Schlüsselzuweisungen für Landkreis und Kommunen stehen fest
Weniger Geld aus München

Der Freistaat hat für 2017 die Schlüsselzuweisungen um rund vier Prozent erhöht. Leider profitiert der Landkreis Neustadt davon nicht. Aber das hat seinen Grund.

Kämmerer Alfons Bauer hätte sich gefreut, wenn der Landkreis auch nächstes Jahr wieder so viel Geld aus München wie heuer vom Freistaat bekommen hätte. Aber so muss er mit 17,3 Millionen Euro auskommen. Das sind knapp 200 000 Euro weniger.

Der Kassenchef im Lobkowitzerschloss weiß, warum die Überweisung des Finanzministeriums kleiner ausfällt: "Das liegt an den sogenannten nicht kasernierten Mitgliedern der Stationierungsstreitkräfte in Grafenwöhr." Die Zahl sei offenbar gesunken, was durch die geringere Anzahl angerechneter Einwohner massiv zu Buche schlage. "Wir müssen mit den Schwankungen leben", meint Bauer. Der Landkreis steigt im Januar in die Etatberatungen ein.

Aber auch die 38 Städte und Gemeinden im Landkreis müssen 2017 in der Summe mit weniger Geld vom Freistaat über die Runden kommen. Die Schlüsselzuweisungen schrumpfen um 1,1 Millionen Euro oder 3,47 Prozent - von 31,7 auf 30,6 Millionen Euro. Besonders betroffen ist davon Grafenwöhr. Die Soldatenstadt erhält nur noch 3,77 Millionen Euro gegenüber 4,94 Millionen in diesem Jahr.

Vier schauen in die Röhre

Bürgermeister Edgar Knobloch führt dies wie der Kreiskämmerer auf die amerikanischen Soldaten zurück, die nicht in Kasernen wohnen. "Das kann nur daran liegen." Allerdings sei dies nicht ganz nachzuvollziehen, "weil wir in Grafenwöhr von Amerikanern umgeben sind". Es wäre einfacher, wenn auch die US-Soldaten der Meldepflicht unterlägen. Dann könnte die Stadt die Situation besser einschätzen.

18 Gemeinden haben im nächsten Jahr dank steigender Zuweisungen mehr Mittel zur Verfügung. 16 müssen dagegen mit weniger auskommen. Parkstein, Pirk, Vorbach und Weiherhammer gehen sogar völlig leer aus. Trotz eines kräftigen Minus bleibt Grafenwöhr absoluter Spitzenreiter vor Vohenstrauß, Neustadt und Windischeschenbach. Waidhaus bekommt lediglich 8612 Euro.

SchlüsselzuweisungenDie Schlüsselzuweisungen sind ein Ausgleich für diejenigen Gemeinden, deren Steuereinnahmen unter dem bayernweiten Durchschnitt liegen, um ihre Verwaltungshaushalte zu stärken und ihre Investitionsfähigkeit zu erhöhen. Gemeinden, die keine oder relativ weniger Mittel erhalten, haben eine entsprechend hohe Steuerkraft, die insbesondere auf starken Gewerbe- und Einkommensteueranteilen beruht.

Wer wie viel Geld vom Freistaat bekommt, wird nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Ausschlaggebend sind die Steuereinnahmen des Jahres 2015. (ms)
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