13.10.2017 - 19:44 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

Mit dem schnellen Internet wird es so schnell nichts Telekom klagt gegen Bauamt

Das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach und die Telekom liegen im Clinch. Weil der rosa Riese die Kabel nur halb so tief verlegen will, wie es das Bauamt fordert, beschreitet er den Klageweg. Mit dem schnellen Internet wird es für viele Bürger so schnell nichts.

Die Verlegung von Glasfaserkabeln an Staats- und Kreisstraßen liegt momentan auf Eis. Bild: Schönberger
von Martin Staffe Kontakt Profil

Bürgermeister Michael Bauer ist sehr enttäuscht. Eigentlich sollte der Internetausbau für seine Pirker Ortsteile Engleshof, Hochdorf und Enzenrieth mit knapp 50 Anwesen seit August/September abgeschlossen sein. Die Kabel müssen entlang der Kreisstraße NEW 28 verlegt werden. Aber wegen des Streits zwischen Staatlichem Bauamt und Telekom herrscht Stillstand.

Daher sei entlang der Kreisstraße überhaupt noch nichts passiert, bedauert Bauer. Die von der Telekom verpflichtete Baufirma habe lediglich an Ortsverbindungsstraßen gearbeitet. Der gesamte Breitbandausbau in der Gemeinde Pirk mit dem Hauptort kostet 770 000 Euro. Nur 70 000 Euro muss die Kommune bezahlen, der Rest ist Zuschuss. "Das Geld steht im Haushalt bereit", sagt der Rathauschef. Deshalb will er die Hoffnung auch nicht aufgeben, dass "die schnellstens in die Gänge kommen und der Bau beginnt". Schließlich steht der Winter vor der Tür.

Nicht anders verhält es sich in der Gemeinde Altendorf im Nachbarlandkreis Schwandorf. Hier sollten die Bürger schon seit Sommer schnelles Internet haben. Doch laut Bürgermeister Georg Köppl liegt das 566 000-Euro-Projekt auf Eis. Der rosa Riese will 35 Kilometer Glasfaserkabel an der Staatsstraße 2040 bei Altendorf und Willhof (zwei Abschnitte) sowie an der Staatsstraße 2159 bei Fronhof unter die Erde bringen, was der Streit mit dem Bauamt im Moment aber unmöglich macht.

Auch Köppl ist sehr unglücklich über die sich "ewig hinziehende Entwicklung". Dabei sollten die 209 Haushalte schon seit Juli Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde nützen können.

Die Krux: Inzwischen beginnt die Telekom offenbar keine neuen Vorhaben, die einen Ausbau entlang von Staats- oder auch Kreisstraßen, die wie im Landkreis Neustadt ebenfalls unter der Obhut des Staatlichen Bauamtes liegen, vorsehen. Dies bestätigt der Kirchendemenreuther Gemeindechef Gerhard Kellner. Weil die Telekom auf eine juristische Entscheidung wartet, müssen auch die Einwohner von Scherreuth, Klobenreuth, Glasern, Oed und weiteren Ortsteilen auf schnelles Internet warten. Dabei sollte auch dieses Projekt in diesem Monat abgeschlossen werden. Daran ist gar nicht zu denken. In weiser Voraussicht hat die Telekom in den neuen Verträgen mit den Kommunen den Passus, der Konsequenzen bei Nichteinhalten des Fertigstellungszeitpunkts vorsieht, gestrichen. (Angemerkt)

Reicht ein halber Meter?

Das Telekommunikationsgesetz gestattet es, entlang öffentlicher Straßen zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen Kabel zu verlegen. Allerdings verlangt das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach eine Verlegungstiefe von einem Meter. "Das ist der Telekom zu viel", sagt Martin Kleinlein, der unter anderem für Rechtsangelegenheiten und Prozessführung verantwortlich ist. Der Abteilungsleiter beim Bauamt führt an, dass beim Aufstellen von Schildern oft Kabel abgerissen werden, wenn diese nicht tief genug verbuddelt worden seien. Alle anderen Bauherrn wie Eon seien mit der Ein-Meter-Regelung einverstanden.

Laut Kleinlein hat die Telekom im Juni fünf Bescheide beklagt, aber keine Begründung dazu geliefert. "Wir warten darauf", meint der Jurist. Da das Unternehmen keine Genehmigung habe, dürfe sie im Moment auch keine Kabel verlegen.

Die Telekom selbst verweist auf ein schwebendes Verfahren und will der Rechtssprechung nicht vorgreifen. Pressesprecher Markus Jodl erläutert, dass nach den Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB-BeStrat) die Telekom ihre Tk-Anlagen außerhalb des Bankettbereichs auf 0,6 Meter Verlegetiefe (0,5 Meter Überdeckung) einbauen könne.

Da es sich bei den beklagten Tiefbaustrecken um deutlich zu hoch angesetzte Nebenbestimmungen des Staatlichen Bauamtes handle, "haben wir uns, weil eine Einigung auf anderem Weg nicht möglich war, entschlossen, den Klageweg zu beschreiten". Die Forderung des Bauamts würde den Ausbau erheblich verteuern. Die Folge: Es kämen weniger Menschen in den Genuss schnellen Internets, so die weitere Argumentation. (ms)

Von Martin Staffe

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