09.02.2018 - 21:20 Uhr

Unterschiedlich hohe Unterkunftskosten für Flüchtlinge 300 oder 850 Euro?

Der bayerische Flüchtlingsrat hat die Stadt Nürnberg wegen der Abrechnung hoher Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge in städtischen Einrichtungen kritisiert. Nürnberg habe in einem Fall rund 850 Euro von einem Betroffenen verlangt. Dieser anerkannte Flüchtling arbeite bereits und verdiene Geld, habe aber noch keine eigene Wohnung gefunden und lebe daher in einer städtischen Einrichtung, sagte der Sprecher des Flüchtlingsrates, Alexander Thal, am Freitag. Zuerst hatten die "Nürnberger Nachrichten" über das Thema berichtet. Thal bezeichnete dies als "Ungleichbehandlung", denn in anderen Städten in Bayern müssten sogenannten Fehlbeleger nur etwa 300 Euro für ihre Unterkunft bezahlen. Der Grund sei, dass die Stadt Nürnberg noch keine Gebührensatzung erlassen habe, die dies regelt, wie viele andere Städte. Dies sei "rechtlich nicht haltbar": Auch Nürnberg müsse eine eigene Satzung erlassen. Die Stadt hofft auf eine "baldige Klarstellung durch das Arbeits- und Sozialministerium", sagte Sozialamtschef Dieter Maly. Nach jetzigem Stand müssten die Kommunen die Kosten selbst tragen

von Agentur DPAProfil
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