23.01.2004 - 00:00 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Krankenhausausschuss rückt von 1. April ab - Verbandsprüfer mahnt Verbesserungen an Kommunalunternehmen erst 2005

Landrat Simon Wittmann will bis Ende des Jahres Werkleiter der Kliniken Neustadt/WN, Eschenbach und Vohenstrauß bleiben. Erst dann sollen die Kliniken in ein Kommunalunternehmen umgewandelt werden. Dieser Schritt war ursprünglich zum 1. April vorgesehen.

von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Einstimmig beschloss der Krankenhausausschuss, diese Empfehlung dem Kreistag vorzulegen. Diese Verzögerung soll dem Landkreischef und seiner Mannschaft, zu der Kämmerer Anton Murr als kommissarischer Leiter des Rechnungswesens sowie Edmund Frummet und Josef Gleißner für die Personalverwaltung gehören, das Arbeiten in der Übergangsphase erleichtern.

Zum Beispiel brauchen die Kliniken für das Kommunalunternehmen einen eigenen Rechnungsprüfer, den der Landkreis erst holen muss. Gefunden ist er schon. "Wir haben einen Mann aus der Region im Auge, der zurzeit im Raum München arbeitet. Ich hoffe, wir bekommen ihn im Lauf des Jahres", erklärt Wittmann.

Das Rechnungswesen im eigenen Haus war ein Punkt, den der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in seinem Prüfbericht angemahnt hatte. Diese Aufgabe sollten keinesfalls mehr als Fremdleistung vergeben werden.

Zu wenig verglichen

Was der Verband sonst noch für verbesserungswürdig hält, erläuterte dessen Experte Bernd Baumann dem Krankenhausausschuss auf Einladung des Landrats am Donnerstag. Als offensichtlich weniger dramatisch habe sich dabei die Vergabe vieler Leistungen an externe Firmen erwiesen.

Der Verband habe keinen Verstoß gegen die VOL- oder VOB-Richtlinien festgestellt. Die fraglichen Summen lägen weit darunter. Allerdings hätten die Angebote bei Ausschreibungen wohl besser geprüft und vor allem verglichen werden sollen, räumte Wittmann ein. Ein Vorwurf gegenüber der Management-Gesellschaft AGP, mit der der Landkreis seit 1. Januar nicht mehr zusammen arbeitet. "Sie hat unsere Erwartungen nicht erfüllt", betont der Landrat.

Schwerer wiegt wohl die Buchungstechnik. Obwohl ein vereidigter Wirtschaftsprüfer nach den gesetzlichen Vorgaben des Freistaats die Jahresabschlüsse unter die Lupe genommen habe, seien mehrere Jahre in Folge Zuschüsse des Landkreises über 500000 Euro als Verlustausgleich für den Klinikbetrieb "erfolgswirksam gebucht" worden. Damit sah es so aus, als ob diese Zuschüsse Einnahmen der Krankenhäuser gewesen wären. Das wahre Ausmaß der Defizite wurde dadurch verschleiert. Insgesamt machte dies 1,5 bis zwei Millionen Euro aus.

Trotzdem Kündigungen

Bei einem korrekten Vorgehen hätte die Politik vielleicht schon eher die Notbremse ziehen können. "Die Kündigungen hätte das aber auch nicht verhindert", sagt Wittmann.

Weniger ins Gewicht fallen offenbar Dinge wie die Auszahlung der Gebühren für Leichenschau an die Krankenhausärzte und mietfreie Wohnungen für die Mediziner im Personalwohnheim Eschenbach. Diese "Bonbons" hätten laut Baumann besser über Altersprämien im BAT-Rahmen geregelt werden sollen, teilte Wittmann mit.

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