Baurnverband klagt über Steuerpolitik zu Lasten der Bauern
Auf dem Rücken der Landwirte

Geschäftsführer Josef Wittmann (links) und stellvertretender Kreisobmann Josef Irlbacher (rechts) zeigten sich erfreut über die zügig verlaufene Neuwahl. Für die nächsten fünf Jahre sind als BBV-Ortsobmänner oder Stellvertreter gewählt: (von links) Wolfgang Raab, Ulrich Graf, Johann Reitinger, Klaus Niederalt, Martin Schneeberger und Reinhard Schneeberger. Bild: boj
Vermischtes
Niedermurach
11.12.2016
52
0

Nicht nur die Globalisierung, auch neue Gesetze können das Eigentum der Landwirte schmälern. Wo die Fallstricke lauern, suchten Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes aufzuzeigen. In einem Fall gab es aber auch eine Entwarnung.

"Nichts ist so beständig wie der Wandel", sagte schon der griechische Philosoph Heraklit. In der Landwirtschaft ist das unübersehbar. Dazu tragen auch geänderte Gesetze, Vorschriften und Auflagen bei, die sich aufs Einkommen auswirken. Wie sich Politik über die Steuergesetze auf landwirtschaftliche Werte auswirkt, darüber informierte das Bildungswerk des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) im Gasthaus Pröls. Bei dieser Gelegenheit erfolgte auch die Neuwahl der Ortsobmänner in der Gemeinde Niedermurach.

Schwer nachvollziehbar

Stellvertretender Kreisobmann Josef Irlbacher erläuterte vorab die neuen Regelungen im Bauwesen, insbesondere im Straßen- und Wegebau. Anhand eines Beispiels aus der Praxis führte er den Anwesenden gleich vor Augen, wie sich diese neuen, nicht so leicht nachvollziehbaren Vorgaben auch auf die Kosten eines Bauvorhabens auswirken.

Der Geschäftsführer der BBV-Geschäftsstelle Schwandorf Josef Wittmann berichtete zunächst vom "täglichen Brot" in der Geschäftsstelle, in der Problemlösungen für die Landwirte straßenverkehrsrechtlicher Art, Ladungssicherheit, Führerscheinsonderregelungen, aber auch das Sozial- und Steuerrecht eine Rolle spielen. Er kritisierte die rigorose Preisgestaltung der globalisierten Märkte und verwies auf die schon längst sichtbare Entwicklung, dass sich die Produktionssteigerung in der Landwirtschaft immer mehr zu deren Nachteil auswächst. "Zudem höhlen neue Verordnungen und Auflagen die Wertigkeit landwirtschaftlichen Eigentums aus", beklagte Wittmann. Der Staat belaste mit seiner Abgabenpolitik zunehmend die Einkommenssituation der Bauern.

Wittmann ging dann auf die Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Unterschiede gebe es hier zwischen der Schenkung von Geld und von Betriebsvermögen. Zur Wertermittlung greife künftig auch die Lohnsummenprüfung ab fünf Mitarbeitern. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass landwirtschaftliche Betriebe weitgehend ohne Steuern übergeben werden können, gab er Entwarnung. Dazu und zu weiteren Fragen der Sozial- und Steuergesetze könne die Beratung der BBV-Geschäftsstelle in Anspruch genommen werden.

Was die Grundsteuer betrifft, so wird hier die Neuregelung der Einheitsbewertung in einem Bewertungsgesetz erfasst, informierte der BBV-Geschäftsführer. Die Länder sollen das Recht erhalten, Steuermesszahlen selbst festzulegen. Wittmann wies darauf hin, dass die Politik durch den Einheitswert weitreichenden Einfluss auf Steuerzahlungen sowie Versicherungsbeiträge nehmen kann. Rechtlich greifen sollen die neuen Werte ab 2027.

Ruinöser Preiskampf

Für die Unterschriftenaktion "Bündnis für Bayern" bat der Geschäftsführer um tatkräftige Unterstützung. Er prangerte den ruinösen Preiskampf an, bei dem Schindluder mit den Lebensmitteln betrieben werde. Der Kampf um Marktanteile werde zunehmend auf dem Rücken der bäuerlichen Landwirtschaft ausgetragen. "Dadurch werden Qualität und Vielfalt bayerischer Lebensmittel gefährdet", betonte er und verwies auf fünf Kernforderungen (Infos dazu unter www.bayern-braucht-bauern.de).

Eine weitere Kampagne "Unsere bayerischen Bauern" soll Wahrnehmung, Wertschätzung und positives Image der landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort steigern. Eine rege Diskussion schloss sich an, bei der Themen angestoßen wurden wie: Instandhaltung von Gemeinde- und Flurbereinigungsstraßen, Problematik mit schweren Fahrzeugen, vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren, Einheits- und Verkehrswert bei Hofübergabe, Ausgleichsflächen und Flächenverbrauch sowie Landkauf durch Investoren und Unternehmen.

NeuwahlFür die nächsten fünf Jahre wurden gewählt: BBV-Ortsobmann für Niedermurach/Nottersdorf Klaus Niederalt mit Stellvertreter Johann Reitinger. Obmann für Rottendorf ist Reinhard Schneeberger mit Stellvertreter Martin Schneeberger; Beisitzer Stefan Schmal und Johann Kiener junior. Obmann für Wagnern/Pertolzhofen : Ulrich Graf mit Stellvertreter Wolfgang Raab. (boj)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.