum Ausdruck, dass "eine leistungs- und handlungsfähige Polizei und ihre wahrnehmbare Präsenz vor Ort nach und nach verloren gehen wird". Doch habe man damit kein Gehör gefunden, bedauern die Bürgermeister. Vielmehr ließe die Personalsituation der Ortspolizei Schlimmes erahnen. Auch wenn die Presseberichte über die "angeblich so gute Sicherheitslage in Bayern" zutreffend sein mögen - sie täuschten die Bürger nicht über die spürbaren Nöte auf dem "flachen Land" hinweg.
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