26.03.2017 - 20:00 Uhr
NeusorgOberpfalz

Gemeinderat beschließt Haushalt und Investitionsplan Gemeinde Neusorg: Im positiven Sinne bergab

Um beinahe ein Fünftel hat die Gemeinde im vergangenen Jahr ihren Schuldenstand gedrückt. Dank Stabilisierungshilfe sank der Schuldenstand von 2,505 auf 2,070 Millionen Euro. Damit der Trend anhält, sind aber Opfer vonnöten: Die Grundsteuer steigt, der Multifunktionsplatz liegt "ad acta".

von Autor KKLProfil

Der Gemeinderat hat sich mit Haushaltskonsolidierungskonzept, "Investitionspaket 2020" und dem Haushalt 2017 befasst. Mit den 350 000 Euro aus der vierten Rate der Stabilisierungshilfe will die Gemeinde zwei Darlehen von insgesamt 303 800 Euro tilgen, um den jährlichen Schuldendienst um 13 200 zu verringern. Den Rest will Bürgermeister Peter König in die Revitalisierung der Media-Brache stecken.

Die Gemeinde hebt den Hebesatz für die Grundsteuer A zum 1. Januar um 10 Punkte auf 370. Die ursprünglich in 2019 geplante Errichtung eines Multifunktionsplatzes für 250 000 Euro wurde ersatzlos gestrichen. Mit dem SV habe die Gemeinde vereinbart, auf dessen Gelände eine kostengünstige Lösung zu finden, informierte König. Ebenso der Konsolidierung dient die Bitte an die Kirchenverwaltung, die Beiträge für den Kindergarten ab 1. September anzuheben. Die jährlichen freiwilligen Leistungen von rund 16 600 Euro werden nicht angetastet. Neu werde hier ein Zuschuss an den Sportverein Riglasreuth für die Nutzung der Turnhalle Pullenreuth aufgenommen.

Der Verwaltungshaushalt 2017 sieht ein Volumen von 3,401 Millionen Euro vor nach 3,645 Millionen Euro 2016. Dem Vermögenshaushalt werden 244 171 Euro zugeführt. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 2,171 Millionen Euro (Vorjahr 2,853 Millionen Euro). Zum Ausgleich des Gesamthaushaltes wurde ein Kredit von 300 000 Euro zur Finanzierung der Umgestaltung des ehemaligen Bahnhofgebäudes festgesetzt.

Die Kommune rechnet Ende 2017 mit einem Schuldenstand von 2,219 Millionen Euro. Der Schuldenstand sei seit 2009 gesunken und werde 2017 erstmals wieder steigen, stellte der Bürgermeister fest. Jedoch wolle er wichtige Investitionen in Zeiten guter Förderungen anstoßen. Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts und des Investitionspakets sowie dem Haushalt einstimmig zu.

"Uns gefällt die Erhöhung der Hebesätze nicht, doch sind es Zeichen seitens der Gemeinde sparsam zu wirtschaften", sagte CSU-Fraktionssprecher Günther Fütterer. Dieter König (SPD) stellte fest, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sei nicht eingeschränkt, und sie zeige guten Willen bei der Einsparung. Karl Lenhard (FW) sagte, Neusorg müsse weiterhin sparsam haushalten, doch wäre es ungeschickt, wichtige Maßnahmen auszulassen.

Die Fortschreibung des Investitionspakets 2020 nannte Bürgermeister König "Kompass der Gemeindeentwicklung". Es gelte, sich nicht von Förderprogrammen verleiten zu lassen, aber andererseits Förderungen zu nutzen, sagte er. Manche Maßnahmen hätten sich verschoben, wie der Radweg nach Schwarzenreuth nach vorne und die Sanierung des Kindergartens nach hinten.

Im Finanzplan 2017 steht ein Kreditbedarf von 300 000 Euro. Ein großer Punkt werde die Sanierung des Bahnhofgebäudes mit 984 000 Euro sein. Abzüglich Zuweisungen von 586 000 Euro verbleibt ein Gemeindeanteil von 398 000 Euro. Der Ausbau der Straße zwischen Neusorg und Höll stehen Ausgaben von 264 000 Euro mit Zuweisungen von 223 000 Euro einem Gemeindeanteil von 41 000 Euro gegenüber. Für den Breitbandausbau rechnet die Gemeinde 520 000 Euro ein, davon ein Eigenanteil von 55 500 Euro. Der Abbruch des "Seitzhaus" in Riglasreuth mit 50 000 Euro Kosten belastet die Gemeinde anteilig mit 5000 Euro. Für 2018 ist ein Kreditbedarf von 530 000 Euro eingeplant unter anderem für ein Feuerwehrauto für Riglasreuth, die Generalsanierung des Kinderhauses Neusorg und das Bahnhofgebäude und die Sanierung der Kläranlage.

Bürgermeister Peter König und die Fraktionsvorsitzenden dankten Kämmerer Josef Regner für die gute Arbeit und schlossen darin auch die Verwaltung die Bürger, Vereine und die Wirtschaft ein.

Sorge um den Arztsitz

Bürgermeister Peter König und seine Kollegen befassten sich auch mit dem Haushalt des Kinderhauses St. Josef für 2017. Laut Vereinbarung mit der katholischen Kirchenstiftung trägt die Gemeinde 80 Prozent der nicht abgedeckten Betriebskosten. König stellte fest, es sei gut gelungen, die Qualität im Kindergarten aufrechtzuerhalten, die Nachfrage sei sehr gut. Die Kalkulation sieht ein Defizit von 22 194 Euro vor. Im Haushaltsplan stehen 467 905 Euro an Einnahmen. Der Anstellungsschlüssel wird seit Dezember 2016 wieder eingehalten. 78 Kinder werden im Kinderhaus St. Josef betreut, 14 Krippenkinder, 48 im Kindergarten und 16 Schulkinder.

König informierte, er habe bei der Kassenärztliche Vereinigung schriftlich um die Erhaltung der Arztstelle in Neusorg gebeten. Die Gemeinde bemühe sich seit zwei Jahren um einen Nachfolger für die Gemeinschaftspraxis Dr. Rolf Bollig und Dr. Engelhard Happel. Bei 6300 Einwohnern sei die Aufrechterhaltung der Praxis immens wichtig.

Auf die Anfrage des Gemeinderats Oswald Geisler, wie es um die Investition "Netto" stehe, antwortete Bürgermeister König, sie ruhe. Wie es um den Solarpark Wernersreuth stehe, interessierte Gerald Braun.

Im Februar sei der Besitzer da gewesen, antwortete Bürgermeister Peter König. Die Elektrofirma habe zugesagt, alle Restarbeiten im Pullenreuther Bereich Richtung Arnoldsreuth zu erledigen, sobald es die Wetterlage erlaube. Im Laufe 2017 soll die Anlage in Betrieb gehen. Am 3. April soll es bei einer Sondersitzung um den Verkauf der Media-Grundstücke gehen. (kkl)

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