Stadtratssitzung in Sachen Marktplatz
Die Räte hören zu

(Foto: ggö)
Politik
Neustadt am Kulm
18.05.2017
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Eine Stadtratssitzung wie es sie nicht alle Tage gibt: In Neustadt werden Freitagabend die Räte zu Zuhörern. Die beiden Bürger- gruppen sollen ihre Vorstellungen im Streit um den Marktplatz vorstellen.

Nach bald zweieinhalb Jahren Streit um die Zukunft des Marktplatzes könnten die Parteien heute im Evangelischen Gemeindehaus einen Schritt hin zu einer Lösung machen. Oder wird bei der Stadtratssitzung am heutigen Freitag nur deutlich, dass die Gruppen nicht mehr zusammenfinden können? Ab 20 Uhr haben die Interessengemeinschaft der Marktplatzanwohner und die Gruppe Pro Neustadt das Wort. Die Stadträte wollen vor allem "zuhören und Fragen stellen", sagt Bürgermeister Wolfgang Haberberger. Er hat genau wie die beiden Bürgergruppen eine E-Mail erhalten, jeweils mit den gleichen Fragen zu Plänen und Wünschen.

Ein Blick auf die Antworten zeigt: Bei den Erwartungen zum heutigen Abend unterscheiden sich die Bürgergruppen und der Bürgermeister gar nicht so sehr. "Eine konstruktive und sachliche Runde, nach der allen Bürgern klar ist, wie die ins Stocken geratenen Planungen weiter gehen werden", schreiben Tim Preißinger und Michael Walter für die Gruppe Pro Neustadt. Die junge Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Außendarstellung der Stadt zu verbessern und hat sich auch hinter die Pläne des Stadtrats gestellt. "Sachliche, umsetzbare Ideen und Vorschläge von beiden Gruppen", möchte Haberberger hören. Schwerpunkte wolle er auf die Aufenthaltsqualität legen. "Hierzu gehören auch Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsberuhigung oder zum altersgerechten Ausbau aller Bereiche."

Relativ konkret sind die Vorschläge der Marktplatzanwohner, die sich den bereits beschlossenen Sanierungsplänen widersetzen: Informationen zu den Teilnehmern und Ergebnissen bei den jüngsten Terminen mit dem Landratsamt. Neue Pläne sollen offen gelegt, die Fortschritte regelmäßig kommuniziert werden. Weil die Kreisstraße im Ort bleibt, sei jetzt der richtige Zeitpunkt: "Wir haben Punkt 0 erreicht und erwarten, dass die Stadträte und der Bürgermeister nun auf die Anwohner und die IG zugehen", schreibt Sprecherin Christa Tschirschnitz für die IG. Oberstes Ziel bleibt: Die historische Straßenführung erhalten.

Wie sich die IG ihren Marktplatz vorstellt, will die Gruppe heute Abend konkret machen: mit einer Planskizze und dazu gehörigen Erläuterungen. Aber auch Peißinger, Walter und ihre Pro-Neustadt-Gruppe haben sich Gedanken gemacht. Sie wollen ihre Idee einer "Sanierung inklusive moderater Umgestaltung des Marktplatzes" erläutern. Allerdings wollen die beiden auch zwei weitere Zukunfts-Projekte ansprechen: das Baugebiet Kulmblick sowie das "Haus am Kulm".

Und wie sähe ein Erfolg bei der Sitzung aus? "Ein Erfolg wäre, wenn man aus der Sitzung mit einem Gefühl der gegenseitigen Annäherung einher mit einer lösungsorientierten Vorgehensweise seitens des Bürgermeisters und seiner Räte geht", schreiben Preißinger und Walter. In diese Richtung argumentiert auch Haberberger: "Alle Seiten sollten Kompromisse ermöglichen." Für Christa Tschirschnitz wird das Treffen dagegen dann zum Erfolg, wenn Erwartungen und Forderungen der IG erfüllt werden.
Im Wortlaut
Diese drei Fragen gingen am Mittwochabend per Mail an die Sprecher der drei Gruppen:

-Mit welchen Erwartungen gehen Sie in die Sitzung am Freitag, was wird passieren?

-Welche Beiträge werden Sie zur Sitzung beisteuern?

-Was müsste passieren, damit Sie anschließend von einem Erfolg sprechen?

