18.07.2017 - 20:10 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Landrat will mit Kreisen und Städten nach Vorbild der "Hamelner Erklärung" nach ... Bündnis für beste Stromautobahn

Wie schon im Umweltausschuss war den Freien Wählern auch im Kreistag kein Erfolg beschieden mit ihrem Antrag gegen die Gleichstromtrasse durch den Landkreis. Statt - wie von den Freien Wählern gewünscht - mit juristischen Mitteln diese Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) möglichst komplett zu verhindern, zog Landrat Andreas Meier eine gemeinsame Idee von CSU und SPD aus dem Ärmel.

von Uwe Ibl Kontakt Profil

"Die Planungen für den sogenannten Süd-Ost-Link schreiten zügig voran", meinte Meier. "Die Leitung basiert auf einem Bundesgesetz, das als solches auch zu vollziehen und auszuführen ist." Anträge, deren Ziel es sei, diese Trasse grundsätzlich zu verhindern, bezeichnete er als unrealistisch. Sie bedeuteten verlorene Zeit und Mühe. Zuvor hatte der Landkreischef den Fraktionschef der Freien Wähler durch klingenscharfe Fragen zu der Aussage gebracht, dass es ihr Ziel sei, die Trasse möglichst komplett zu verhindern. CSU und SPD lehnen aber auch die reine Verlagerung der Stromautobahn gemäß dem "Sankt-Florians-Prinzip" ab.

Meier berichtete vom "Bündnis Hamelner Erklärung", das nach seinen Worten seit 2014 für eine innovative Form der überregionalen Zusammenarbeit stehe. "Die Planungen für den Südlink - in der Oberpfalz geht es um den Süd-Ost-Link - waren Anlass für den Zusammenschluss der betroffenen Landkreise." Da ständig wechselnde Gebietskörperschaften damit befasst waren, habe man einen Trägerverein gegründet. Dessen Ziel sei es, sich für eine "transparente und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben" einzusetzen.

Meier verspricht sich von einer ähnlichen Zusammenarbeit der betroffenen Kreise und Städte eine größere Einflussmöglichkeit sowohl bei Tennet als auch bei der Bundesnetzagentur. "Wir wollen möglichst erfolgreich sein, was die Folgen der Trasse für den Landkreis angeht. Wir wollen Ausführung und Umsetzung möglichst optimal für uns gestalten."

Die Entscheidung, dass eine Trasse gebaut werde, sei gefallen, pflichtet ihm Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht bei. Eine dezentrale Energieversorgung habe eine sehr geringe Akzeptanz und sei auch teuer. "Ich empfehle, wenn wir Schaden für Mensch, Tier und Umwelt in der nördlichen Oberpfalz vermindern wollen, jetzt zu überlegen, wie wir die Auswirkungen möglichst minimieren." Dafür rentiere es sich, Energie und Überlegungen einzubringen.

Mit der Mehrheit von CSU, SPD sowie FDP/UW - nur Uli Greim war zusammen mit Freien Wählern, ÖDP und Grünen anderer Meinung - beauftragte der Kreistag die Verwaltung, bei den Verantwortlichen des "Bündnisses Hamelner Erklärung" Informationen über ihre Arbeit, Herangehensweise und Ziele einzuholen. Außerdem wird Landrat Meier Kontakte zu den Gebietskörperschaften, die vom Süd-Ost-Link betroffen sind, aufnehmen, deren Interessen abfragen und die Möglichkeiten für so ein Bündnis ausloten. (Angemerkt)

Das ist der Inhalt der "Hamelner Erklärung"

Die "Hamelner Erklärung" umfasst sieben Punkte, in denen sowohl die Notwendigkeit der Energiewende als auch der Ausbau der Infrastruktur anerkannt werden. Voraussetzung ist ein schlüssiges Gesamtkonzept. "Der geplante Umbau der Energiewirtschaft wird Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zugutekommen", heißt es in Punkt zwei. Allerdings müssten die Lasten durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden. "Mehrkosten fallen der Gesamtheit zur Last." Es wird betont, dass auch beschleunigte Verfahren sowohl bei der Auswahl von Leitungstechnologien sowie von Suchräumen, Grobkorridoren und Detailkorridoren rechtsstaatlichen Grundsätzen, guter fachlicher Praxis und dem Gebot der Willkürfreiheit folgen und transparent sein müssen. "Maßgebliche Kriterium für die Auswahl darf nicht die vordergründige Wirtschaftlichkeitsberechnung des beantragenden Unternehmens sein. Auswahl, Gewichtung und Anwendung der Kriterien müssen vielmehr vorher bekannt sein und den Grundsätzen guter fachlicher Praxis folgen." Eine weiter Forderung besagt, dass alle Alternativen mit gleicher Prüfungstiefe untersucht werden. Dazu zählt auch, dass die gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geschaffen werden, insbesondere durch Erdverkabelung, Belastungen gering zu halten. (ui)

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