14.12.2017 - 20:10 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Landkreis tritt wegen Süd-Ost-Link Verein Bündnis Hamelner Erklärung bei Autobahn ohne Ausfahrt

Der Landkreis tritt wegen der Stromtrasse Süd-Ost-Link dem "Bündnis Hamelner Erklärung" bei. Nicht alle Kreisräte schließen sich an.

von Uwe Ibl Kontakt Profil

Klaus Bergmann von den Grünen argumentierte im Kreistag prinzipiell gegen die Stromleitungen. Eine Zustimmung zu der interkommunalen Kooperation zur geplanten Stromautobahn hatte er als Kompromissvorschlag an vier Bedingungen geknüpft:

Der Verein fordert die Prüfung des Leitungsbedarfs durch unabhängige Institute.

Die Rechtsgültigkeit des Verfahrens gemäß Aarhus-Konvention wird geprüft.

Generell wird die Klagemöglichkeit zu einzelnen Verfahrensschritten geklärt.

Die Mitgliedschaft darf zu keiner Untätigkeit des Landkreises führen. Das heißt, dass die Verwaltung mindestens einmal jährlich oder vor oder nach wichtigen Verfahrensschritten informiert. Dazu gehört auch die Einschätzung zu möglicherweise notwendigen Enteignungen oder zum Schutzstatus des Naturparks.

Ihm folgten Grüne, ÖDP, Freie Wähler und ein SPD-Mann. Die Mehrheit aus CSU, SPD und FDP bevorzugte den Beschlussvorschlag mit dem vorbehaltlosen Beitritt. Die CSU begrüße, dass man so gemeinsam versuchen könne, Einfluss auf die Verlegetechnik der Stromkabel zu nehmen. Auch eine Bündelung an bestehender Infrastruktur wolle man erreichen, sagte CSU-Sprecher Stephan Oetzinger. Annette Karl befürwortete für die SPD ebenfalls den bedingungslosen Beitritt. Sinn mache das Ganze nur, wenn sich auch die Nachbarkommunen und Weiden beteiligen und gemeinsam in dem Bündnis einen Unterausschuss Süd-Ost-Link bilden. Es gebe positive Signale aus Schwandorf, Tirschenreuth und Hof, nahm Landrat Andreas Meier den Ball auf. Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß habe ihm vor der Kreistagssitzung die Beteiligung telefonisch zugesagt. "Wenn andere nicht mitmachen, ist unser Beschluss auch wieder revidierbar", meinte Meier.

Für die ÖDP sei die Zustimmung nicht möglich, sagte Barbara Kindl. "Die Leitungen sind nicht dazu da, erneuerbaren Strom von Nord nach Süd zu transportieren, sondern um Volllast fahrenden Kraftwerken den Strom abzunehmen. Das aber wollen wir nicht."

Der Bedarf für die Trasse sei nicht von unabhängigen Instituten nachgeprüft worden, hatte Bergmann in eine ähnliche Richtung argumentiert. "Da können sie gleich dem Wolf den Schutz der Schafe übertragen, ihn den Zaun planen und bauen lassen und der Steuerzahler bezahlt." Außerdem bringe der Süd-Ost-Link der Region nur Schaden aber keinen Nutzen. "Eine mindestens 30 Meter breite Trasse durchschneidet unseren Landkreis wie eine Autobahn ohne Ein- und Ausfahrten." Sie sei lediglich für den Münchener Speckgürtel und dessen Industrie da. "Uns bringt das nichts."

Reaktionen

Das Hamelner Bündnis ist nach Meinung von Hilde Lindner-Hausner von der Bürgerinitiative gegen Atomare Anlagen NEW/WEN nicht die ausreichende Unterstützung, die die Bevölkerung in Sachen Stromtrassenbau von der Stadt Weiden und dem Landkreis Neustadt braucht.

"Die Bundesfachplanung des Süd-Ostl-Lnks ist nicht rechtskonform, weil das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowohl mit Europarecht als auch mit der Aarhus Konvention nicht vereinbar ist", schrieb die Marktredwitzer Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann an den Neustädter Landrat Andreas Meier und Weidens OB Kurt Seggewiß. Es sei keine wirksame Kontrolle der Entscheidung über die Bundesfachplanung durch den Gesetzgeber sichergestellt.

"Das haben der Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Baumann und Prof. Dr. Alexander Brigola, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Technischen Hochschule Nürnberg, in einem Aufsatz über die Rechtsschutzmöglichkeiten am Ende des Bundesfachplanungsverfahrens der Gleichstromtrassen im deutschen Verwaltungsblatt festgestellt", heißt es in dem Schreiben weiter. Eine Klage gegen die Feststellung am Ende des Bundesfachplanungsverfahrens ist aus Sicht der Experten zulässig.

Artmann empfiehlt Grundstücksbesitzer in den Stromtrassenkorridoren, sich nicht mit Entschädigungszahlungen durch Tennet abspeisen zu lassen, sondern Klagegemeinschaften zu bilden und am Ende des Verfahrens Widerspruch einzulegen. Wegen finanzieller Unterstützung seitens der Aarhus Konvention und den Bürgerinitiativen Fichtelgebirge, Stiftland und Neustadt/WN könnten sich bedürftige Kläger an die BIs wenden. (ui)

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