Bis Freitagmittag kamen diese Antworten im Wortlaut:

Bürgermeister Haberberger für den Stadtrat

zu 1: Wir erwarten uns sachliche, umsetzbare Ideen und Vorschläge von beiden Gruppen, welche auf der einen Seite für Anwohner und Stadt von den Kosten zumutbar sind. Auf der anderen Seite sollte man beachten, dass ein Marktplatz nicht alle paar Jahre saniert wird.

Man muss sich deshalb auch zukünftigen Aufgaben, wie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität für Jung und Alt gerade auch in der Mitte des Platzes oder der Tatsache, dass der Marktplatz mittlerweile eine reine Wohnsiedlung geworden ist, u.a. Problemen stellen. Hierzu gehören u.a. auch Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsberuhigung oder zum altersgerechten Ausbau aller Bereiche des Marktplatzes usw. usw. Es werden Ideen genannt, gesammelt bzw. aufgezeigt. Sollten Fragen zu den Ideen und Vorschlägen auftauchen, werden diese geklärt soweit möglich.

zu 2: Der Stadtrat wird in erster Linie zuhören und Fragen stellen.

zu 3: Alle Seiten sollten Kompromisse ermöglichen.

Christa Tschirschnitz für die Interessengemeinschaft der Marktplatzanwohner

zu 1: -Wir erwarten uns eine Statusabgabe zu den mit dem Landratsamt stattgefunden Terminen, "runder Tisch" und "Ortsbegehung". Wer war dabei (Teilnehmer)? und Ergebnis des Gesprächs?

- Wir hoffen auf Möglichkeit zur Fragenstellung und zu einer Diskussion bei dem Termin am Freitag.

- Offenlegung der künftigen Pläne seitens der Stadt, was wird weiter geplant?

- Wir haben nun den Punkt 0 erreicht und erwarten, dass die Stadträte und der Bürgermeister nun auf die Anwohner und die IG bzgl. der weiteren Planung zugehen.

- Dass die Verantwortung für den Denkmalschutz und für das baukulturelle Erbe erhalten wird, wie das Beibehalten der historischen Straßenführung!

-Dass weitere künftige gemeinsame Besprechungstermine stattfinden, die dann auch eingehalten werden!

zu 2: Entwurf einer Planskizze der IG mit Erläuterungen.

zu 3: -Wenn die Erwartungshaltung (Punkte unter 1.) erfüllt werden.

Tim Preißinger und Michael Walter für die Gruppe "Pro-Neustadt"

zu 1: Es ist natürlich schwierig vorauszusagen, was in dieser kurzfristig anberaumten öffentlichen Stadtratssitzung aufgrund der gegebenen Dynamik tatsächlich passieren wird. Unsere Erwartung und Hoffnung ist es aber, dass sich eine konstruktive und sachliche "Runde" ergibt, nach welcher allen Bürgern klar ist, wie die ins Stocken geratenen Planungen weiter gehen werden bzw. wie die nächsten, kurzfristigen Schritte diesbezüglich aussehen. Der Input der am Freitag vortragenden Gruppierungen sollte unter Berücksichtigung einer generell notwendigen Kompromissbereitschaft aller involvierten in diese Vorgehensweise einbezogen werden.

zu 2: Pro-Neustadt wird zunächst einmal aufzeigen für was die Gruppierung im Rahmen eines zukunftsträchtigen Neustadt grundsätzlich steht. Neben einer Verbesserung der derzeitigen Außendarstellung unterstützen wir zum einen eine Sanierung inklusive moderater Umgestaltung des Marktplatzes der im Übrigen für alle Bürger da ist, zum anderen auch eine Realisierung der beiden weiteren Zukunfts-Projekte, Baugebiet Kulmblick sowie das "Haus am Kulm". Auf diese Themen werden wir eingehen, wenngleich zu bedenken ist, dass der bisher von uns unterstütze und seitens des Stadtrats beschlossene Planungsentwurf aufgrund der nun doch nicht verlegten Kreisstraße obsolet ist und unserer Meinung nach die Planung ein Stück weit von neuen beginnen wird.

zu 3: Ein Erfolg wäre, wenn man aus der öffentlichen Stadtratssitzung mit einem Gefühl der gegenseitigen Annäherung einher mit einer lösungsorientierten Vorgehensweise seitens des Bürgermeisters und seiner Räte geht. Sämtliche weitere Querelen gefährden die Verfügbarkeit von Fördermitteln und somit eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Kulmstadt.
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