Salafisten unter Terrorverdacht Justiz macht zwei Islamisten aus Neustadt den Prozess

Plötzlich war auch Kim Kardashian Teil des syrischen Bürgerkriegs. Ihr Gegner: eine Terrormiliz, die von Salafisten aus der Oberpfalz unterstützt wird. Nun wird zwei Dschihadisten aus Neustadt/WN in München der Prozess gemacht.

Nach der Eroberung der Höhe 45 halten die Islamisten eine schwarzen Fahne mit der Schahada, dem islamischen Glaubensbekenntnis zu dem einen Gott hoch. Screenshot: Youtube
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Weiden/Neustadt/München. Vor vier Jahren gingen Bilder von Dschihadisten am Strand in Syrien um die Welt. Im März 2014 erreichten islamistische Milizen, die der Terrororganisation Al-Kaida nahe stehen, das Mittelmeer. Südlich der türkisch-syrischen Grenze hatten sie zuvor den armenisch-christlichen Ort Kassab überrannt, die strategisch wichtige Höhe 45 erobert und waren von dort ans Meer vorgestoßen. Die Christen aus Kassab flohen in Angst vor den vorrückenden Islamisten.

Das rief das amerikanische IT-Girl Kim Kardashian auf den Plan. Der 37-jährige Medienstar mit armenischen Wurzeln war bis dahin weniger durch politische Kampagnen aufgefallen als durch "das gewisse Etwas", das was ein IT-Girl ausmacht. Über Twitter warnte Kardashian vor einem neuen Genozid an Armeniern.

Unter den Terrormilizen, die in der Region um den syrischen Grenzort Kassab kämpften und dem syrischen Regime zeitweise den letzten Grenzübergang in die Türkei entrissen, war auch "Junud al-Sham". Die selbsternannten "Soldaten Syriens" sind eine tschetschenische Terrormiliz, der sich viele deutsche Dschihadisten angeschlossen hatten, darunter drei Männer aus Weiden und Neustadt/WN. Zwei müssen sich ab der Karwoche in München vor Gericht verantworten, der Dritte, der 1990 geborene Mehmet C. aus Neustadt/WN, ist seit gut vier Jahren tot.

Neustädter als Leiter

Der getötete Neustädter gehörte als Leiter des deutschen Hauses der "Junud al-Sham" zur Führung der Miliz. Anführer ist der Tschetschene Muslim Margoshvili, der den Kampfnamen "Muslim Abu Walid al-Shishani" trägt. "Al-Shishani", das arabische Wort für "der Tschetschene", gilt nicht nur als Herkunftsnachweis sondern wegen der militärischen Erfahrung der Tschetschenen unter den Islamisten auch als Qualitätsausweis. Wegen seines roten Bartes und seiner Größe soll Margoshvili, dessen Vorname von einigen Wissenschaftlern mit Murad angegeben wird, auch als Wikinger tituliert worden sein. Er stammt aus dem Pankisi-Tal in Georgien und gehört zu den Kist, einer tschetschenischen Gruppe.

Margoshvili hat wohl eine Ausbildung in der russischen Armee erhalten, kämpfte um die Jahrtausendwende in Tschetschenien gegen die russische Armee und kam im Jahr 2012 nach Syrien, um gegen das Regime von Baschar al-Assad zu kämpfen. Im Lauf des Jahres 2013 trat der Tschetschene erstmals mit "Junud al-Sham" in Erscheinung. Lange Zeit verfügte Margoshvili über eine besonders professionelle Medienarbeit, dank der Hilfe der Deutschen in seiner Miliz. Zu diesen gehörte zeitweise der ehemalige Berliner Gangsta-Rapper Denis Cuspert, alias Deso Dogg, und andere Mitglieder der in Deutschland verbotenen salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" ("Gemeinschaft Abrahams"). Cuspert wechselte bald zur Terrormiliz IS, andere folgtem ihn. Mehmet C. blieb bei "Junud al-Sham".

Ein Video rückt die Miliz "Junud al-Sham" bei der Eroberung der Höhe 45 in Szene, einer strategisch wichtigen Erhebung an der Straße von der syrisch-türkischen Grenze in Richtung der Stadt Latakia. Die Aufnahmen zeigen Dutzende bärtige Kämpfer in wild zusammengestellten Uniformen. Viele sind euphorisiert vom Gefecht zuvor. Schüsse, offensichtlich in die Luft, und "Gott-ist-groß"-Rufe sind zu hören. Im Zentrum des Geschehens, vor einem Kampfpanzer, der Mann mit dem roten Bart: Muslim Margoshvili. Ob auf diesem oder auf anderen Videos von damals auch Salafisten aus der Oberpfalz zu sehen sind, könnte der anstehende Prozess in München vor dem Oberlandesgericht zeigen.

