20.12.2017 - 13:58 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

"Bundesstaat Bayern" fordert Standesbeamte zum Wechsel der Staatsangehörigkeit auf Reichsbürger fluten Faxgeräte

In Behörden schon beinahe Alltag: Wenn das Fax Papiere über Papiere ausspuckt, sind die Absender nicht selten Reichsbürger. Aktuell verschickt der "Bundesstaat Bayern" an die Standesämter, auch im Landkreis Neustadt/WN, eine vierseitige Anordnung. Werde diese nicht befolgt, drohe ein "strafrechtliche Verfolgung".

Ein exemplarisches Formular des "Bundesstaats Bayern".
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Neustadt/WN/Vohenstrauß. Konkret sollen die Standesbeamten ihre "Abstammung nachweisen und unverzüglich die Staatsangehörigkeit des Staates Bundesstaat Bayern" beantragen. Ein Link ist angefügt. Wer sich nicht um neue Papiere kümmert, könne im Staatsdienst nicht weiter beschäftigt werden, heißt es da. Absender ist die administrative Regierung, die ihren Sitz im Haus von Kabinettsmitglied Monika S. (48) im Landkreis Ebersberg hat. Ziel sei die "friedliche Reorganisation des Deutschen Reiches".

Minister noch in Haft

Im Klartext: Der selbst ernannte "Bundestaat Bayern" treibt weiter die Gründung seines neuen Wunsch-Staates voran. Trotz umfangreicher Polizeiaktionen im Jahr 2017: Der "Regierungssitz" von Monika S. wurde zwei Mal durchsucht. Zu ihrem Kabinett gehört auch Johann A. aus dem Altlandkreis Vohenstrauß. Er hat das aktuelle Schreiben nicht unterzeichnet: Der 59-Jährige sitzt bis Sommer 2018 eine Haftstrafe wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis ab. Das Urteil erging im Januar am Amtsgericht Schwabach, das seine liebe Müh' mit dem Oberpfälzer hatte. Zitat Johann A. vor Gericht: "Ich unterwerfe mich nicht einem privaten Schiedsgericht."

Die "Anordnung" an die Standesbeamten erstaunt die Ermittlungsgruppe "Wappen", angesiedelt bei der Kripo Erding, nicht im mindestens. "Diese Leute, die aus ihrer inneren ideologischen Einstellung an das glauben, lassen sich auch nicht belehren", sagt Hans-Peter Kammerer, Leiter des Präsidialbüros des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Alle möglichen Behörden werden bayernweit mit Schreiben "von mal locker 30 Seiten" überzogen. Manche erfüllen den Tatbestand der versuchten Nötigung oder Erpressung. "Es lohnt sich, das zumindest zu prüfen."

Die EG "Wappen" und die Staatsanwaltschaft München II seien nach wie vor massiv mit Ermittlungen befasst. Bearbeitet werden nach Auskunft von Kammerer 1300 Straftaten, gegen 16 Beschuldigte wird ermittelt. Insgesamt ergingen seit der Gründung der Ermittlungsgruppe im Herbst 2016 107 Durchsuchungsbeschlüsse. Erding koordinierte bundesweit vier Durchsuchungsaktionen. 2000 Asservate wurden sichergestellt, allein an EDV 30 Terabyte.

Schwerpunkte 2017

Dabei hat die oberbayerische Polizei gleichzeitig ähnliche Problemfelder wie die Kollegen in der Oberpfalz zu bewältigen: 2017 waren "falsche Polizeibeamte" ein großes Thema, ebenso Autodiebstähle. Bei letzteren ist im Süden des Freistaats ein neues Phänomen aufgetreten: das "Homejacking". Im Bereich Starnberg wurden in drei Monaten elf Luxus-Autos gestohlen - parallel wurde im Haus eingebrochen, um den Original-Zündschlüssel mitzunehmen.

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