16.02.2013 - 00:00 Uhr
NiedermurachOberpfalz

Polizist darf nicht als Kommandant aktiv sein - Bürgermeister Rainer Eiser informiert ...: Im Widerstreit der Dienstpflichten

Bürgermeister Rainer Eiser versteht die Welt nicht mehr: Der Freistaat Bayern verbietet einem Polizisten das Ehrenamt. Jürgen Ziereis aus Pertolzhofen darf in seiner Freizeit nicht als stellvertretender Kommandant bei der Ortsfeuerwehr aktiv sein und sich hier für seine Mitbürger einsetzen. Das Innenministerium befürchtet eine Pflichtenkollision zwischen Polizeiarbeit und Feuerwehrdienst. Und das bei gerade mal drei Einsätzen in 2012.

Am 6. Januar wählte die Feuerwehr Pertolzhofen ihre Kommandanten. Durch die Gemeinde bestätigt werden konnte jetzt aber nur Herbert Laubmann (Mitte). Stellvertreter Jürgen Ziereis (rechts) darf laut Innenministeriums das Ehrenamt zwecks "Pflichtenkollision" nicht mehr ausüben. Bürgermeister Rainer Eiser (links) informierte darüber den Gemeinderat. Bild: frd
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Seit zwölf Jahren ist Jürgen Ziereis (Jahrgang 1972) als zweiter Kommandant bei der Feuerwehr Pertolzhofen aktiv und als solcher bei seinen Kameraden beliebt und geschätzt. Bei der Jahreshauptversammlung am 6. Januar wurde er deshalb erneut im Amt bestätigt.

Zustimmung verweigert

Die Bestätigung durch den Gemeinderat konnte nun allerdings nicht stattfinden: "Wir müssen den Tagesordnungspunkt zurückstellen", informierte Bürgermeister Rainer Eiser in der jüngsten Sitzung. Der Arbeitgeber von Ziereis (Bereitschaftspolizei/Freistaat Bayern) habe die Zustimmung verweigert. Als Grund werde ein Gewissenskonflikt beim Einsatz angegeben. "Das ist völlig fremd und gegen jegliche Realität", schimpfte Eiser. Noch dazu, da es keine Verordnung sei, sondern lediglich ein Schreiben aus dem Innenministerium vom Dezember 2003, unter dem damaligen Minister Beckstein (siehe Kasten). Demnach könnten Polizeibeamte in einen Widerstreit zwischen ihren beamtenrechtlichen Dienstpflichten und der Feuerwehrdienstpflicht geraten, da viele Schadensereignisse den gleichzeitigen Einsatz von Polizei und Feuerwehr erfordern.
"Das ist doch ein Schmarrn!", meinten einige der Gemeinderäte in der lebhaft geführten Diskussion. Unter anderem wurde darauf verwiesen: "Wenn jemand als Polizist im Dienst ist, dann fährt er ja gar nicht mit der Feuerwehr zum Brandherd." Auch der Bürgermeister betonte: "Natürlich hat die Tätigkeit als Polizeibeamter Vorrang." Das Kommando bei einem Einsatz habe schließlich nicht der Stellvertreter, sondern in der Regel der erste Kommandant und auch Kreisbrandmeister und Kreisbrandinspektor seien vor Ort.

Den Kreisbrandrat Robert Heinfling hat Eiser vor der Sitzung bereits kontaktiert. Dessen Auskunft lautete: "Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, wir müssen das so hinnehmen." Allerdings will Heinfling sich noch mit dem Feuerwehrverband besprechen. Auch bei der Polizeiinspektion Amberg und anschließend beim Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg hat Rainer Eiser nachgehakt. Das Ergebnis: "Kann leider nicht genehmigt werden!" Dabei wollte er es nicht belassen und forderte die Telefonnummer der zuständigen Abteilung im Bayerischen Innenministerium. Diese hat er zwar nicht bekommen; doch die Sachbearbeiterin hat auf sein Bitten hin im Ministerium nachgefragt. Auch hier lautete die Auskunft: "Es gibt keine Freistellung für diese Funktion."

Vollstes Verständnis

Der Bürgermeister ist sauer. "Das Innenministerium stellt das Ehrenamt in den Vordergrund und wenn es dann darauf ankommt, werden Steine in den Weg gelegt!" Alle Stellen, mit denen er telefoniert habe, hätten vollstes Verständnis für die Situation der Dorffeuerwehr gezeigt. Denn, wie Eiser bei der Gemeinderatssitzung betonte, sei Jürgen Ziereis ein vorbildlicher Feuerwehrmann und als solcher bereits seit zwölf Jahren als zweiter Kommandant aktiv. Besonders engagiere er sich seit vielen Jahren in der Jugendarbeit. Doch es führt nun wohl kein Weg daran vorbei: Die Feuerwehr Pertolzhofen muss nochmals eine Dienstversammlung einberufen und einen neuen zweiten Kommandanten wählen. Der am 6. Januar wiedergewählte erste Kommandant Herbert Laubmann konnte dagegen vom Gemeinderat einstimmig bestätigt werden.

 

 

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