07.11.2018 - 14:47 Uhr
AmbergOberpfalz

Managergehälter an BH-Größe koppeln

Sie haben Visionen, sind intelligent, sprechen satirisch. Die Aktivisten von Die Partei sind nicht zu unterschätzen. Vor den Landtagswahlen setzen sie eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Jetzt wollen sie auch in Amberg punkten.

Vorsitzender von Die Partei Oberpfalz Max Hartl, Ehren-Vorsitzender Michael Neubauer, Vorsitzender von Die Partei Amberg Elias Lay (hinten v. links), Schatzmeister Matthias Fillenberg, stellvertretender Vorsitzender Robert Williamson (zweite Reihe v. links) und Anschaffungsbeauftrager Zachary Kölbl (vorne) treten im Namen des Volkes an, um die Macht an sich zu reißen.

Sie stehen mit dem gemeinen bayerischen Fußvolk politisch auf einer Wellenlänge: Grundsätzlich dagegen. Aber die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - kurz PARTEI - hat tatsächlich ein Grundsatzprogramm. Mit Satire weisen sie auf Missstände in der Politik hin und wollen die Zukunft Deutschlands sichern. "Wir passen uns dem Kasperltheater der Politik nur an, sind aber schlauer", sagt Oberpfalz-Vorsitzender Max Hartl aus Regensburg. Rund 100 Aktive zählt er in seiner Heimatstadt.

Ein Streich gelang ihnen bereits: Die AfD nutzte eine Lücke im Parteiengesetz, indem sie Gold verkaufte. Der Umsatz erhöhte sich und somit kassierte sie die vollen Zuschüsse des Staats. "Und was die können, machen wir besser", erklärt Ehrenvorsitzender Michael Neubauer. Schon lange bemängelt Die Partei dieses Finanzierungssystem. "So bleiben die großen oben und die kleinen Parteien eben unten." Mit dem Verkauf von Geld - ja, richtig, Geld - machte Die Partei rund 200 000 Euro Umsatz und profitierte von staatlicher Unterstützung. Die Folge: Das Finanzierungssystem im Parteiengesetz wurde reformiert und ist seither nicht mehr dem Umsatz unterliegend.

"Bezahlbare Korruption"

Parteigründer Martin Sonneborn fordert als EU-Abgeordneter, alle Spesen, die nicht ausgegeben werden, zurückzuzahlen. In Straßburg wurde neulich über die steuerfreie Bürokostenpauschale abgestimmt: 4416 Euro pro Monat. "Daniel Caspary von der CDU möchte offenbar nicht, dass die Verwendung der Gelder überprüft wird und überschüssiges Geld zum Mandatsende zurückgegeben werden muss", schreibt Sonneborn auf seiner Facebook-Seite. Überhaupt sind sich die Mitglieder einig: "Korruption muss bezahlbar bleiben." Mit Zwinker-Smiley. Das wird ausdrücklich erwähnt.

Ihr Grundsatzprogramm spricht die Wähler von morgen an: junge, gebildete Erwachsene, meist Studenten. Zurück zur Verstaatlichung der Deutschen Post und Krankenhäuser. Für bessere Arbeitsbedingungen und Leistungen. "Um die fruchtlose Debatte zum Gender-Pay-Gap in Führungsriegen zu beenden, werden Managergehälter zukünftig an die BH-Größe gekoppelt." Steht im Grundsatzprogramm. Oder auch: "Sämtliche Bundestagsabgeordneten verfügen über ein nicht unerhebliches bedingungsloses Grundeinkommen und sollten ein solches auch dem Bürger nicht vorenthalten. Bis zur Umsetzung werden ihre Diäten an die Hartz-IV-Sätze gekoppelt."

Eingesessene Generation

Sie sind für Gleichberechtigung. Was Politiker können, das sollten auch deren Wähler dürfen. Damit versuchen sie "die Obrigkeit" friedlich mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen. Die Partei will Transparenz erreichen und alle Wähler aufrütteln. "Die ältere Generation ist wohl schon eingesessen", sagt Max Hartl.

Dafür interessiere sich die Jugend wieder für Politik und ihre Zukunft. Ansonsten aber sehe sie in den Altparteien keine Alternative. "Im Bekanntenkreis unserer Eltern neigt man nur aufgrund der Asylpolitik zur AfD", sagt Neubauer. Mit dem restlichen Parteiprogramm der AfD werde sich nicht auseinandergesetzt. Betroffene Gesichter in der Runde.

Bildung spiele eine große Rolle. Dafür wollen sich Vorsitzender Elias Lay und Schatzmeister Matthias Fillenberg einsetzen. Beide stehen kurz vor ihrem Abitur auf dem Gregor-Mendel-Gymnasium. "Hier bedarf es vor allem einer Reformation in Richtung Talent", sagen sie unisono. Nicht jeder ist gleich gut in allen Fächern. Aber wenn Talente gefördert würden, entstünden auch Fachkräfte, die ihre Arbeit gerne verrichten und glücklich seien. Wer könne nach der 4. Klasse schon entscheiden, welcher Weg der richtige sei? Trotz oder wegen ihres jungen Alters wissen die 17-Jährigen Lay und Fillenberg um die Schwierigkeiten rund um die Schule. "Jeder soll Elite auf seinem Gebiet sein." Damit könne man Neid entgegenwirken und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern.

Sie sind allesamt Aktivisten und protestieren gegen Glyphosat oder das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Auch waren die Mitglieder auf der Demo für Toleranz und Menschenrechte in Amberg. Und sie sind sich nicht zu schade "den braunen Dreck" wegzuräumen. Wortwörtlich. Ein "Räumkommando" sammelte Zigarettenstummel, abgerissene Wahlplakate oder Bierflaschen und entsorgte diese ordnungsgemäß.

In Amberg überschaubar

In Amberg wollen die Mitglieder, die noch an einer Hand abzählbar sind, nun die Werbetrommel so richtig rühren. 180 bürgerliche Unterschriften müssen im Rathaus eingehen, damit Die Partei auch in der Stadt wählbar ist und ihrer "Machtergreifung nichts mehr im Wege steht". Schließlich erreichte Die Partei "das beste Wahlergebnis seit Kriegsende". Mit Zwinker-Smiley, versteht sich.

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