29.12.2010 - 00:00 Uhr
Neustadt am KulmOberpfalz

Bürgermeister Haberberger bekommt Fahrtkosten erstattet - VG muss noch prüfen Rechtlich gibt es nichts zu beanstanden

Erfolg für Bürgermeister Wolfgang Haberberger im Streit um seine Fahrkostenabrechnung: Die Aufsichtsbehörde im Landratsamt hat die Abrechnungen grundsätzlich als zulässig bewertet. Bei den Angaben sei jedoch nicht ersichtlich, ob Haberberger die Erstattung fristgerecht beantragt hat. Dies müsse nun die Eschenbacher Verwaltungsgemeinschaft (VG) prüfen.

von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Die Behörde des Landratsamts wurde tätig, weil zweiter Bürgermeister Manfred Rix sich geweigert hatte, die Fahrtkostenabrechnung Haberbergers für den Zeitraum November 2009 bis April 2010 abzuzeichnen. Rix und andere Stadträte störte, dass Haberberger auch Fahrten und Dienstgänge von wenigen Hundert Metern zur Erstattung vorlegte. Auf Unverständnis war auch eine Fahrt zum Neujahrsempfang der Freien-Wähler-Landtagsfraktion am 25. und 26. Januar 2010 nach München gestoßen.

Die Aufsichtsbehörde kam zum Schluss, dass die Fahrt nach München rechtens war, weil sich die Einladung an den Bürgermeister und nicht an Haberberger persönlich gerichtet habe. Auch 9 Euro Park- und 65 Euro Übernachtungskosten seien "in voller Höhe erstattungsfähig", heißt es in der Stellungnahme des Landratsamts. Die Innerortsfahrten in der Zeit von November 2009 bis April 2010 seien ebenfalls zurecht eingereicht.

Die Erstattung muss spätestens ein halbes Jahr nach der Fahrt beantragt werden. "Aus den vorliegenden Reisekostenabrechnungen des Bürgermeisters ist nicht ersichtlich, wann diese zur Erstattung eingereicht worden sind", so die Prüfbehörde. Die Fristwahrung soll nun die VG prüfen.
Dieser Prüfung sieht Haberberger jedoch sehr gelassen entgegen. "Im Grunde ist schon abgeklärt, dass alle Fristen eingehalten wurden", erklärt er auf Anfrage unserer Zeitung. Die Entscheidung des Landratsamts sichert Haberberger nun die Erstattung von rund 500 Euro Fahrtkosten zu, die der Bürgermeister in den fünf Monaten angesammelt hat. Wichtiger ist Haberberger jedoch, dass sein Vorgehen nun offiziell abgesegnet ist.

Denn vor allem sei es ihm nicht ums Geld gegangen, als er die Erstattung beantragt habe, erklärt Haberberger weiter. "Ich wollte zeigen, wie viel Fahrten bei meiner Tätigkeit zusammenkommen. Dabei rechne ich lange nicht jede Fahrten tatsächlich auch ab", berichtet der Bürgermeister. (Hintergrund)

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