Den beiden 38 Jahre und 26 Jahre alten Angeklagten aus Neustadt/WN wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, in diesem Fall "Junud al-Sham" und Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt. Beide Vergehen sind mit Haftstrafen von jeweils bis zu zehn Jahren belegt. Zudem sind die beiden türkischen Staatsbürger wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt.

Die mutmaßlichen Terrorunterstützer sollen laut Staatsanwaltschaft in den Jahren 2013 und 2014 nach Syrien gereist sein. Zumindest der Ältere soll sich auch an Kämpfen beteiligt haben. In diesen, von der Staatsanwaltschaft genannten, Zeitraum fällt auch die Offensive Al-Anfal (Kriegsbeute), die die großen islamistischen Gruppen, die zu Al-Kaida gehörende Jabhat al-Nusra, Sham al-Islam und Ansar al-Sham in der syrischen Provinz Latakia ausgerufen hatten. "Junud al-Sham" hatte sich dieser Offensive angeschlossen.

Die beiden Angeklagten waren Ende Mai 2017 in Neustadt/WN von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden. Der Ältere, Fatih K., befindet sich seither in Untersuchungshaft, der Jüngere ist auf freiem Fuß. Im Zuge der Festnahme ließ die Generalstaatsanwaltschaft damals auch Wohnungen in Österreich durchsuchen: drei Objekte bei Linz und bei Innsbruck, die dem 38-Jährigen zugeschrieben wurden.

In Salafisten-Moschee

Die beiden mutmaßlichen Terrorhelfer verkehrten regelmäßig in der Moschee des Islamischen Zentrums Weiden e. V.. Die Einrichtung wird seit Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz als "salafistisch geprägte Moschee" eingestuft und wurde mehrfach im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ebenso wie die Al-Rahman-Moschee in Regensburg und die As-Salam-Moschee in Schwandorf. Daneben existieren nach Angaben des Verfassungsschutzes "zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivitäten entfalten". Derartige salafistische Netzwerke gebe es "seit mehreren Jahren auch in der Oberpfalz".

Bayernweit ordnen die Sicherheitsbehörden rund 730 Personen dem salafistischen Spektrum zu, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. 48 Personen stufen sie als Gefährder im "Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität - Phänomenbereich religiöse Ideologie" (Stand 28. Februar 2018) ein. Darunter fallen Salafisten und Dschihadisten. Wie viele Gefährder in der Oberpfalz leben, konnte das Innenministerium nicht sagen.

Dem bayerischen Innenministerium liegen derzeit Erkenntnisse zu 109 Islamisten aus Bayern vor, "die in Richtung Syrien beziehungsweise Irak gereist sind, dies planten, planen oder dort agierende islamistisch terroristische Organisationen in sonstiger Weise unterstützen". Seit dem Jahr 2012 sind demnach 70 Islamisten in Richtung Krisengebiet ausgereist, um mutmaßlich aufseiten dschihadistischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder sich für diese anderweitig einzusetzen. Bei neun liegen den Behörden Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak verstorben sind. Darunter sind nach Informationen unserer Zeitung zwei aus dem Raum Weiden-Neustadt/WN. 26 Dschihadisten, die in Syrien oder im Irak waren, sind wieder nach Deutschland zurückgekehrt, davon 21 nach Bayern. Dazu zählen die beiden Angeklagten.

Zwei Brüder im Dschihad

Neben ihnen und Mehmet C. hatten sich auch zwei Brüder aus Weiden auf den Weg nach Syrien gemacht. Sie landeten nach Informationen unserer Zeitung bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Einer soll inzwischen in der Türkei leben, vom anderen fehlt jede Spur, heißt es in Familienkreisen. Der nun angeklagte 26-Jährige ist der Stiefbruder von Mehmet C.. Für den Prozess in München sind zunächst 16 Verhandlungstage angesetzt. Er wird sich bis in den Hochsommer hinziehen.

Um "Junud al-Sham" war es lange Zeit still geworden. Seit dem türkischen Vormarsch auf das kurdische Afrin in Nordsyrien, tauchten immer wieder Berichte auf, wonach die tschetschenische Miliz daran beteiligt sei. Muslim Margoshvili bestreitet dies. Angeblich kämpft er in der Gegend der Stadt Hama in syrischen Zentrum gegen Regierungstruppen. Im Prozess in München wird dies keine Rolle spielen. Dort geht es um die Jahre 2013 und 2014, sowie um den Beitrag der beiden Angeklagten an den Operationen der Dschihadisten-Miliz in dieser Zeit.

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