29.10.2017 - 16:22 Uhr
NeusorgOberpfalz

Aus dem Gemeinderat Neusorg Neusorg muss Abwassergebühr erhöhen / Bewilligungsbescheid für Revitalisierung des Bahnhofsgeäbudes eingegangen

Eine Erhöhung der Abwassergebühr ist das Ergebnis der Gebührenbedarfsrechnung für 2018. Der Gemeinderat musste aus zwei Möglichkeiten wählen. Neue Infos gab es zudem zum Bahnhof.

von Autor KKLProfil

Bürgermeister Peter König und die Gemeinderäte mussten sich mit einem Hinweis des Landratsamts auseinandersetzen: Die Gebührenlage müsse kostendeckend sein. Für das Haushaltsjahr 2017 sei dies nicht der Fall, laufende Kosten wurden demnach nicht bei der Ermittlung der Kostendeckung berücksichtigt, sondern über einen längeren Zeitraum bei den kalkulatorischen Kosten aufgenommen.

Für einen Ausgleich der Fehlbeträge gibt es für 2018 zwei Modelle. Das Gremium beschloss, den umzulegende Gebührenbedarf von 202 141 Euro auf den Abwasseranfall des Jahres 2016 aufzuteilen. Es liegt eine Kostenunterdeckung von 7199 Euro vor. Somit beträgt für das Jahr 2018 die Abwassergebühr 2,66 Euro pro Kubikmeter, dies bedeutet eine Erhöhung von 0,13 Euro. In Alternative 2 wären die Unterhaltskosten ab dem Jahr 2017 nicht mehr als kalkulatorische Kosten über einen längeren Zeitraum abgeschrieben und verzinst, sondern in voller Höhe bei der Ermittlung der Kostendeckung eingerechnet worden. Dies hätte eine Gebühr von 2,85 Euro bedeutet, eine Erhöhung von 0,323 Euro. "Wir wollen den Bürgern nicht mehr Gebühren aufhalsen als notwendig", stimmte CSU-Sprecher Günther Fütterer zu. SPD-Sprecher Dieter König nannte 2,66 Euro pro Kubikmeter "noch zumutbar". Auch Karl Lenhard (ÜWG) stimmte zu. Die Änderung gilt ab 1. Januar 2018.

Infos zum Bahnhof

Zum Umbau des Bahnhofs hielten die Architekten Maja Rüsch und Peter Kuchenreuther einen Kurzvortrag. Der Gemeinde liegt bereits ein Förderbescheid vor. Die Maßnahme muss bis Ende 2020 abgenommen werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme sind auf 1,684 Millionen Euro beziffert. Der Finanzierungsplan sieht Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm von 991 000 Euro und als Eigenanteil 110 000 Euro vor. Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 1,101 Millionen Euro, weitere Eigenmittel der Gemeinde 583 000 Euro. Die Miete liegt laut Gemeinde Neusorg bei 4,20 Euro pro Quadratmeter für Praxis- und Gastronomieräume. Die ortsübliche Gewerbemiete ist angesetzt bei 5 Euro.

In den für die Berechnung anerkannten Kosten von 1,408 Millionen Euro nicht enthalten sind die Ausstattungen sowie die Freianlagen. Für letztere wird eine Förderung der Städtebauförderung als Einzelvorhaben beantragt. Architekt Ralf Köferl hat hierzu Kosten von 162 180 Euro ermittelt. Ein Unterstand für Fahrräder soll geschaffen, der Fuß- und Radweg auf Vordermann gebracht werden. Auf Anraten des Gemeinderats Gerhard Fröhlich wurde das Architekturbüro Kuchenreuther beauftragt weitere drei Punkte aufzunehmen: Deponiekosten, Erschwernis für bestehende Bahnkabel und das bestehende Pflaster im vorderen Bereich.

Strom und Zweckvereinbarung

Im Gemeinderat ging es um die Gleichstrompassage Süd-Ost . Nach den Trassenvorschlägen des Netzbetreibers Tennet ist das Gemeindegebiet nicht betroffen, informierte Bürgermeister Peter König. Dennoch schlug er vor, im Verein "Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost" zu bleiben. "Wir sollten keine Fahnenflucht betreiben." Nicht ausgegebene Mitgliedsbeiträge würden an die Kommunen zurückgezahlt. 2015 bis 2017 seien keine Gebühren erhoben worden. Das Gremium folgte dem Vorschlag. Die Gebühr für den Verein mit Sitz in Pegnitz beträgt 0,50 Euro pro Einwohner und Jahr. Weil es noch keine unterschriebenen Verträge gibt, sei nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde von der Trasse betroffen werde.

Weiter beschloss das Gremium eine Zweckvereinbarung über die Nutzung eines Mähgerätes in der Verwaltungsgemeinschaft. Der Gemeinde Pullenreuth wurde das Recht eingeräumt, das Mähgerät gegen eine Gebühr zu nutzen. Für die Finanzierung der 55 700 Euro ist eine Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen. Der jährliche Schuldendienst von 3000 Euro sowie die Unterhaltskosten tragen die Gemeinden Neusorg, Ebnath und Brand anhand der Einsatzzeiten. Die Vereinbarung gilt seit 1. Januar 2017 für 20 Jahre.

Eine weitere Zweckvereinbarung gilt seit Juli 2016 für ein Asphaltvergussgerät für 13 433 Euro. Die Investitions- und Unterhaltskosten werden von der Verwaltungsgemeinschaft getragen. Die Materialkosten tragen die vier Gemeinden, den Unterhalt übernimmt der Bauhof Pullenreuth. Das Gerät wurde bereits durch das gut ausgefallene Rechnungsergebnis für 2015 finanziert. (kkl)

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