05.07.2018 - 14:23 Uhr
HohenburgOberpfalz

Gescheiterte Übungsplatz-Petition: Ungerecht bleibt ungerecht

Überrascht war er nicht. Und doch ist Kreisrat Sebastian Schärl am Tag danach enttäuscht, dass die Anrainer-Gemeinden der Truppenübungsplätze mit ihrer Petition im Landtag gescheitert sind. Aufgeben will er aber nicht.

Der Übungsplatz Hohenfels, hier die Flugplatz-Rollbahn, ist Sperrgebiet - für die Anliegergemeinden ist das mit Nachteilen verbunden.
von Heike Unger Kontakt Profil

(eik/upl) Überrascht war er nicht. Und doch ist Kreisrat Sebastian Schärl am Tag danach enttäuscht, dass die Anrainer-Gemeinden der Truppenübungsplätze mit ihrer Petition im Landtag gescheitert sind. Aufgeben will er aber nicht.

"Wegen dieser Geschichte bin ich zur Politik gekommen", sagt Sebastian Schärl am Tag nach dem Nein zur Petition im Landtag im Gespräch mit der AZ: "Ich kämpfe jetzt schon 40 Jahre dafür." Und es ist kein Ende in Sicht - beim Streitthema, aber auch beim Protest der betroffenen Gemeinden. Hohenburg, wo Schärl Gemeinderat ist, war hier der Vorreiter, inzwischen haben sich aber weitere Gemeinden angeschlossen, die die finanzielle Ungleichbehandlung der Übungsplatz-Anlieger nicht länger hinnehmen wollen. Ursache ist "ein Behördenfehler", wie Schärl betont: "Dass Fehler passiert sind, ist menschlich, aber das hätte man damals korrigieren müssen. Heute geht das nicht mehr."

Für die Beschwerdeführer geht es um viel Geld, das sie nicht bekommen. "Uns fehlen jährlich Beträge von 160 000 bis 170 000 Euro", konkretisiert Schärl. Er hätte sich bei der Petition gegen die Ungleichbehandlung der Übungsplatz-Anlieger mehr Unterstützung erhofft, speziell von den Oberpfälzer Abgeordneten. "Wir fühlen uns alleingelassen." Zwar sei in der Sitzung im Landtag "viel Problembewusstsein" zu spüren gewesen. "Aber die Ungleichbehandlung bleibt."

Immerhin sei den betroffenen Gemeinden "der nächste Schritt zugesagt" worden - "ein Gespräch mit zuständigen Ministeriellen". Das, meint Schärl, sollte man auf jeden Fall machen, wobei noch zu klären sei, wer da mit wem reden sollte, denn auf unteren Ebenen werde man wohl nicht weit kommen.

Parallel dazu laufe außerdem noch ein Antrag in Berlin, auf Grundlage einer ersten Petition vor zwei Jahren. Hier gehe es um die Frage, auf welcher Grundlage der Bund Ausgleich für Übungsplatz-Anlieger-Gemeinden zahle. Derzeit bekommen nur diejenigen Geld, denen die Übungsgebiete zugeordnet sind. Und eben bei dieser Zuordnung seien einst Fehler gemacht worden.

Landtagsabgeordneter Harald Schwartz habe angeregt, künftig die Länge der Gemeindegrenze zum Übungsplatz heranzuziehen. Doch dafür, meint Schärl, sei wohl eine Grundgesetzänderung erforderlich. Eine vermutlich unüberwindbare Hürde. "Da brauche ich nicht weiterreden." Und selbst wenn: "Ob das dann hinterher gerecht ist, ist auch fraglich."

Schärl will dennoch nicht aufgeben. Für ihn auch eine Sache seines Amtsverständnisses als Gemeinderat: "Als Kommunalpolitiker haben wir einen Amtseid geleistet, Schaden von der Kommune abzuwenden." Deshalb gelte es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Das Ziel ist für Schärl klar: "Irgendwann sollte am Ende die Gerechtigkeit stehen."

Schwartz wies am Donnerstag darauf hin, dass der Gesetzgeber die Zuständigkeiten eindeutig geregelt habe. "Beim Truppenübungsplatz handelt es sich um eine Einrichtung des Bundes", verdeutlichte er. Deswegen sei die Petition an den Bundestag weitergeleitet worden. Der Landtag habe sich ja bereits in der Vergangenheit einstimmig dafür ausgesprochen, die Vergabekriterien für die Ausschüttung der Ausgleichsgelder zu ändern und zwar so, wie er es einst vorgeschlagen habe: entsprechend der Länge der Gemeindegrenze zum Übungsplatz. Auch damals schon sei dieser Vorschlag an den Bund weitergereicht worden. "Ich würde mir wünschen, dass das angenommen wird", sagte Schwartz.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat 28 Mitglieder, darunter befindet sich allerdings kein Abgeordneter aus der Region. Das Gremium tagte am Mittwoch gleichzeitig mit dem Petitionsausschuss des Landtags, allerdings ohne die Eingabe aus Bayern zu behandeln. Die nächste Sitzung ist für Mittwoch, 12. September, anberaumt.

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