21.09.2017 - 19:02 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Gesetzliche Vorschriften erschweren und verteuern Straßenbau Stadt hadert mit Bodenschutz

Flächen für neue Baugebiete sind in der Kreisstadt rar. Umso bedeutsamer war die sorgfältige Planung des neuen Wohngebiets Rumpler III, das für 26 Bauplätze plus zwei Riegelbauten zur Tirschenreuther Straße hin Platz bietet.

Bürgermeister Rupert Troppmann beklagt eine Gesetzesänderung, die hohe Kosten für die Entsorgung von Erdaushub verursacht. Bei der Besichtigung des Baugebiets Rumpler III mit der CSU und Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht kam das Thema zur Sprache. Bild: exb
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"Wir haben in Neustadt einen guten Kompromiss gefunden zwischen verdichteter und aufgelockerter Bebauung. Wir haben bewiesen, dass wir mit einem kleinen Baugebiet viel bewirken können", sagte Bürgermeister Rupert Troppmann bei einer Besichtigung des Areals mit dem CSU-Ortsverband und Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht.

Ein Meilenstein sei die Verlängerung des Vogelherds, wie sie die CSU schon in den 90er Jahren gefordert habe, und die dadurch erreichte Anbindung über den Kreisverkehr an die Bundesstraße 15. Das neue und die bestehenden Rumpler-Baugebiete hätten so einen idealen Anschluss an die Autobahnauffahrt Neustadt Nord. Das Verkehrsaufkommen am Stadtplatz werde sich reduzieren. Obendrein sei der Radweg nach Reiserdorf voll vom Bund übernommen worden. Trotzdem bereitet dem Bürgermeister eines Kopfzerbrechen: die Vorschriften des Bodenschutzgesetzes. "Es wird immer schwieriger, Straßen zu bauen", klagte Troppmann.

Die geänderten Vorschriften würden eine detaillierte Beprobung des Erdaushubs bei Straßenbaumaßnahmen vorsehen. Dabei geht es nicht nur um von Menschenhand eingebrachte Gifte oder Abfälle. Auch bei den endogenen Bodenbestandteilen dürften gewisse Grenzwerte nicht überschritten werden. Überspitzt gesagt: Ist im Boden zu viel Kupfer, muss der Aushub auf einer Deponie teuer entsorgt werden. Mit 40 000 Euro hätte dies bei Rumpler III zu Buche geschlagen. Nur mit Glück und Verhandlungsgeschick habe die Stadt diese finanzielle Belastung vermeiden können, da eine nahe gelegene Mulde gesetzeskonform mit dem Aushub verfüllt wurde. "Das sind Vorschriften, die an jeder Praxis vorbeigehen. Wie sollen wir da noch Siedlungsstraßen bauen", sagte Troppmann. Rupprecht versprach, sich des Themas anzunehmen.

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