16.04.2018 - 19:00 Uhr
Oberpfalz

Zwei sind gegen den Haushalt - Kreisrätin Karolina Forster hat Baby mit dabei Neustädter Kreistag verabschiedet 105,5-Millionen-Euro-Etat

Die kleine Margaretha Vera lässt die fast dreistündige Kreistagssitzung unberührt. Während Kämmerer Alfons Bauer den 105-Millionen-Haushalt erläutert, stillt Mama Kreisrätin Karolina Forster das vier Wochen alte Töchterchen und wechselt die Windeln.

Erst vier Wochen auf der Welt, und schon darf Margareta Vera Mama Karolina Forster in die Kreistagssitzung begleiten. Ihre Brüder Theo (2) und Karl (4) müssen derweil beim Papa daheim bleiben. Bild: Schönberger
von Martin Staffe Kontakt Profil

Als Landrat Andreas Meier später über das Zahlenpaket abstimmen lässt, schläft das Baby schon wieder. 49 der 51 Kreisräte segnen den Etat ab, der Millionen Euro für den weiteren Schuldenabbau und für Investitionen vor allem auch in die Bildung vorsieht. Davon wird auch Margaretha Vera einmal profitieren.

Lediglich die zwei anwesenden Räte der Grünen lehnen am frühen Montagabend in der Stadthalle den Haushalt 2018 ab. Für den erkrankten Grünen-Sprecher Klaus Bergmann begründet Sonja Reichold ihr Nein und das ihres Kollegen Johann Mayer. Der Etat sei zwar solide, aber nicht zukunftsweisend und nicht nachhaltig. "Uns fehlen vor allem die grünen Visionen."

Das Gesamtvolumen von 105,5 Millionen Euro liegt nur 384 275 Euro oder 0,33 Prozent unter dem Rekordniveau des Vorjahres. Der Verwaltungsetat beträgt 92,3 Millionen Euro (plus 1,1 Prozent). Der Vermögensteil erreicht 13,2 Millionen Euro (minus 9,4 Prozent). Schon seit Jahren nimmt der Landkreis keine neuen Kredite auf. Für Bauer ein "solider, nachhaltiger Haushalt, der auch einen guten Beitrag leistet, die Konjunktur auf dem aktuell hohen Niveau zu halten".

Schlüsselzuweisungen: Der Freistaat überweist 17,8 Millionen Euro.

Bezirksumlage: Trotz Senkung des Hebesatzes um 0,3 auf 18,2 Prozentpunkte muss der Landkreis 18,5 Millionen Euro nach Regensburg überweisen. Das sind wegen der gestiegenen Umlagekraft 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Krankenhausumlage an die Kliniken Nordoberpfalz AG: 2,1 Millionen Euro (Vorjahr 1,6 Millionen Euro).

Personalkosten: Sie machen einen deutlichen Sprung nach oben: von 15,9 auf 16,9 Millionen Euro. Dafür sind in erster Linie Neueinstellungen im Bereich Wirtschaftsförderung, Landkreisentwicklung, Tourismus und Kultur sowie im Bauamt verantwortlich.

Asylbewerber: Die Leistungen für Flüchtlinge sinken noch einmal deutlich - von 5,2 auf 3,5 Millionen Euro. Hier macht sich die Umstellung der Mietverträge auf ortsübliche Quadratmeterpreise bemerkbar. Im März lebten im Landkreis 524 Flüchtlinge in 69 Unterkünften.

Bauunterhalt: Mehr Geld steht heuer für den Bauunterhalt der landkreiseigenen Gebäude zur Verfügung. Der Ansatz wird von 1,3 Millionen Euro im Vorjahr auf fast 1,4 Millionen angehoben. Mit 260 000 Euro schlägt allein die Umstellung auf LED-Leuchten im Landratsamt Neustadt sowie in der Mehrzweckhalle und Wirtschaftschule Eschenbach zu Buche. 320 000 Euro fließen ins Gymnasium Eschenbach und 3000 000 Euro ins Hallenbad Vohenstrauß.

Altlastenbeseitigung: Für Ersatzmaßnahmen an den früheren Bleikristallfabriken sind nur 69 000 Euro veranschlagt. Allerdings steht noch fast die gesamte im Vorjahr eingeplante Summe von 634 000 Euro zur Verfügung. Die geplanten Maßnahmen wurden inzwischen bis auf die bei der Annahütte in Windischeschenbach alle begonnen, so dass das Landratsamt heuer mit größeren Ausgaben rechnet.

Schulden: Die Zinsausgaben reduzieren sich von 145 400 auf 112 620 Euro. Zudem werden knapp 1,2 Millionen Euro getilgt, so dass zum Jahreswechsel der Schuldenstand die 6-Millionen-Euro-Marke unterschreiten wird. Im Jahr 2000 waren es noch 27,7 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 72 Euro bei weitem nicht einmal halb so hoch wie im Landesdurchschschnitt.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögensetat ist ein Gradmesser für sparsames Wirtschaften und für die Leistungskraft einer Kommune. Sie beträgt 6,3 Millionen Euro (Vorjahr: 5,6 Millionen Euro). Aus der allgemeinen Rücklage werden über 1 Million Euro entnommen, aus der Gebührenschwankungsrücklage Müll noch einmal 111 700 Euro.

Freiwillige Leistungen: Sie liegen mit 919 200 um 157 450 Euro höher als im Vorjahr. Das liegt vor allem an Ausgaben für die Feuerwehren wie für die Drehleiter in Vohenstrauß, die Erhöhung der Förderung für das Landestheater Oberpfalz (LTO) oder am Zuschuss für die Skizentren Wurmstein und Fahrenberg.

Kreisumlage: Niedrigster Satz seit 1997

Der Landkreis kann keine eigenen Steuern erheben. Er ist aber berechtigt, durch die Kreisumlage von den 38 Städten und Gemeinden einen Anteil an deren Steueraufkommen zu erhalten. Diese Umlage ist die größte Einnahmequelle des Landkreises. Um die Kommunen zu entlasten, hat der Kreistag in den vergangen Jahren den Umlagensatz konsequent gesenkt. Heuer noch einmal um einen Prozentpunkt - auf nur noch 41,5 Prozent, dem niedrigsten Satz seit 21 Jahren. Die Ersparnis für die Gemeinden beträgt 1,52 Millionen Euro.

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