27.03.2018 - 18:02 Uhr
Neustadt an der Waldnaab

Oberpfälzer Terrorhelfer vor Gericht Protokolle aus dem Dschihad

Aus dem Umfeld des Islamischen Zentrums in Weiden sind in den vergangenen Jahren mehrere junge Männer in den vermeintlich "Heiligen Krieg" nach Syrien gereist. Nun wird zwei der mutmaßlichen Dschihadisten der Prozess gemacht.

Die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagten 26 (rechts) und 38 Jahre alten Männer stehen vor Prozessbeginn im Oberlandesgericht in München im Sitzungssaal. Bild: Sven Hoppe/dpa
von Alexander Pausch Kontakt Profil

München/Neustadt/WN. Vor mehr als vier Jahren hat sich eine Gruppe junger Männer aus Weiden und Neustadt/WN auf dem Weg nach Syrien gemacht, um für die islamistisch-extremistische Miliz "Junud al-Sham" (Soldaten Syriens) zu kämpfen. Seit Dienstag müssen sich zwei türkische Bürger aus Neustadt/WN deswegen in München vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Die Angeklagten schweigen bisher vor Gericht. Sie äußerten sich weder zu ihren persönlichen Verhältnissen noch zu den Tatvorwürfen. Allerdings beantragte die Anwältin Ricarda Lang zum Verhandlungsauftakt die Aussetzung des Prozesses und forderte den Strafsenat auf, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Der Hintergrund: Für Strafverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ist eine Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium erforderlich. Die entsprechende Verfügung für die islamistische Terrrormiliz "Junud al-Sham" datiert vom 28. März 2014, also nach dem Zeitraum, der für die Anklage in diesem Verfahren entscheidend ist. Die Beschuldigten, so argumentierte die Verteidigerin von Fatih K., konnten gar nicht wissen, dass ihr Verhalten in Syrien in Deutschland strafbar ist. Die beiden Männer würden durch dieses Vorgehen der Justiz "zum Spielball politischer Interessen".

Über Wien in den Krieg

Der 38-jährige Fathi K. und der 26-jährige Abdullah K., sollen im Oktober 2013 über Wien nach Griechenland und in die Türkei sowie von dort weiter nach Syrien gereist sein. Dort schlossen sich der tschetschenischen "Junud al-Sham" an. Die Miliz kämpfte in dieser Zeit an der Seite von "Jabhat al-Nusra", dem Ableger der Terrororganisation Al Kaida. Der Anführer von "Junud al-Sham", Muslim Abu Walid Shishani, ist unter dem Namen Muslim Margoshvili im Pankisi-Tal in Georgien aufgewachsen. Seine Gruppe will, wie "Jabhat al-Nusra", in Syrien einen islamistischen Staat errichten.

Beide Angeklagten ließen sich in Syrien an Waffen, einer Kalaschnikow, ausbilden und nahmen laut Staatsanwaltschaft an bewaffneten Patrouillenfahrten teil. Der Ältere soll auch geschossen haben. Ihm wird zudem der Besitz einer Pumpgun und einer Handfeuerwaffe zur Last gelegt. Manches erinnert bei Fatih K. an die Profile von salafistischen Extremisten, wie sie zu Hunderten in den vergangenen Jahren von Europa aus nach Syrien und in den Irak gezogen sind. Das macht sich weniger an der Erscheinung des 36-Jährigen - er trägt schulterlange Haare, einen langen Bart und ein Sakko - sondern an seinen Vorstrafen fest.

Die Sicherheitsbehörden stellten in ihren Analysen fest, dass ein Teil der Dschihadisten zunächst wegen anderer krimineller Delikte aufgefallen waren - und ihnen dann für den Kampf für einen islamistischen Staat die Befreiung von ihren Sünden versprochen worden war. Auch bei Fatih K. verliest der Vorsitzende Richter eine Reihe von Geld- und Haftstrafen aus Österreich, unter anderem wegen Diebstahls und Drogenhandels. Der heute 36-Jährige ist in Schwaz geboren und aufgewachsen. Zudem war er in Langen im Kreis Cuxhafen wegen Betruges verurteilt worden.

Nach seiner Rückkehr mit Abdullah K. Ende 2013 nach Neustadt/WN soll sich Fatih K. im Raum Weiden-Nürnberg als Werber für "Junud al-Sham" betätigt haben. Dabei nutzte er nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes auch Treffen in der Moschee des Islamischen Zentrums in Weiden sowie Islam-Seminare des Leipziger Salafisten-Predigers Abu al-Husain alias Hassan Dabbagh zur Werbung für den Dschihad.

Besuch am Krankenlager

Als Werber kooperierte Fatih K. offenbar auch mit dem Prediger Izzuddin J., der zusammen mit zwei mutmaßlichen Terrorhelfern seit November ebenfalls in München wegen der Unterstützung von "Junud al-Sham" vor Gericht steht. Fatih K. ist laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2014 ein zweites Mal nach Syrien gereist. Er soll sich dort in den Reihen von "Junud al-Sham" an den Kämpfen um einen von der Anklagevertretung nicht näher benannten Regierungsflughafen beteiligt haben. Es könnte sich um die syrische Luftwaffenbasis Menagh westlich von Afrin handeln, die in jener Zeit von islamistischen Milizen sowie der Freien Syrischen Armee (FSA) belagert worden war.

Auf dem Rückweg nach Deutschland besuchte der 36-Jährige ein weiteres Mitglied der Weidener Salafisten. Ertugrul D. aus Weiden erholte sich damals in Istanbul von seinen Verletzungen, die er in Syrien erlitten hatte. Von dessen Bruder Yunus fehlt bis heute jede Spur. Auch sie waren in den vermeintlich "Heiligen Krieg" gezogen. An diesem Mittwoch wird die Verhandlung fortgesetzt. Insgesamt sind bis Anfang August mehr als ein Dutzend Sitzungen anberaumt. Während Fatih K. seit Ende Mai 2017 in Untersuchungshaft sitzt, ist Abdullah K. auf freiem Fuß.

Mögliche Strafen

Den beiden 38 Jahre und 26 Jahre alten Angeklagten aus Neustadt/WN wird im Verfahren vor dem 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts in München Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, in diesem Fall "Junud al-Sham", und Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt. Beide Vergehen sind mit Haftstrafen von jeweils bis zu zehn Jahren belegt. Zudem sind die beiden türkischen Staatsbürger wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Auch dafür sind Freiheitstrafen von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Erst im Laufe des Verfahrens wird sich allerdings zeigen, ob und wie stark die einzelnen Anklagepunkte bewertet werden und ob das Gericht den Strafrahmen voll ausschöpft. (paa)

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