Zwei sind gegen den Haushalt - Kreisrätin Karolina Forster hat Baby mit dabei
Neustädter Kreistag verabschiedet 105,5-Millionen-Euro-Etat

Erst vier Wochen auf der Welt, und schon darf Margareta Vera Mama Karolina Forster in die Kreistagssitzung begleiten. Ihre Brüder Theo (2) und Karl (4) müssen derweil beim Papa daheim bleiben. Bild: Schönberger
 
Der große Flüchtlingsstrom ist abgeebbt. Nach den Rekordsummen in den Jahren 2014 und 2015 sinken die Aufwendungen heuer auf nur noch 3,5 Millionen Euro.

Die kleine Margaretha Vera lässt die fast dreistündige Kreistagssitzung unberührt. Während Kämmerer Alfons Bauer den 105-Millionen-Haushalt erläutert, stillt Mama Kreisrätin Karolina Forster das vier Wochen alte Töchterchen und wechselt die Windeln.

Als Landrat Andreas Meier später über das Zahlenpaket abstimmen lässt, schläft das Baby schon wieder. 49 der 51 Kreisräte segnen den Etat ab, der Millionen Euro für den weiteren Schuldenabbau und für Investitionen vor allem auch in die Bildung vorsieht. Davon wird auch Margaretha Vera einmal profitieren.

Lediglich die zwei anwesenden Räte der Grünen lehnen am frühen Montagabend in der Stadthalle den Haushalt 2018 ab. Für den erkrankten Grünen-Sprecher Klaus Bergmann begründet Sonja Reichold ihr Nein und das ihres Kollegen Johann Mayer. Der Etat sei zwar solide, aber nicht zukunftsweisend und nicht nachhaltig. "Uns fehlen vor allem die grünen Visionen."

Das Gesamtvolumen von 105,5 Millionen Euro liegt nur 384 275 Euro oder 0,33 Prozent unter dem Rekordniveau des Vorjahres. Der Verwaltungsetat beträgt 92,3 Millionen Euro (plus 1,1 Prozent). Der Vermögensteil erreicht 13,2 Millionen Euro (minus 9,4 Prozent). Schon seit Jahren nimmt der Landkreis keine neuen Kredite auf. Für Bauer ein "solider, nachhaltiger Haushalt, der auch einen guten Beitrag leistet, die Konjunktur auf dem aktuell hohen Niveau zu halten".

Schlüsselzuweisungen: Der Freistaat überweist 17,8 Millionen Euro.

Bezirksumlage: Trotz Senkung des Hebesatzes um 0,3 auf 18,2 Prozentpunkte muss der Landkreis 18,5 Millionen Euro nach Regensburg überweisen. Das sind wegen der gestiegenen Umlagekraft 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Krankenhausumlage an die Kliniken Nordoberpfalz AG: 2,1 Millionen Euro (Vorjahr 1,6 Millionen Euro).

Personalkosten: Sie machen einen deutlichen Sprung nach oben: von 15,9 auf 16,9 Millionen Euro. Dafür sind in erster Linie Neueinstellungen im Bereich Wirtschaftsförderung, Landkreisentwicklung, Tourismus und Kultur sowie im Bauamt verantwortlich.

Asylbewerber: Die Leistungen für Flüchtlinge sinken noch einmal deutlich - von 5,2 auf 3,5 Millionen Euro. Hier macht sich die Umstellung der Mietverträge auf ortsübliche Quadratmeterpreise bemerkbar. Im März lebten im Landkreis 524 Flüchtlinge in 69 Unterkünften.

Bauunterhalt: Mehr Geld steht heuer für den Bauunterhalt der landkreiseigenen Gebäude zur Verfügung. Der Ansatz wird von 1,3 Millionen Euro im Vorjahr auf fast 1,4 Millionen angehoben. Mit 260 000 Euro schlägt allein die Umstellung auf LED-Leuchten im Landratsamt Neustadt sowie in der Mehrzweckhalle und Wirtschaftschule Eschenbach zu Buche. 320 000 Euro fließen ins Gymnasium Eschenbach und 3000 000 Euro ins Hallenbad Vohenstrauß.

Altlastenbeseitigung: Für Ersatzmaßnahmen an den früheren Bleikristallfabriken sind nur 69 000 Euro veranschlagt. Allerdings steht noch fast die gesamte im Vorjahr eingeplante Summe von 634 000 Euro zur Verfügung. Die geplanten Maßnahmen wurden inzwischen bis auf die bei der Annahütte in Windischeschenbach alle begonnen, so dass das Landratsamt heuer mit größeren Ausgaben rechnet.

Schulden: Die Zinsausgaben reduzieren sich von 145 400 auf 112 620 Euro. Zudem werden knapp 1,2 Millionen Euro getilgt, so dass zum Jahreswechsel der Schuldenstand die 6-Millionen-Euro-Marke unterschreiten wird. Im Jahr 2000 waren es noch 27,7 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 72 Euro bei weitem nicht einmal halb so hoch wie im Landesdurchschschnitt.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögensetat ist ein Gradmesser für sparsames Wirtschaften und für die Leistungskraft einer Kommune. Sie beträgt 6,3 Millionen Euro (Vorjahr: 5,6 Millionen Euro). Aus der allgemeinen Rücklage werden über 1 Million Euro entnommen, aus der Gebührenschwankungsrücklage Müll noch einmal 111 700 Euro.

