22.01.2018 - 17:36 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Bürgermeister Rupert Troppmann über Straßenausbau-Beiträge Reparieren statt kassieren

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lässt Rupert Troppmann als Bürgermeister relativ kalt. Als Präsident des Bayerischen Gemeindetages auf Kreisebene bereitet ihm die Situation dagegen mehr Kopfzerbrechen.

Rupert Troppmann ist gespannt auf Ersatzlösungen für Straßenausbaubeiträge. Bild: hartl
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Von Friedrich Peterhans

Herr Troppmann, in Ihrer Stadt verlangen Sie seit Jahren keine Ausbaubeiträge mehr. Warum?

Troppmann: Wir haben ein System, dass sich der Bauausschuss alle drei Jahre umschaut, in welchen Straßen Schlaglöcher oder Risse Probleme machen. Dann arbeiten wir diesen Drei-Jahres-Plan ab und stellen dafür das Geld in den Haushalt ein. Heuer sind es 300 000 Euro, so viel wie noch nie. Davon profitieren vor allem die Galgengasse und die Anton-Wurzer-Straße.

Das funktioniert?

Unser Ansatz ist, den Zustand überall so zu erhalten, dass wir die Straßenoberflächen so pflegen, dass wir möglichst nicht an den Unterbau ran müssen, denn dann wird's teuer. Wir haben aber die Ausbausatzung, weil wir dazu verpflichtet sind. Ganz wenige Gemeinden (Vohenstrauß, Waidhaus, Kirchendemenreuth, die Red.) sind finanziell so ausgestattet, dass sie darauf verzichten dürfen.

Wann mussten Sie in Ihrer Amtszeit die Beiträge zuletzt erheben?

Bei der Stadtplatz-Umgestaltung. Aber da wurde halt alles erneuert.

Dann profitieren Sie in Zukunft aber auch kräftig von der geplanten Abschaffung.

Für uns in Neustadt ist das zunächst weder gut noch schlecht. Positiv ist sicherlich, dass Förderungen oder Haushaltsgenehmigungen nicht mehr von der Strabs abhängen. Im Gemeindetag haben wir darüber bereits öfter diskutiert. Da gibt es Gemeinden, die aufatmen, und andere, in denen das System gut funktioniert hat, zum Beispiel in Altenstadt.

Wie stellen Sie sich als Gemeindetagspräsident einen Ausgleich für die Gebühren vor?

Er sollte nicht davon abhängig sein, wie gut oder schlecht es einer Gemeinde geht, sondern wie viele Straßenkilometer sie betreuen muss. Und was passiert mit Beiträgen, welche erst vor kurzer Zeit erhoben worden sind? Wie vermittelt man Bürgern, dass 2017 noch bezahlt werden musste und es nun eventuell in der gleichen Straße keine Belastungen für die Anwohner gibt?

Zuvor hatte Ihre Partei, die CSU, im Landtag darüber diskutiert, ob es sinnvoller wäre, die Erhebung den Kommunen freizustellen.

Das wäre schwierig umzusetzen gewesen. Dann sind Förderungen wieder davon abhängig, ob ich die Beiträge verlange oder nicht. Und ein Mosaikstein ist auch ganz wichtig: Es spielt für Bürger schon eine Rolle, bei der Entscheidung, wo sie sich ansiedeln. Sprich: Ist in meinem Wohnort bald die Gebühr fällig oder nicht?

Die Freien Wähler drängen zur Sicherheit auf ein Volksbegehren.

Da sage ich als CSU-Bürgermeister, dass dahinter nur Wahltaktik steckt. Ich möchte den Bürger sehen, der nicht unterschreibt, wenn ihm ein Politiker eine Wohltat verspricht.

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