Für Haushalt 2018 zeichnet sich breite Mehrheit ab
Nur Grüne wollen nicht mitstimmen

Für den Haushalt 2018 zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Im Kreisausschuss kündigte lediglich Klaus Bergmann für die Grünen an, dass seine Fraktion in der Kreistagssitzung am Montag, 16. April, dem Rekordetat in Höhe von 105,5 Millionen Euro die Zustimmung verweigern werde. CSU, SPD, FW und ÖDP signalisierten ihr Okay.

Kämmerer Alfons Bauer erläuterte die Änderungen gegenüber dem letzten Entwurf vom 15. Januar. Die Kreisumlage wird um einen auf 41,5 Prozentpunkte gesenkt. Sie spült immer noch 42,09 Millionen Euro in die Kreiskasse. Das sind wegen der um 8,7 Prozent höheren Umlagekraft des Landkreises immerhin noch 2,44 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ein Punkt entspricht etwas mehr als einer Million Euro. Die Schlüsselzuweisungen steigen um 428 000 auf 17,77 Millionen Euro. Die Krankenhausumlage klettert von 1,64 auf 2,10 Millionen Euro. Das Plus kommt daher, dass der Freistaat mehr Geld für die Kliniken zur Verfügung stellt. Die Krankenhaus-Finanzierung tragen zur Hälfte das Land und die Kommunen. Vom Verwaltungshaushalt werden 6,34 Millionen Euro (Vorjahr 5,57 Millionen Euro) dem Vermögensetat zugeführt.

Fehlbetrag aus Rücklagen

Aus der Gebührenschwankungsrücklage Müll werden 111 700 Euro entnommen. An Investitionszuweisungen werden 5,63 Millionen Euro erwartet. Die Freiwilligen Leistungen sind mit 919 200 Euro veranschlagt. Die Schulden betragen zum Jahresbeginn 6,9 Millionen Euro, die Tilgungen belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro. Der Fehlbetrag von 1,09 Millionen Euro wird den Rücklagen entnommen. "Das soll aber in den nächsten Jahren nicht Usus werden", versicherte Bauer.

Die Grünen stören sich daran, dass die Kreisumlage einen halben Prozentpunkt mehr als von der Verwaltung vorgeschlagen gesenkt wird. "Das geht auf Kosten der Rücklagenentnahme", bedauert Bergmann. "Da können wir nicht zustimmen."

Die Kommunen seien dank der sprudelnden Einnahmequellen in einer relativ guten Verfassung. Es sei nicht Aufgabe des Kreises, die Finanzlage der Gemeinden zu verbessern. Wenn überhaupt, sei dafür der Bund verantwortlich. Der Kreis werde in Zukunft viel mehr Geld für den ÖPNV und E-Mobilität brauchen.

Landkreis-OB Rupert Troppmann wollte das so nicht stehen lassen und konterte: "Sie haben keine Ahnung von der Verwaltung." Der Landkreis sei umlagengeführt und nicht dafür da, Rücklagen zu horten. Nicht alle Gemeinden kämen in den Genuss hoher Gewerbesteuerzahlungen. Dass der Landkreis heuer 4,2 Millionen Euro bei der Kreisumlage mehr einnehme, sei das Verdienst aller 38 Kommunen. Zudem könne das Schloss einen der niedrigsten Schuldenstände in Bayern vorweisen.

Früher seien die Rücklagen noch höher gewesen, erwiderte Bergmann. Dann seien da schon Fehler gemacht worden. "Dankeschön an alle, die uns eine gute Rücklage verschuldet haben", entgegnete Landrat Andreas Meier ironisch.

Drei Gegenstimmen

Manfred Plößner verteidigte die Reduzierung der Kreisumlage um einen Punkt: "Das Geld ist bei den Kommunen am besten angelegt." Angesichts der um 1,2 Millionen Euro höheren Bezirksumlage sieht der Freie Wähler eher hier Handlungsbedarf. Der Landrat verwies auf die enormen Aufgaben des Bezirks. Viel Geld fließe zudem in den Landkreis zurück. Udo Greim (SPD) sprach von einem realistischen Etat, zu dem seine Partei Ja sagen werde. Auch, weil sie sich in mehreren Punkte verwirklicht sehe. "Wir sind auf dem richtigen Weg."

Und auch die ÖDP sieht positive Ansätze. Barbara Kindl führte die energetische Sanierung von Schulen an. Ebenso gefällt ihr, dass mehr Geld in den Unterhalt der Straßen als in deren Neubau fließt. Und auch vom ÖPNV-Konzept erhofft sie sich Verbesserungen.

Kindl kündigte an, die ÖDP werde das Zahlenpaket annehmen, nicht aber den Finanzplan 2017 bis 2021. Er enthalte die Ortsumgehung Mantel durch ein FFH-Gebiet und binde so Mittel, die beim ÖPNV und der Altlastenbeseitigung besser aufgehoben wären. Sie beantragte getrennte Abstimmung über Etat und Finanzplan. Da bis auf Kindl, Bergmann und Plößner beides absegneten, ließ der Landrat gar nicht mehr über den ÖDP-Wunsch abstimmen.
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