Dschihadisten unter Verdacht: Terrorhelfer aus Neustadt vor Gericht

München/Neustadt/WN. Der Terroranschlag in Südfrankreich hat erneut bitter vor Augen geführt, dass es innerhalb der salafistischen Szene in Europa noch immer gewaltbereite Mitglieder gibt. Von diesem Dienstag an müssen sich zwei mutmaßliche Terrorhelfer aus Neustadt/WN in München vor Gericht verantworten. Den Salafisten wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Sie hatten sich in Syrien zwar nicht der Terrormiliz-IS, aber einer Al-Kaida-nahen Gruppe angeschlossen.

Symbolbild: David Ebener/dpa
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Laut Staatsanwaltschaft ließen sich die beiden heute 38 Jahre und 26 Jahre alten türkischen Staatsbürger in den Jahren 2013 und 2014 von der islamistischen Miliz "Junud al-Sham" (Soldaten Syriens) ausbilden.

Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wird den Männern auch das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt. Beide Vergehen sind mit Haftstrafen von jeweils bis zu zehn Jahren belegt. Zudem sind beide Männer wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Dem Älteren warf die Staatsanwaltschaft bei seiner Festnahme Ende Mai 2017 in Neustadt/WN vor, er habe Mitglieder für "Junud al-Sham" rekrutiert, beziehungsweise dies versucht.

Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht in München ist eines von mehreren, das vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe bisher an die Justiz in die bayerische Landeshauptstadt abgegeben wurde. Generell ist bei Terrorverfahren die Bundesbehörde in Karlsruhe zuständig. Der Generalbundesanwalt kann aber Verfahren wegen "minderer Bedeutung" an die Generalstaatsanwaltschaften in den Ländern abgeben.

Derartige Verfahren führt in Bayern seit 1. Januar 2017 die bei der Generalstaatsanwaltschaft in München eingerichtete "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" (ZET). Im vergangenen Jahr übernahm die Zentralstelle zehn Verfahren vom Generalbundesanwalt. Gegen insgesamt 18 Beschuldigte erhob die ZET Anklage bei Staatsschutzsenaten beim Oberlandesgericht München - darunter auch das Verfahren gegen die beiden mutmaßlichen Dschihadisten aus der Oberpfalz. In drei weiteren Verfahren wurden nach Angaben des bayerischem Justizministeriums drei Beschuldigte vor dem Jugendrichter beziehungsweise dem Jugendschöffengericht angeklagt.

Zum Stichtag 31. Dezember 2017 ermittelte das ZET gegen 111 Personen unter anderem wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder des Verdachts der Terrorismusfinanzierung. Zum Teil wurden die Verfahren vom Generalbundesanwalt abgegeben, zum Teil nahm die ZET die Ermittlungen aus eigener Zuständigkeit auf.

 

 

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