09.02.2018 - 20:00 Uhr
Neustadt an der Waldnaab

Fraktion durchleuchtet Haushalt SPD will Kreisumlage senken

Neustadt WN. Mit Kreiskämmerer Alfons Bauer und Jugendamtsleiter Klaus Egelseer hatte die SPD-Kreistagsfraktion zwei Spitzen der Kreisverwaltung zu einem Gespräch eingeladen. Im Fokus der Sozialdemokraten standen schließlich der Kreishaushalt 2018 und die Situation bei den Ausgaben für die Jugendhilfe.

von Autor MEFProfil

Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Günter Stich hielt im Sitzungssaal des Landratsamtes fest, dass die Fraktion den ersten Entwurf des Kämmerers genau hinterfragen werde. Die guten Umlagegrundlagen ermöglichten dem Landkreis eine Rekordeinnahme von den Kommunen bei der Kreisumlage. Negativ betrachtet die SPD-Fraktion dagegen die Entwicklung der Personalausgaben. Eine weitere Feststellung kam von der stellvertretenden Landrätin, Bürgermeisterin Margit Kirzinger. Es werde zu viel dem Vermögenshaushalt beigemessen. Dieser betrage rund 13 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt dagegen fast 86 Millionen Euro in den Ausgaben. Über diese Zahlen lägen kaum Unterlagen vor. Bürgermeister Ernst Schicketanz vermisst nach wie vor das Altlastenkonzept für betroffene Standorte.

In der Zusammenfassung verwies der Kämmerer auf einen weiteren Schuldenrückgang und eine Rücklage von rund 4,5 Millionen Euro. Dennoch hält der Entwurf des Kreishaushaltes 2018 einen Fehlbetrag von rund 750 000 Euro fest, den der Kämmerer aus der Rücklage ausgleichen will. Bei einer weiteren Senkung der Umlage auf dann 41,5 Prozentpunkte würde der Fehlbetrag 1,2 Millionen betragen. Auch diesen will der Kämmerer den Rücklagen entnehmen. Für die SPD-Fraktion ist eine merkliche Entlastung der Kommunen das Ziel im Haushalt 2018 wie auch im Blick auf das Jahr 2019. Die Grundlagen seien positiv und deshalb könne einer Senkung um einen Punkt auch Zustimmung erteilt werden.

Die Problematik der Jugendhilfe erläuterte Jugendamtsleiter Egelseer. Auch hier sind es viele Millionen, die den Kreishaushalt belasten und finanziert werden müssen. "Alle Jahre eine spannende Geschichte", so Egelseer. Er hoffe, dass die Ansätze zum Tragen kommen und auch eingehalten werden können.

Als Erfolgsmodell gestalte sich die Jugendsozialarbeit an Schulen. Es gebe zehn Stellen, die auf zwölf ausgeweitet werden sollen. Egelseer verhehlte nicht, dass kaum geeignete sozialpädagogische Kräfte in diesem Bereich vorhanden seien. Die Kosten tragen Landkreis, Freistaat und die Kommune als Sachaufwandsträger zu je einem Drittel. Eigentlich sei dies Aufgabe des Staates und nicht der Kreise und Kommunen kritisierte die Abgeordnete Annette Karl. Der Freistaat habe sich aus der Verantwortung gestohlen.

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