Bundesjustizminister in Nittenau
Maas: Plädoyer für sein Gesetz

Wenn der Bundesjustizminister zu Gast ist, zieht das Medien und interessierte Zuhörer an. In einer Diskussionsrunde stellte sich Heiko Maas (rechts) den Fragen zum Thema "Hetze im Netz". Bild: doz
Politik
Nittenau
18.07.2017
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Um im bayerischen Jargon zu bleiben: Heiko Maas (SPD) nutzte seinen Auftritt im Brauereigasthaus Jakob für ein paar kräftige Watschn gegen Facebook. Der Bundesjustizminister verteidigte das verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz vehement - und fühlte sich in der "tiefsten Provinz" richtig wohl.

Da herrschte im Brauereigasthaus Jakob am Dienstagnachmittag dichtes Gedränge. Rund 80 Zuhörer waren gekommen. So prominenter Besuch ist schließlich nicht jeden Tag in Nittenau. Die Zuhörer interessierte, was der Justizminister zum Thema "Beleidigung, Hass, Hetze, Bedrohung und Falschmeldungen - das Internet ist kein rechtsfreier Raum" zu sagen hatte.

"Das meiste verstanden"

Dabei hatte der Minister erst einmal seine liebe Mühe mit der bayerischen Mundart. Schließlich traf der für sein feinstes Hochdeutsch bekannte Maas auf Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, die zu dieser Veranstaltung eingeladen hatte und ihren urbayerischen Dialekt auch nicht vor einem Bundesminister ablegte. Maas erklärte allerdings nach der Begrüßungsrede Schieders: "Ich habe das meiste verstanden. Das ist bei ihr (Marianne Schieder, Anm. d. Red.) nicht immer so einfach. Das liegt nicht nur am Dialekt - sondern manchmal redet sie (Schieder) auch noch schnell. Wenn sie sich dann noch aufregt, kann es für einen Saarländer schwer sein, noch zu folgen."

Maas verstand letztlich doch alles, was Schieder und Bürgermeister Karl Bley (beide SPD) sagten. Seinen eigenen Redebeitrag zu Beginn der Veranstaltung nutzte Maas für ein rund 15-minütiges Plädoyer für sein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet - das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. "Ich verstehe nicht, wieso für alle Regeln gelten sollen - nur nicht für Facebook." In dieser Legislaturperiode seien 95 Gesetze verabschiedet worden - keines so umstritten wie das im Volksmund genannte "Facebook-Gesetz". Maas will die sozialen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in die Pflicht nehmen. Sie sollen Hasskommentare und Hetze innerhalb eines Tages löschen - sonst droht eine Strafe von 50 Millionen Euro. Die Fragen aus der Diskussionsrunde zielten auf die Pressefreiheit, "Fake News" aber auch NSU und die Flüchtlingsproblematik ab.

Gebrüll und Beleidigungen

Franz Kopp, Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Cham, bedankte sich beim Minister, dass der sich in die "tiefste Provinz" wagte: Normalerweise kämen Politiker seiner Coleur, um eine Straße einzuweihen, und seien dann gleich wieder weg. "Sie entschieden, im kleinen Rahmen dem Bürger Rede und Antwort zu stehen. Hier atmet Demokratie in dieser Stunde."

Das dürfte bei Heiko Maas runter gegangen sein wie Öl. Nicht nur weil er sagt: "Ich komme aus dem Saarland, deswegen ist Provinz für mich kein Schimpfwort." Vielmehr, weil seine ganztägige Tour durch Bayern - Maas war zuvor schon in Vohenstrauß - nicht zu vergleichen war mit dem, was er einen Tag zuvor in Sachsen erlebte. Den Bundesjustizminister "empfingen" einige Hundert Leute mit Gebrüll und Beleidigungen. Vertreten waren laut Maas "Pegida, AfD und die Identitäre Bewegung". Da dürfte es dem Minister im "beschaulichen Landschaftsraum" (Bürgermeister Karl Bley) schon besser gefallen haben.

Ich komme aus dem Saarland, deswegen ist Provinz für mich kein Schimpfwort.Bundesjustizminister Heiko Maas
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