31.01.2004 - 00:00 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

VdK-Chefs Anton Binner und Siegmund Bergmann im Interview über Reformen und Gerechtigkeit "Im System steckt noch viel Geld"

Von diesem Zulauf können Vereine und Parteien nur träumen: 500 neue Mitglieder registrierte der VdK in Weiden und im Kreis Neustadt/WN vergangenes Jahr. 6150 Rentner und Behinderte sind in der Region im Sozialverband organisiert. Warum sich immer mehr Menschen an den VdK wenden, erklären Kreisgeschäftsführer Siegmund Bergmann und Kreisvorsitzender Anton Binner, der von 1984 bis 1996 Landrat war. Das Interview führte Redakteur Friedrich Peterhans.

von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Herr Binner, Herr Bergmann, bis heute weiß niemand, wer hier zu Lande als chronisch krank gilt. Zudem müssen Rentner mit einer Nullrunde leben und ab 1. April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Was bedeutet das für den VdK?

Bergmann: Das heißt für uns immer mehr Beratung. Zurzeit führen wir in der Geschäftsstelle in Weiden 45 Beratungsgespräche täglich im Halbstundentakt. Termine müssen wir einen Monat im Voraus planen.

Binner: Rund 60 Prozent der Anfragen betreffen die Rente. Als nächstes kommt dann die Anerkennung eines Behinderungsgrads...

Bergmann: ...weil die Gutachter immer restriktiver in der Auslegung einer Behinderung werden. Diese Klage hören wir oft.

Der Reformbedarf in Deutschland ist ja unbestritten. Jetzt sind erste Schritte in die Wege geleitet. Welche Auswirkungen werden sie im Landkreis haben?

Binner: In Notsituationen sind die Leute schon bereit, einmal rückwärts zu gehen. Aber die Frage ist doch, ob Reformen einigermaßen gerecht sind. Der Rentner, Behinderte oder Geringverdiener hat aber den Eindruck, dass er stärker belastet wird als der Durchschnitt. Schlimm ist, dass dadurch das Zutrauen zum Staat schwindet.

Was meinen Sie konkret?

Binner:Die Politik und die Verbände operieren mit Durchschnittszahlen. Die nimmt man dann immer als Standard. Ein Beispiel: Rein statistisch hat die Durchschnittsrente in der Arbeiterrentenversicherung am 1. Januar 2003 im Landkreis Neustadt 844,37 Euro betragen. Bei zehn Leuten also 8843,70 Euro. Hat aber nur einer von diesen zehn den Bundesdurchschnitt von 1175,85 Euro und einer liegt über dem Durchschnitt, dann bekommen die übrigen acht Personen nur 614,51 Euro. Und das ist die Mehrheit. Die Durchschnittszahlen erwecken ein falsches Bild.

Wie wollen Sie diese Gruppe entlasten, wenn Sie nicht noch mehr von den Erwerbstätigen, den Jungen und Familien wegnehmen, die im Moment schon die Hauptlast der Beiträge schultern?

Bergmann:Wir brauchen weiterhin die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung, aber das System muss einmal gründlich durchforstet werden.

Steckt denn da noch Geld drin?

Binner:Der Sozialwissenschaftler Professor Winfried Schmähl sagt, dass 70 Milliarden Euro an Ressourcen in der Sozialversicherung stecken. Man muss nur das System richtig durchforsten, ohne dass die Versorgung darunter leidet.

Bergmann: Da könnte uns die Patientenkarte helfen, die ab 2006 kommen soll. Das würde die teuren Doppel- und Dreifachuntersuchungen reduzieren.

Damit allein werden Sie Defizite in der Kranken- und Rentenversicherung nicht wegbekommen.

Binner:Tabula rasa im System ist das eine. Das andere ist eine Wertschöpfungsabgabe, die viele schon wieder als "Maschinensteuer" diffamieren.

Was ist damit gemeint?

