01.04.2004 - 00:00 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

CSU-Fraktion schreibt an Landwirtschaftsminister Dorferneuerung erhalten

von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Die CSU macht gegen die geplante Kürzung von Dorferneuerungs-Mitteln mobil. "Sparen darf nicht den ländlichen Raum verstärkt treffen", schreibt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Albert Nickl, an Landwirtschaftsminister Josef Miller.

Nickl kritisiert darin die Absicht der Staatsregierung, die Landesmittel für die Dorferneuerung auf elf Millionen Euro zusammenzustreichen, wo 2003 noch 28 Millionen im Haushalt eingeplant waren. Er gehe davon aus, dass in Bayern Dorferneuerungsprojekte in der Größenordnung von 30 bis 35 Millionen Euro begonnen oder genehmigt seien. Mit den geplanten Kürzungen werde sich die Finanzierung laufender Maßnahmen über Jahre hinziehen. An notwendige neue Maßnahmen sei kaum mehr zu denken.

Daneben befürchtet die Kreis-CSU, dass die EU Dorferneuerungsgelder nach der Osterweiterung nicht mehr wie bisher nach Bayern leite. Die Fraktion setzt sich ferner für den Erhalt der bisherigen Behördenstruktur ein. Die Direktionen für Ländliche Entwicklung (DLE) hätten gute Arbeit geleistet.

"Die ländlichen Gemeinden sind auf die umfassenden Dienstleistungen der DLE angewiesen. MIt fachlichem Wissen und fundierter Planungskompetenz unterstützt das Personal die Kommunen", schreibt Nickl. Vorschläge wie die Eingliederung der Direktionen in die Regierungen, Landwirtschaftsämter oder die Schaffung einer oberen Ebene seien kontraproduktiv.

Diese Argumente hat Nickl auch gegenüber Joachim Hermann, dem Chef der CSU-Landtagsfraktion bei der Klausurtagung in Georgenberg Anfang Februar vorgebracht. Hermann hatte jedoch darauf hingewiesen, dass der ländliche Raum nicht über Gebühr belastet werde, da Mittel für die Städtebauförderung schon länger zurückgefahren würden.

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