07.03.2018 - 20:10 Uhr
Neustadt an der Waldnaab

Landkreis Neustadt will mit Satzung Verstöße gegen Hausordnung regeln Regelwerk für Flüchtlingswohnungen

Mit einer Satzung will der Landkreis künftig die Benutzung der dezentralen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte regeln. Nur so sieht sich das Landratsamt in der Lage, die bestehenden Hausordnungen gegenüber den derzeit knapp 500 Asylbewerbern in den 65 Wohnungen durchzusetzen.

Alfred Scheidler.
von Martin Staffe Kontakt Profil

Nach den Worten des stellvertretenden Landrats Albert Nickl, der die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport, Kultur, Ehrenamt und Schulen für den grippeerkrankten Landrat Andreas Meier leitete, sollen Regeln für die Flüchtlingsunterkünfte festgelegt werden. Dafür habe die Verwaltung eine Satzung erarbeitet, in die die praktischen Erfahrungen eingeflossen seien.

Chefjurist Alfred Scheidler erläuterte die nicht einfache Problematik. Der Landkreis sei verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen und miete dafür überall im Kreis Wohnungen an. Die Kreisverwaltung schließe Mietverträge ab, für die das Zivilrecht gelte. Die Unterkünfte würden dann an Asylbewerber weitergegeben und damit werde das Mietrecht in ein öffentlich-rechtliches Benutzungsrecht umgewandelt. Damit seien die Hausordnungen gegen die Ausländer rechtlich nicht durchsetzbar. "Wir sind der Luft gehangen", bedauerte Scheidler. Daher müsse das Ganze auf ordentliche Beine gestellt werden. Die Verwaltung erachte die Angelegenheit als dringlich.

Ein Nichteinhalten der Hausordnung, Sachbeschädigungen, Einbruch, Hausfriedensbruch etc. könnten demnach faktisch nicht geahndet werden, weil die Ausübung des Hausrechts nicht verbindlich geregelt sei, heißt es in der Sitzungsvorlage. Das Landratsamt sei aber aus dem Mietverhältnis dem Hausherrn gegenüber zu einem pfleglichen Umgang mit der angemieteten Immobilie und der zur Verfügung gestellten Ausstattung in der Pflicht und müsse auch für Schäden aufkommen. "Es besteht daher Handlungsbedarf, um Rechtssicherheit bei der Verwaltung der dezentralen Unterkünfte herzustellen und um die Sicherheit und Ordnung in den Unterkünften auch in Zukunft gewährleisten zu können", wird weiter angeführt.

Scheidler erklärte den Kreisräten die wichtigsten Punkte der neunseitigen Satzung.

  • Die Unterbringung der Flüchtlinge stellt kein Mietverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis dar.
  • Ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen einer bestimmten Art und Größe, abweichend von den Mindeststandards, besteht nicht.
  • Das Benutzungsverhältnis endet mit dem Auszug. Dieser gilt mit der Rückgabe der Schlüssel vollzogen oder wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Wohnung seit mehr als vier Wochen nicht mehr bewohnt oder diese nur noch zur Aufbewahrung des Hausrats verwendet wird.
  • Noch vorhandene Möbel und sonstige Gebrauchsgegenstände werden auf Kosten der Mieter drei Wochen lang verwahrt und nach dieser Zeit nach den einschlägigen Vorschriften verwertet.
  • Das Hausrecht obliegt dem Landrat, der es dem Sachgebiet Sozialwesen überträgt. Bedienstete des Landratsamtes oder von der Behörde beauftragte Personen sind berechtigt, die Unterkünfte nach formloser Anmeldung zu üblichen Zeiten zu betreten. Bei Gefahr in Verzug kann die Wohnung jederzeit betreten werden.
  • Die Satzung sieht auch die Möglichkeit des Verwaltungszwangs vor. Räumen die Mieter die Wohnung nicht fristgerecht, kann die Umsetzung oder Räumung durch Zwangsmaßnahmen nach Maßgabe des bayerischen Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetzes vollzogen werden, zum Beispiel mit der Polizei.
  • Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro geahndet werden.

Bis auf die Gegenstimme von Klaus Bergmann segnete der Ausschuss die Satzung ab. Der Grüne hatte zwar keine grundsätzlichen Einwendungen, will das Papier aber noch einmal durchgehen. Die letzte Entscheidung liegt ohnehin beim Kreistag.

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