03.04.2018 - 20:00 Uhr
NeusorgOberpfalz

Aus dem Gemeinderat Neusorg Gemeinde Neusorg setzt Rotstift an

( kkl) Die Gemeinde hat zur Konsolidierung Maßnahmen ergriffen, um bis zum Ablauf des Haushaltsjahrs 2019 die finanzielle Leistungsfähigkeit wiederzuerlangen. Bürgermeister Peter König freute sich, aus Anlass der Wichtigkeit der Tagesordnungspunkte, das vollständige Gremium im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen zu können.

von Autor KKLProfil

Zügig arbeiteten die Gemeinderatsmitglieder die Tagesordnungspunkte ab, das waren die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts aufgrund einer bewilligten Stabilisierungshilfe über 500 000 Euro im Jahr 2017, die Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 sowie eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Dr. Günther Fütterer, Fraktionsvorsitzender CSU, bat eingangs darum die Tagesordnungspunkte künftig auf zwei Termine aufzuteilen, wenn es im Vorfeld absehbar sei, dass die Sitzung sich auf zweieinhalb bis drei Stunden ausweiten werde.

"Wir sind bestrebt, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept 2018 fortgeschrieben wird", versicherte Bürgermeister König und verkündete dazu zwei aus Regensburg erhaltene Botschaften. Wenn ein langfristiges Darlehen für den Schulhausbau durch die Stabilisierungshilfe abgelöst werden könne, könnte ein entscheidender Schritt zur Entschuldung der Kommune getan werden. Die erhöhten Sätze der Schulkindbetreuung mit den Nachbargemeinden sollen dargestellt werden. Hervorgehoben wurde, dass bezüglich der Kosten des Friedhofs Neusorg kostendeckend gearbeitet werde, dies sei wohl nicht überall so.

Schule und Breitband

Laut der Regierung der Oberpfalz bestehe für den vorgetragenen Investitionsbedarf der Kommune Einverständnis. 175 000 Euro der Stabilisierungshilfe können für dringenden Bedarf im Schul- und Kindergartenbereich, Straßen und Brücken sowie Feuerwehr verwendet werden. Dies gelte auch für Investitionen im Rahmen der Städtebauförderung und Dorferneuerung sowie für den Breitbandausbau, für Investitionen nach den Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und dem Sonderprogramm "Revitalisierung von Stadt und Ortskernen in Nordostbayern".

Bis zu 5000 Euro können auch für gemeindliche Aufgaben oder laufende Kosten der Digitalisierung, wie etwa BayernW-Lan verwendet werden. Die Kommune habe sich bei den Investitionen grundsätzlich auf unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich beziehungsweise im rentierlichen Bereich zu beschränken. Investitionen im freiwilligen Bereich dürfen nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit angegangen werden.

Zusätzliche Sparmaßnahmen im Zuge der Haushaltskonsolidierung der Gemeinde sind: Der jährliche Zuschuss an die Kirchenverwaltungen in Neusorg und Pullenreuth für das Läuten über 130 Euro wird ab 2018 eingestellt. Die Kirchenverwaltung wird erneut gebeten die Elternbeiträge, ab September 2018 anzuheben, um die Belastungen der Gemeinde Neusorg, die sich mit 80 Prozent am Betriebskostendefizit beteiligt, abzufedern. Die in 2017 gewährte Stabilisierungshilfen in Höhe von 500 000 Euro werden anteilig zur vorzeitigen Ablösung von Darlehen in 2017 über 294 000 Euro und in 2018 über 55 364 Euro verwendet. Der Verkauf eines Baugrundstücks kann 2018 mit 31 000 Euro realisiert werden.

Der Gemeinde Neusorg ist es gelungen die örtlichen Vereine bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben einzubinden und wird dadurch 1000 Euro einsparen. Die Fahrkostenerstattung für den Bürgermeister wird von 300 auf 200 Euro gesenkt.

Im Verwaltungshaushalt 2017 ergaben sich bereinigte Gesamtausgaben von 3,141 Millionen Euro. Eine Steigerung von 3,01 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ursächlich dafür sei vor allem eine Erhöhung der Weiterführung der Zuschüsse an die Kindergärten, inklusive Gemeindeanteil, von 362 000 Euro auf 468 000 Euro (29,28 Prozent). Ergänzt wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept durch einen Punkt: Die Helfer vor Ort erhalten einen jährlichen Zuschuss über 250 Euro. Insgesamt gibt die Gemeinde jährlich 16 900 Euro an freiwilligen Leistungen. Zur Kostenreduzierung soll bis Ende 2018 die Straßenbeleuchtung im Ortsteil Weihermühle auf LED-Technik umgerüstet werden. Die Stromversorgung erfolgt durch die im Herbst 2017 errichtete Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus Weihermühle. Jährliche Stromkosteneinsparung: 600 Euro bei der Straßenbeleuchtung und zirka 200 Euro beim Feuerwehrhaus.

Pro Kopf 997,78 Euro

Der Schuldenstand der Gemeinde Neusorg betrug Ende 2016 2,07 Millionen Euro. 2017 wurden neue Kredite von 300 000 Euro für die Umgestaltung des ehemaligen Bahnhofgebäudes aufgenommen. Für Ende 2017 wurde ein neuer Schuldenstand von über 1,928 Millionen Euro errechnet. Bei 1933 Einwohnern ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 997,78 Euro. Ohne Neuverschuldung würde sich ein Schuldenstand von voraussichtlich rund 1,755 Millionen Euro ergeben. Innerhalb der Konsolidierungsphase von 2013 bis 2018 konnte die Verschuldung um 924645 Euro abgebaut werden.

Alle drei Fraktionen sind mit dem Inhalt des Haushaltskonsolidierungskonzepts einverstanden. Die Fortschreibung ist der Rechtsaufsicht bis Ende März vorzulegen.

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