Windräder müssen nicht zwingend 800 Meter von Wohngebäuden entfernt sein - Schwere Aufgabe für ...
Abstand in jedem Einzelfall prüfen

Kaum haben Behörden und Privatleute über 200 Stellungnahmen in Sachen Windenergie für den Regionalplan abgegeben, tauchen schon wieder neue Forderungen auf. Die kommen aber diesmal von Gerichten.

Interessante Urteile

Vor allem ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wirft das Konzept des Kreistags und des Regionalen Planungsverbands etwas über den Haufen. Beide hatten sich auf Abstandsflächen von 800 Metern zu Wohnsiedlungen geeinigt - egal ob das Windrad vor den Toren einer Stadt oder in der Nähe eines Einödhofs stehen soll. Jeder Bürger sollte gleichbehandelt werden. Der Verwaltungsgerichtshof sieht das im Urteil vom 21. Januar anders. Pauschal 800 Meter zu fordern, ist demnach unzulässig. Jeder Einzelfall muss geprüft werden. Das läuft darauf hinaus, dass es wohl auch mal nur 500 Meter sein dürfen.

Ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betont die zwingende Unterscheidung und Dokumentation der harten und weichen Ausschlusskriterien für mögliche Windradstandorte. Harte Kriterien sind etwa FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Abstände oder Lärmbelästigung.
Was ein weiches Kriterium ist, bleibt etwas offen. Landrat Simon Wittmann nannte im Kreisausschuss ein Beispiel: Nachdem der allgemeine 800-Meter-Abstand gekippt ist, kann es sein, dass ein Investor 500 Meter an eine Siedlung ran will. Dann wären eventuell die noch fehlenden 300 Meter, die der Landkreis fordert, ein weiches Kriterium, das im Einzelfall zu prüfen ist.

Überall bedrohte Tiere

Der Regionale Planungsverband muss sich mit diesem Problem in seiner Sitzung am 5. Juni befassen. Wie schwierig es ist, Windkraftnutzung rechtlich festzuzurren, beweisen zwei Gerichtsverfahren in der Region: Im Oberviechtacher Stadtteil Nießach wird der Bau eines Windrads wegen der Nähe zur Wetter-Radarstation auf dem Eisenberg angefochten. Dabei werde zu wenig zwischen harten und weichen Kriterien unterschieden. In Bärnau wurde dagegen die Ablehnung einer Windkraftanlage mit Erfolg angefochten, weil Naturschutzvorschriften zu eng ausgelegt wurden.

All das deutet darauf hin, dass es wohl dauert, bis sich im Landkreis Neustadt Rotoren drehen, zumal Fachstellen und Privatleute für den Regionalplan schon jede Menge gefährdeter Tierarten in 75 Prozent der möglichen Windkraftgebiete gemeldet haben - vor allem seltene Vogelarten. Auch militärische Behörden, etwa in Grafenwöhr, machen Auflagen.

Dennoch ist der Landkreis weiter entschlossen, Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen und Windkraft in Zonen zu konzentrieren, um die gefürchtete Verspargelung der Lande zu verhindern.
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