Binner:Der VdK betont schon seit Jahren, dass Globalisierung und Automatisierung Arbeitsplätze kosten. Wenn ich daran denke, wie viele Menschen und Arbeitsschritte in der Glasherstellung in Neustadt nötig waren. Heute schafft eine Maschine Stückzahlen von mehreren Zehntausend in guter Qualität und in weniger Zeit. Außerdem haben wir ja immer mehr Rentner und immer weniger Kinder. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Kinder immer noch als Armutsrisiko gelten.

Da werden sich die Betriebe im Landkreis aber freuen, wenn sie zahlen sollen.

Binner: Die meine ich nicht. Der Mittelstand reibt sich auf. Man sagt auch immer, wenn die Lohnnebenkosten runter gehen, gibt es mehr Arbeitsplätze. Das funktioniert im Mittelstand, aber doch nicht in der Großindustrie.

Und die kann dann die Wertschöpfungsabgabe zu den Lohnnebenkosten leisten?

Binner: Ja. Wer eine Maschine anschafft, mit der er Profit macht, soll davon einen Teil in die Solidargemeinschaft einzahlen.Die kapitalintensiven Betriebe, vor allem die Großindustrie, werden heute bevorzugt, die lohnintensiven Betriebe, also das Handwerk und das produzierende Gewerbe, werden benachteiligt. Die Lohnkosten in der Motorenmontage des neuen DaimlerChrysler-Werks in Kölleda, Thüringen, machen sechs bis acht Prozent des Gesamtaufwands aus. Wenn den Arbeitgebern durch die Gesundheitskostenreform ein Prozent erspart wird, dann sind das 0,06 bis 0,08 Prozent des Gesamtaufwands, bei einem Betrieb mit höherem Lohnkostenanteil und mehr Mitarbeitern dagegen 0,3 bis 0,4 Prozent.

Binner: Was ist denn die Alternative? Reiner Kapitalismus ohne alles Soziale. Man müsste so eine Abgabe natürlich europaweit festschreiben. Aber: Bei den ganzen Lohnnebenkosten hat die Sozialversicherung einen Anteil von 36 Prozent, 52 Prozent dagegen entfallen auf freiwillige und tariflich vereinbarte Leistungen. Da könnte man doch abbauen. Wenn es um meinen Arbeitsplatz geht, kann ich doch mal einen Urlaubs- oder Feiertag hergeben.

Werden die Unternehmen nicht trotzdem abwandern?

Binner: Ich kann es einem Unternehmer auch nicht verargen. Deswegen springt bei der EU-Osterweiterung hier in der Region nicht viel raus.

Das werden wir wohl abwarten müssen. Aber gibt es ein System, die Sozialversicherung gerechter und sicherer zu gestalten?

Bergmann: Also ich bin für den Einstieg in die Bürgerversicherung. Wenn jeder einbezahlt, der Alte für den Jungen und der Junge für den Alten, kommen wir der Gerechtigkeit näher.

Binner: Das Fatale ist doch, dass einer der 30,40 Jahre im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, kaum mehr Rente bekommt als der Sozialhilfeempfänger. Ich habe hier die Zahlen aus dem Armutsbericht der Bundesregierung. Danach bekommt ein Sozialhilfeempfänger mit einer nicht berufstätigen Frau monatlich 511 Euro. Ein Rentner, der 40 Jahre immer im Schnitt der Bundesrepublik verdient hat, hat 2004 eine Monatsrente von 1045 Euro. Hat er nur die Hälfte verdient, hat er gerade mal 522,60 Euro, liegt also knapp über dem Sozialhilfesatz. Das müssen wir ändern. Ist es denn nicht legitim, dass ein Niedriglöhner, der 40 Jahre lang gearbeitet und seine Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat, in seinem Rentnerleben ein bisschen mehr hat, als der, der ein Leben lang weder für sich noch für den Staat etwas getan hat?

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