Stadtrat beschließt 18-Millionen-Haushalt nach vielen Diskussionen einstimmig
Aufgabe gemeinsam gemeistert

Lokales
Nittenau
18.04.2013
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"Der schwierigste Haushalt in meinen 27 Jahren Berufserfahrung", so charakterisierte Kämmerer Jakob Rester den Etat der Stadt für das laufende Jahr. Die Fraktionen zogen mit ihm und Bürgermeister Karl Bley an einem Strang, und verabschiedeten das Zahlenwerk mit einem Volumen von 18,4 Millionen Euro (siehe Kasten) am Dienstag einstimmig.

Bley (SPD) verwies darauf, dass die Stadt nicht mit den vielfach besungenen, sprudelnden Steuerquellen gesegnet sei. Die Steuerkraftzahl liegt bei 565,86 Euro je Einwohner und damit deutlich unter dem bayerischen Schnitt von gut 784 Euro. Er bemängelte, dass sich der Freistaat immer mehr aus Finanzhilfen für die Kommunen zurück ziehe. Knapp 3 Millionen muss die Stadt an Kreisumlage überweisen, 680 000 Euro mehr als vor einem Jahr. Dass die Stadt trotzdem viel Geld in den Erhalt der Infrastruktur stecke, belege die Höhe des Verwaltungshaushalts von 12,538 Millionen Euro.

Lücke geschlossen

Im ersten Entwurf des Haushalts klaffte noch eine dicke Finanzierungslücke von rund 1,6 Millionen Euro. Geschlossen wurde sie, indem vom ursprünglichen Ziel einer großen Sondertilgung von Krediten abgerückt wurde. Zweckgebunden für den Bau der Kinderkrippe (Kosten: 1m3 Millionen Euro) nimmt die Stadt rund 370 000 Euro Kredite auf. Dennoch gelingt es, den Schuldenstand um 134 000 Euro zu senken. Die Brücke in Überfuhr ist weiter zu finanzieren, außerdem soll Thann an die Kläranlage angeschlossen werden. 400 000 Euro kostet der Brandschutz an der Mittelschule. Erfreulich sei, dass die Zahl der Einwohner seit Jahren steigt, so Bley.
Jürgen Kuprat (SPD) lobte die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Er nannte die Gewerbesteuereinnahmen enttäuschend. Bei den Ausgaben sei nur an wenigen Stellschrauben zu drehen. Die Kinderkrippe in Bergham müsse trotz klammer Kasse gebaut werden. Der Kreisel an der Brucker Straße sei eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, ebenso die Investitionen in die Schule. Wie seine Kollegen signalisierte er Zustimmung.

Kritik an Umlage

Ganz ohne Wahlkampf ging es natürlich nicht, und so hätte sich Albert Meierhofer (CSU) gewünscht, dass Bley im Kreistag einem CSU-Antrag auf Senkung der Kreisumlage gefolgt wäre. Der CSU sei es wichtig gewesen, dass die Pflichtaufgaben der Gemeinde weiter vorangetrieben werden. Er äußerte die Hoffnung, dass die eingeplanten Grundstücksverkäufe auch vollzogen werden können. Sonst werde der Rat wohl einen Nachtragshaushalt beschließen müssen.

Mithin sei im Haushalt noch der ein- oder andere Posten eingeplant, dessen Vollzug noch nicht beschlossen sei. Meierhofer beantragte, dass der Haushaltsausschuss vor der Sommerpause und im Herbst zusammentreten soll, um die Finanzsituation im Auge zu behalten. Olaf Götzer (Freie Wähler) sagte, die Investitionen dienten auch dazu, die Stadt weiter attraktiv zu halten. Es sei im Haushaltsausschuss "nicht so leicht" gewesen, den Haushalt so zu gestalten, wie er jetzt vorliege. Wie alle Sprecher dankte er Kämmerer Jakob Rester für die Arbeit. Franz Probst (Grüne) verwies darauf, dass der Haushalt die politischen Wünsche und Beschlüsse widerspiegle, "die wir hier drin beschlossen haben". Es sei erfreulich, dass es trotz aller Probleme gelinge, den Schuldenstand zumindest leicht zu senken.

Der Stadtrat stimmte der Haushaltssatzung, die Bürgermeister Karl Bley vortrug, schließlich einstimmig zu.
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