Freiwillige Leistungen: Sie liegen mit 919 200 um 157 450 Euro höher als im Vorjahr. Das liegt vor allem an Ausgaben für die Feuerwehren wie für die Drehleiter in Vohenstrauß, die Erhöhung der Förderung für das Landestheater Oberpfalz (LTO) oder am Zuschuss für die Skizentren Wurmstein und Fahrenberg.

Kreisumlage: Niedrigster Satz seit 1997

Der Landkreis kann keine eigenen Steuern erheben. Er ist aber berechtigt, durch die Kreisumlage von den 38 Städten und Gemeinden einen Anteil an deren Steueraufkommen zu erhalten. Diese Umlage ist die größte Einnahmequelle des Landkreises. Um die Kommunen zu entlasten, hat der Kreistag in den vergangen Jahren den Umlagensatz konsequent gesenkt. Heuer noch einmal um einen Prozentpunkt - auf nur noch 41,5 Prozent, dem niedrigsten Satz seit 21 Jahren. Die Ersparnis für die Gemeinden beträgt 1,52 Millionen Euro.

Die Kreisumlage spült trotzdem noch über 42 Millionen Euro in die Kreiskasse. Das sind trotz des niedrigeren Satzes 2,44 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies liegt daran, dass sich die Umlagekraft des Landkreises um 8,7 Prozent verbessert hat. Dadurch übersprang ein Prozent der Kreisumlage erstmals die Millionen-Euro-Marke (1 014 207 Euro).

Mit seinem Satz liegt Neustadt in der Oberpfalz auf Rang 3. Nur die wohlhabenden Kreise Neumarkt (38) und Regensburg (39,5) sind gemeindefreundlicher, können sich das allerdings auch leisten. Cham reduziert die Kreisumlage von 43 auf 42 Punkte, Schwandorf von 44 auf 43, Amberg-Sulzbach bleibt bei 44, und Tirschenreuth plant eine minimale Minderung um 0,25 Prozentpunkte auf 46. Der Landesdurchschnitt betrug 2017 exakt 46,4 Prozent. Größter Umlagenzahler im Kreis Neustadt ist mit 3,9 Millionen Euro Parkstein. Am wenigsten überweist Kirchendemenreuth (322 947 Euro). (ms)

Hochbau überrundet KreisstraßenDer Vermögenshaushalt lässt auch in diesem Jahr viel Spielraum für Investitionen. Die vorgesehenen Baumaßnahmen belaufen sich auf 10,5 Millionen Euro. Dabei setzt sich die jüngste Entwicklung fort, dass der Schwerpunkt nicht mehr wie früher auf dem Tief-, sondern auf dem Hochbau liegt. So waren zum Beispiel 2015 die Ansätze für den Straßenbau mit 6,6 Millionen Euro doppelt so hoch wie für den Hochbau (3,3 Millionen Euro).

Während 2018 über 8,8 Millionen Euro für den Hochbau zur Verfügung stehen, fließen nur noch 1,7 Millionen Euro in den Ausbau und Unterhalt des 327 Kilometer langen Kreisstraßennetzes.

Größte Brocken sind 4 Millionen Euro für die Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt (Gesamtkosten 18 Millionen Euro) und 3,5 Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Landratsamts (Gesamtkosten 7,7 Millionen Euro). 500 000 Euro stehen für die Erneuerung des Dienstgebäudes in Eschenbach bereit (Gesamtkosten 2,2 Millionen Euro) und 200 000 Euro für die Wärmeverbund-Heizzentrale im Schulzentrum Eschenbach (Gesamtkosten 500 000 Euro).

Neue Wege geht der Kreis beim Ausbau der NEW 7 zwischen Altenparkstein und der B 22. Statt eines Vollausbaus kommt es hier zu einer Oberdeckenerneuerung. 400 000 Euro kostet die neue Tragdeckschicht, bei einem Vollausbau wäre pro Kilometer eine Million Euro erforderlich geworden. Die zwischen 4 und 4,5 Meter breite und 3,2 Kilometer lange Verbindung musste wegen ihres mangelhaften Zustands vorübergehend schon einmal auf 50 Kilometer pro Stunde beschränkt werden. Die gleiche Summe ist für den Ausbau der NEW 24 Pressath-Wollau eingeplant. 300 000 Euro werden für die Ortsumgehung in Neustadt am Kulm (NEW 14) fällig. 200 000 Euro muss der Landkreis noch für die Brücke in Buch (NEW 2) bezahlen. Kleinere Vorhaben sind die Ortsdurchfahrten Burgtreswitz (NEW 37) und Tännesberg (NEW 40). Für die 11,8 Millionen Euro teure Ortsumgehung Mantel (NEW 21) weist der Etat heuer nur 200 000 Euro aus. (ms)
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